# taz.de -- Rechtsextremismus-Experte Hoffmann: "Manche Kita-Träger sind blauäugig"
> Kita-Betreiber in Mecklenburg-Vorpommern müssen sich von nun an zur
> Verfassung bekennen. Richtig, findet Rechtsextremismus-Experte Günther
> Hoffmann.
(IMG) Bild: Die NPD mischt mit: Kindererziehung in Mecklenburg-Vorpommern
taz: Herr Hoffmann, wer in Mecklenburg-Vorpommern eine Kita betreiben will,
muss nun unter anderem folgenden Satz unterschreiben: "Ich bin bereit, mich
jederzeit durch mein gesamtes Verhalten zu der freiheitlich demokratischen
Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen." Kann man so Nazis von
Kindern fernhalten?
Günther Hoffmann: Zu einem gewissen Teil, ja. Die Protagonisten der
Neonaziszene werden sich doch sehr scheuen, so einen Satz zu
unterschreiben, weil sie damit ihre braunen Ideale verraten. Das merken Sie
auch an den Reaktionen auf den Kita-Erlass. Die NPD, aber auch die
sogenannten Freien Kameradschaften, fühlen sich massiv getroffen. Der
Kita-Bereich sollte eines der Hauptagitationsfelder der Rechtsextremisten
werden. Schon seit Jahren gibt es entsprechende Aufrufe.
Anlass für den Erlass waren konkrete Vorfälle. Im Dorf Bartow wollte ein
NPD-Mitglied eine Kita übernehmen, in einem anderen Ort wollte die Frau
eines NPD-Abgeordneten im Kindergarten "alte Haushaltspraktiken"
vermitteln. Besorgniserregend - aber muss man deshalb gleich von allen ein
Bekenntnis zur Verfassung verlangen?
Aus städtischer Sicht mag das übertrieben wirken, aber im ländlichen Raum
sind die Angebote zur Kinderbetreuung dünn gesät. Seit einiger Zeit
beobachten wir in Mecklenburg-Vorpommern, dass junge Leute aus dem
neonazistischen Umfeld Ausbildungen in Erzieherberufen anstreben und sich
gezielt auf dem Land um Stellen bewerben. Und einige Kita-Träger sind
leider so blauäugig, dass sie nicht merken, mit wem sie es zu tun haben.
Der Erlass wird da hoffentlich zu einer Sensibilisierung führen.
Trotzdem: Ist es nicht Aufgabe der Bürger vor Ort, sich gegen den Versuch
einer Unterwanderung von Kitas, Sportvereinen und Feuerwehren zu wehren?
Natürlich ist das in erster Linie die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Wir
haben hier aber mancherorts große Defizite, was das anbelangt. Die
stillschweigende Akzeptanz rechtsextremer Umtriebe ist groß.
Der Verfassungsschutz spricht von 1.360 Rechtsextremisten in
Mecklenburg-Vorpommern, davon 400 NPDler. Mit so einem Häuflein soll man
die Demokratie unterwandern können?
Wie gesagt: Die tatsächliche Gefahr kommt daher, dass bis weit in die Mitte
der Gesellschaft hinein das demokratische Verständnis nicht sehr weit
ausgeprägt ist. Die Zahlen des Verfassungsschutzes zur Größe der
rechtsextremen Szene sagen dazu nichts aus. Die Ergebnisse bei Wahlen schon
eher. Wir haben in vielen Orten zweistellige Ergebnisse für die NPD, und da
steht nicht unbedingt nur eine Eins vor dem Komma.
Während manche den Kita-Erlass als ein Beispiel für den
kämpferisch-wehrhaften Staat loben¸ fühlen sich andere an den
Radikalenerlass aus den 70ern erinnert, mit dem Linksextremisten aus dem
Staatsdienst ferngehalten werden sollten. Brandt sprach später von einem
"kardinalen Fehler" seiner Regierung.
Ach was, das kann man nicht miteinander vergleichen. Dieser Kita-Erlass
wird endlich zu der nötigen Auseinandersetzung mit der Problematik des
Rechtsextremismus im Erziehungsbereich führen. Denn die Gefahr ist real.
Über den Umweg eines angeblichen sozialen Engagements versuchen Neonazis,
die Akzeptanz ihrer Ideologie zu steigern. Das dürfen wir nicht zulassen.
1 Aug 2010
## AUTOREN
(DIR) Wolf Schmidt
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