# taz.de -- Schwesig will Kitas nazifrei: "Radikalenerlass" gegen Neonazis
       
       > In Mecklenburg-Vorpommern müssen sich Kita-Träger zum Grundgesetz
       > bekennen. So soll verhindert werden, dass sich Rechtsextreme bewerben.
       
 (IMG) Bild: "Mich treibt die Sorge um, Rechtsextreme könnten Träger von Kindergärten werden": Manuela Schwesig
       
       Um den Einfluss von Rechtsextremen in Kindertageseinrichtungen zu
       bekämpfen, gilt in Mecklenburg-Vorpommern ab Sonntag ein Kita-Erlass von
       Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD). Demnach müssen alle privaten
       Träger, die einen Kindergarten im Land betreiben wollen, sich zum
       Grundgesetz bekennen. "Mich treibt die Sorge um, Rechtsextreme könnten
       Träger von Kindergärten werden", sagte Schwesig.
       
       Eine ähnliche Regelung hatte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bereits
       2007 getroffen. Sein Radikalenerlass schreibt Bewerbern für ehrenamtliche
       Bürgermeister- und Landratsämter vor, sich zum Grundgesetz zu bekennen.
       Daran anlehnend verlangt Schwesig nun auch von Kita-Betreibern und
       Erzieherinnen, ihre Gesinnung offenzulegen. In der Erklärung heißt es: "Ich
       erkläre, dass ich nicht Mitglied in einer Partei oder einer sonstigen
       Gruppierung mit einer der Verfassungsordnung widersprechenden Zielsetzung
       bin." Schwesig zufolge dürfe niemand eine Kita übernehmen, wer sich nicht
       zweifelsfrei zum Grundgesetz bekenne. Hintergrund des Erlasses sind mehrere
       Bewerbungen von Rechtsextremen um Kita-Trägerschaften. So hatte sich in
       Bartow (Kreis Demmin) ein NPD-Mitglied angeboten, die von Schließung
       bedrohte Kita zu leiten. Der Gemeinderat verhinderte in letzter Minute das
       Vorhaben.
       
       Lob kommt von den Landtagsfraktionen der Grünen und der CDU. Der
       CDU-Abgeordnete Armin Jäger sieht in dem Erlass "ein gutes Signal an die
       Menschen, die sich in unserem Bundesland jeden Tag für Demokratie und
       Toleranz engagieren". Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert
       sogar, künftig bundesweit von Kita-Betreibern einen Nachweis zu verlangen,
       dass sie keine Rechtsextremen beschäftigen.
       
       30 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uta Gensichen
       
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