# taz.de -- STEUERN UND ABWASSER: Teure Brühe
       
       > In Bremen ist das Abwasser besonders teuer. Nun will der Senat
       > Großunternehmen die Mehrwertsteuer ersparen. Preissenkungen für Bürger
       > sollen vermieden werden
       
 (IMG) Bild: Abwasser ist in Bremen deutlich teurer als in vielen anderen Großstädten.
       
       Wenn ein Durchschnittshaushalt im Jahr 184 Kubikmeter Wasser verbraucht,
       zahlt er dafür in Bremen 581 Euro Abwassergebühr - in Karlsruhe mit 226
       Euro nicht einmal die Hälfte. Und das, obwohl mit kommunalen Gebühren nur
       die anfallenden Kosten gedeckt werden dürfen: versteckte Querfinanzierungen
       wären illegal.
       
       Wenn man bei den Experten der Wasserwirtschaft nachfragt, wie sich solche
       Preisunterschiede erklären - Spitzenreiter ist Potsdam mit 786 Euro,
       Frankfurt etwa liegt bei 355 Euro - dann bekommt man recht allgemeine
       Antworten. Der Untergrund in Karlsruhe sei nicht felsig, das mache den
       Kanalbau billiger, sagt man etwa beim Tiefbauamt in Karlsruhe. Für Kanalbau
       werden in Bremen 67 Euro der 581 Euro berechnet - selbst ohne
       Kanalbaukosten wäre Bremen doppelt so teuer. Und Felsen gibt es unter
       Bremen auch nicht. Eine seriöse Untersuchung der Preis-Unterschiede gibt es
       nicht, sagt der Städte- und Gemeindebund.
       
       Weil die Wassergebühren in Bremen so hoch sind - im Vergleich von 100
       Großstädten liegt Bremen auf Platz 76 - will die rot-grüne Koalition
       wenigstens für die großen Wasserverbraucher die Belastung senken. Daimler,
       Kelloggs, Inbev oder etwa die Bremer Bädergesellschaft könnten 19 Prozent
       Mehrwertsteuer "sparen", das heißt absetzen, wenn die Wasserrechnung nicht
       von dem kommunalen "Umweltbetrieb Bremen" kommen würde, sondern von einer
       kommunalen GmbH, die berechtigt wäre, Mehrwertsteuer auszuweisen. Das
       beträfe auch jeden kleinen Handwerker: Die Summe, die die Unternehmen
       zahlen müssten, bliebe dieselbe, nur stünde auf der Rechnung "inklusive 19
       Prozent Mehrwertsteuer".
       
       Der kleine Unterschied hat große Folgen. Seit Jahren laufen bundesweit
       kommunale Wasserversorger und ihre Verbände, etwa der Deutsche Städte- und
       Gemeindebund (DStGB), dagegen an. Denn, so schrieb der Verband zuletzt im
       Juli 2010 an die Fraktionen der Bürgerschaft, die Übertragung der
       Gebühren-Hoheit auf eine privatrechtliche GmbH würde juristisch eine
       "Pflichtenübertragung" bedeuten - nach der Rechtsprechung des
       Bundesfinanzgerichtes sei damit zu rechnen, dass dann alle kommunalen
       Wasserunternehmen Mehrwertsteuer abführen müssen. Und das würde das Wasser
       überall und für alle 19 Prozent teurer machen.
       
       Die Juristen sehen ein zweites Risiko: Es könnte sein, dass das Kartellamt
       auf die Idee kommt, die Preisfindung der GmbH zu überprüfen. Und dann würde
       die Frage aufgeworfen, warum das Bremer Wasser so teuer ist. Das Risiko
       besteht, dass das Kartellamt auf einer Senkung des Preises besteht. Die
       Firma Hansewasser, an die die Wassergebühren weitergeleitet werden und die
       die Zahlen für die Preisberechnung liefert, sieht dieses Risiko offenbar
       auch - und hat sich vorsorglich von jedem Preissenkungsrisiko freihalten
       lassen. Für den Fall einer Senkung der Preise durch das Kartellamt, so hat
       der Senat zugesagt, bekäme Hansewasser von der Kommune dennoch den "alten"
       Preis.
       
       Hansewasser kann es also egal sei, ob ein Kartellverfahren verloren wird
       oder nicht. Vielleicht könnte Hansewasser und der dahinter stehende
       Wasserkonzern Gelsenwasser sogar ein Interesse haben, dass bundesweit auch
       die Mehrwertsteuerpflicht eingeführt wird - der Preisvorteil, den Kommunen
       bei einer eigenständigen Wasserversorgung haben, ginge verloren.
       Gelsenwasser hätte größere Chancen, bundesweit ins Geschäft zu kommen.
       
       Der neue SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte besteht daher darauf,
       dass der Senat sich mit dem Städte- und Gemeindebund an einen Tisch setzt,
       um zu sehen, ob sich dessen Bedenken zerstreuen lassen. Und für das
       kartellrechtliche Problem sieht er eine schlichte Lösung: "Hansewasser
       müsste mit ins Risiko gehen" - für den Fall einer Preissenkung. Eine
       ähnliche Position wollen die Grünen heute beschließen.
       
       Damit wäre die "Abwasser-GmbH" erst einmal blockiert und der
       Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) blamiert, der im Juli noch
       vollmundig sagte, der grüne Umweltsenator Reinhard Loske würde die Gründung
       der Abwasser-GmbH kräftig vorantreiben. Wenn das Kartellgericht den
       Wasserpreis als zu hoch verwirft, so wird neuerdings von den
       GmbH-Befürwortern argumentiert, könnte man ja schnell wieder zur
       derzeitigen Rechtsform zurückgehen. Und bei der Bevölkerung weiter
       überhöhte Gebühren kassieren.
       
       15 Aug 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
 (DIR) Klaus Wolschner
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Wasserversorgung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Grundversorgung in Bremen: Geschäft mit altem Wasser
       
       Durch eine Rekommunalisierung der Wasserversorgung könnte der Preis um zehn
       Prozent sinken. Dafür klagt der ehemalige Hochschulprofessor Ernst Mönnich.
       
 (DIR) ABWASSER-GEBÜHREN: Privatisierung war ein Fehler
       
       Die Privatisierung des Abwasser-Bereiches war falsch, sagen SPD und Grüne
       heute. Seitdem ist der Abwasser-Preis hoch - nicht nur wegen der
       Mehrwertsteuer.