# taz.de -- Interview Christa Goetsch zu Schwarz-Grün: "Eine extrem unruhige Zeit"
> Schulpolitik nach der Klatsche vom Volk, Schwarz-Grün nach dem
> angekündigten Rücktritt von Ole von Beust. Hamburgs grüne Zweite
> Bürgermeisterin zieht eine Bilanz.
(IMG) Bild: An ihr hängt die Zukunft von Schwarz-Grün: Die Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch.
taz: Frau Goetsch, beim Volksentscheid über die Schulreform vor zwei Wochen
haben Sie eine Niederlage erlitten. Warum sind Sie immer noch im Amt?
Christa Goetsch: Die Frage des Rücktritts muss sich jeder in so einer
Situation stellen. Inhaltlich können wir aber einen Großteil unserer
Vorstellungen umsetzen. Unser grünes Programm "Neun macht klug" hat neun
Bausteine, davon wurde einer, das längere gemeinsame Lernen, abgelehnt. Für
die Realisierung der anderen sehe ich mich weiterhin in der Verantwortung.
Sie interpretieren den Volksentscheid so, dass Sie zu acht Neunteln
erfolgreich waren?
Nein, ein wichtiger Teil unserer Schulreform kann jetzt nicht umgesetzt
werden. Das ist eine Niederlage. Viele andere Verbesserungen können und
werden wir aber umsetzen. Deshalb habe ich für mich die Entscheidung
getroffen, nicht zurückzutreten.
Hat der Rücktritt von Bürgermeister Ole von Beust am Tag des
Volksentscheids den Blick von Ihnen abgelenkt?
Über seinen Rücktritt hat der Bürgermeister selbst entschieden. Wir Grüne
sind darüber nicht glücklich, auch nicht über den Zeitpunkt. Wir werden
jetzt damit umgehen müssen.
Sie stehen dazu, während andere sich vom Acker machen?
Das muss jeder selbst entscheiden. Gescheitert am Volkswillen ist der
"Baustein" sechsjährige Primarschule.
War es ein Fehler, es überhaupt zu versuchen?
Nein. Das längere gemeinsame Lernen hat inhaltliche pädagogische Gründe. Es
ging darum, die frühe Trennung der Kinder zu durchbrechen und damit ein
gerechteres Schulsystem zu erreichen. Das ist nicht gelungen.
Gab es Fehler bei der Vermittlung?
Wir haben es nicht geschafft, zu überzeugen und zu begeistern. Dabei hat
vieles eine Rolle gespielt. Zum Beispiel ist die Angst vor Neuem bei vielen
Eltern vorhanden, und eine lang anhaltende Kampagne hat das verstärkt.
Es gab früh Warnungen davor, die Gymnasien anzutasten. Warum haben Sie
nicht darauf gehört?
Es ging nie darum, die Gymnasien anzutasten oder gar abzuschaffen, sondern
auch sie - beispielsweise durch individualisierten Unterricht - weiter zu
entwickeln. Die Idee war: Wir wollten die qualitative Verbesserung der
Schule mit der strukturellen Veränderung verbinden. Nachdem wir jetzt das
längere gemeinsame Lernen nicht umsetzen können, bleibt die Frage, wie wir
alle Jugendlichen besser qualifizieren und die Zahl der Bildungsverlierer
senken können. Die Gerechtigkeitsfrage bleibt doch bestehen.
Warum war die nicht vermittelbar?
Da spielt einiges zusammen. Wir haben sehr sachlich und fachlich
argumentiert, auf der anderen Seite waren hohe Emotionen im Spiel. Dagegen
haben wir leider nicht erfolgreich angearbeitet.
Sie haben wiederholt die frühe Aufteilung der Kinder nach der vierten
Klasse als Fehler bezeichnet. Gilt das noch?
Natürlich. Aber der Volksentscheid ist eine klare Ansage. Ich bin als
Senatorin verpflichtet, das umzusetzen.
Macht Ihnen das Probleme?
Ich sehe es als meine Aufgabe an, dafür zu sorgen, dass die Ungerechtigkeit
des Systems durch andere Verbesserungen abgemildert wird: durch den Ausbau
von Ganztagsschulen, durch die neuen Stadtteilschulen, den Ausbau der
Sprachförderung, die verbindliche Berufsorientierung und anderes mehr. All
dies hilft, auch den Jugendlichen mit schlechten Startchancen zu
vernünftigen beruflichen Perspektiven zu verhelfen.
Ein Beispiel?
Wir haben in Hamburg ein neues Modell für den Übergang von der Schule zum
Beruf entwickelt. Jeder Schüler, der es braucht, bekommt ab der achten
Klasse einen Betreuer zur Seite gestellt, der ihn so lange begleitet, bis
er eine Ausbildung aufgenommen hat. Das ist bundesweit einmalig und soll
"Risikoschülern" helfen, Fuß zu fassen.
Was ist daran noch originär grüne Schulpolitik?
Alles. Unser Programm "Neun macht klug" von 2002 enthält klare Aussagen:
Erfolgreiche Schulen sind Ganztagsschulen, sie öffnen sich zum Stadtteil,
achten auf Qualität und Leistung, sie fördern, statt die Schüler
sitzenbleiben zu lassen. Erfolgreiche Schulen sind auch demokratische
Schulen, die die Schulgemeinschaft beteiligen: so weit, so grün.
Ein Überbleibsel der Reform sind die 23 Grundschulen, sogenannte
"Starterschulen". Die haben schon 2009 als Primarschulen mit verändertem
Stundenplan und Konzept begonnen. Was wird aus denen?
Sie können nach den Ferien mit dem Unterricht in den 5. Klassen beginnen
und genießen Vertrauensschutz bis zur 6. Klasse.
Sollen sie in einen Schulversuch überführt werden?
Wir als Behörde werden keinen Schulversuch anordnen. Aber wenn die Schulen
wollen, können sie ihn beantragen.
Also Einführung der Primarschule durch die Hintertür?
Nein. Diese Schulen haben intensive Pionierarbeit geleistet und haben das
Recht, einen Antrag aus Schulversuch zu stellen.
SPD, CDU und Grüne in Hamburg haben im Frühjahr einen Schulfrieden
geschlossen. Für zehn Jahre soll die Schulstruktur nicht angetastet werden.
Gilt der Schulfrieden?
Der Schulfrieden bezog sich auf die sechsjährige Primarschule, die ja nun
leider nicht kommt. Aber ich glaube, nach dem Volksentscheid wird keine
Partei das Thema so bald wieder auf die Tagesordnung setzen.
Sie akzeptieren den Volksentscheid, aber nicht für alle Zeiten?
Das Referendum gilt, aber was in zehn Jahren ist, kann ich nicht
vorhersehen.
Aber die grüne Programmatik vom längeren gemeinsamen Lernen …
… bleibt grüne Programmatik.
Zu dieser gehört auch die direkte Demokratie. Sehen Sie nach dem
Volksentscheid Überarbeitungsbedarf?
Gerade nach einer solchen Niederlage ist man gut beraten, die
Volksgesetzgebung nicht infrage zu stellen. Wir sind keine schlechten
Verlierer. Mögliche Weiterentwicklungen jedoch werden schon seit Monaten
zwischen den Fraktionen in der Bürgerschaft und dem Verein Mehr Demokratie
diskutiert mit dem Ziel, einen Konsens zu erzielen. Die Ergebnisse sollen
im Herbst präsentiert werden. Warten wir sie ab.
Wird auch das Problem der etwa 200.000 migrantischen Eltern gelöst, die
beim Volksentscheid gar nicht abstimmen durften, obwohl ihre Kinder
inzwischen einen großen Teil der Schüler ausmachen?
Das ist eine sehr bedauerliche Tatsache, ähnlich wie beim kommunalen
Wahlrecht und beim Wahlrecht für hier lebende EU-Bürger. Das wird aus
verfassungsrechtlichen Gründen nicht einfach zu lösen sein, fürchte ich.
Wie geht es mit der Koalition in Hamburg weiter? Wird Schwarz-Grün die
eineinhalb Jahre "Restlaufzeit" bis zur regulären Neuwahl durchstehen?
Wir haben jetzt sicherlich eine extrem unruhige Zeit. Wir Grüne erwarten
von der CDU das klare Bekenntnis zum Koalitionsvertrag und zur Fortsetzung
einer fortschrittlichen Großstadtpolitik, wie Herr von Beust sie
repräsentiert hat. Wenn der designierte Bürgermeister Ahlhaus sich Mitte
August auf einem internen Mitgliederabend der grünen Basis vorstellt, wird
er sich erklären müssen.
Was lässt Sie so an der CDU und ihrem Bürgermeisterkandidaten zweifeln?
Ich persönlich habe Herrn Ahlhaus in zweieinhalb Jahren Senat nicht als
konservativen Hardliner erlebt, sondern als verlässlichen und pragmatischen
Kollegen. Die Gemütslage in der grünen Partei ist aber sicher vielfältig.
Das wird alles auf dem Mitgliederabend besprochen, vier Tage später wird
ein Parteitag entscheiden.
Wie denken Sie über schlagende Verbindungen?
Dass Herr Ahlhaus als "Konkneipant" eine Art Ehrenmitglied einer
schlagenden Verbindung in Heidelberg war, war uns in der Tat neu. Das hat
zu Irritationen geführt. Wir haben eine Erklärung verlangt, und Herr
Ahlhaus hat sich erklärt. Und er hat meines Wissens die Verbindung in einem
Brief aufgefordert, ihn aus den Listen zu streichen. Das wird bestimmt ein
lebhafter Mitgliederabend werden.
2 Aug 2010
## AUTOREN
(DIR) Kaija Kutter
(DIR) Sven-Michael Veit
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