# taz.de -- Pressefreiheit in Südafrika: Rückfall in dunkle Zeiten
       
       > Die Regierung schlägt zurück: 16 Jahre nach dem Ende des
       > Apartheidsregimes will Südafrikas Regierungspartei ANC die
       > Medienregulierung reformieren - zu ihren Gunsten.
       
 (IMG) Bild: "Diese Leute sind gefährlich": Julius Malema, Präsident der ANC-Jugendliga, fordert eine strengere Regulierung der Medien.
       
       JOHANNESBURG taz | Südafrikas Journalisten hatten in letzter Zeit als
       Wächter über die Politiker ihres Landes gut zu tun, veröffentlichten sie
       doch einige Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder der Regierungspartei ANC.
       Jetzt schlägt die Regierung zurück: Ein dem Parlament unterstehendes
       Medientribunal soll anstelle der bisherigen, von der Medienindustrie selbst
       kontrollierten Beschwerdestelle künftig die Presse regulieren und
       Journalisten einschüchtern. Die Opposition und unabhängige Stimmen
       kritisieren den Entwurf eines neuen Informationsgesetzes einhellig.
       Zusätzlich aufgeheizt wurde die Stimmung im Land durch die Festnahme eines
       Journalisten wegen angeblichen Betrugs.
       
       In- und ausländische Journalisten sind gleichermaßen besorgt. "Nach unserer
       Ansicht besteht ein vorsätzlicher Versuch der Regierungspartei, durch die
       beabsichtigte Gesetzesvorlage die Möglichkeiten von Journalisten zu
       beschneiden, die Regierung zur Verantwortung zu ziehen", schreibt die
       Interessenvertretung Foreign Correspondents Association Board in einer
       Stellungnahme. Der Verhaftung des Journalisten Mzilikazi Wa Afrika ohne
       Anklage und ohne offensichtliches Vergehen "erinnert auf gespenstische
       Weise an das, was wir aus Simbabwe und anderen Ländern mit einer Tradition
       im Einschüchtern von Journalisten kennen".
       
       Der südafrikanische Journalistenverband Sanef kritisiert die Einrichtung
       des Medientribunals ebenfalls, es stehe dem Prinzip der Selbstregulierung
       der Medien entgegen und sei verfassungswidrig. Das Tribunal kann die
       Entscheidungen eines Presse-Ombudsmanns im Parlament widerrufen. Das neue
       Informationsgesetz erlaubt es, Dokumente schädlich für die nationalen
       Interessen einzustufen und unter Verschluss zu halten. Ohne unabhängige
       Prüfung. Das letzte Wort hat also der Staat. Die Verhaftung Wa Afrikas
       vergleicht Sanef mit den Methoden des früheren Apartheidstaates. Die
       Polizei hatte jede Information über den Grund und das Verbleiben des
       Kollegen gegenüber seinem Arbeitgeber, der Sunday Times, verweigert.
       
       Inzwischen wurde Wa Afrika gegen Kaution freigelassen, sein Prozess beginnt
       im November. Der Vorwurf: Er war angeblich in Besitz eines gefälschten
       Briefes an Präsident Jakob Zuma, der die Kündigung von David Mabuza,
       Premier der Provinz Mpumalanga, enthält. Der Politiker Mabuza habe Anklage
       wegen Betrugs erhoben. Wa Afrika: "Beim Verhör wollten sie wissen, wer die
       großen Politiker sind, mit denen ich hinter den Kulissen zusammenarbeite.
       Daraus schließe ich, dass die Polizei von Politikern geschickt wurde, um
       mich zu schikanieren."
       
       "Wenn man diese Verhaftung im Kontext des geplanten Medientribunals im
       Parlament sieht, das den regierenden ANC begünstigt, ist das ein weiteres
       besorgniserregendes Zeichen dafür, dass der ANC seinen Angriff auf die
       Medienfreiheit verstärkt", ärgert sich Patricia de Lille, Chefin der Partei
       Independent Democrats. Im September sollen die neuen Gesetzesentwürfe auf
       einer Konferenz diskutiert werden.
       
       Dass das Tribunal kommt, darüber gibt es für Julius Malema, Präsident der
       ANC-Jugendliga, keine Diskussion. "Diese Leute sind gefährlich, sie
       schreiben Gerüchte und präsentieren sie als Fakten", sagte Malema. Die
       Medien müssten reguliert werden, denn sie denken, sie seien unberührbar.
       ANC-Sprecher Jackson Mthembu drohte mit Gefängnisstrafen für Journalisten,
       deren Berichte sich als falsch erweisen. Ironischerweise sagt der ANC
       öffentlich aber auch, die Regierung habe die Verantwortung, den
       Mediensektor zu ermutigen, bessere Arbeit zu leisten und mehr
       Professionalität und Unabhängigkeit zu zeigen.
       
       Auch der südafrikanische Juristenverband Law Society ist über den
       Gesetzentwurf und das Medientribunal äußerst besorgt. Obwohl der Staat das
       Recht habe, Informationen zu schützen, sollten Gesetze so zugeschnitten
       werden, dass Journalisten bei der Aufdeckung von Nepotismus, Korruption und
       Misswirtschaft in einer Demokratie nicht behindert werden.
       
       8 Aug 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martina Schwikowski
       
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