# taz.de -- Streit über Internet-Sperren: Kinderpornos halten sich im Netz
       
       > Das Löschen von kinderpornografischen Seiten ist weniger effizient als
       > erhofft. Das gibt Zensurbefürwortern Auftrieb.
       
 (IMG) Bild: Die Befürworter der Netzsperren fühlen sich durch die Zwischenbilanz beim Löschen von Kinderporno-Websites gestärkt.
       
       Seit Jahresbeginn geht das Bundeskriminalamt (BKA) verstärkt gegen
       kinderpornografische Internetseiten im Ausland vor. Dabei werden die Seiten
       der örtlichen Polizei gemeldet. Die Ergebnisse bestärken bisher aber eher
       die Befürworter von Internetsperren im Inland.
       
       Pro Monat werden dem BKA rund 170 neue Kinderpornoseiten bekannt. Eine
       Woche nach der Weitermeldung durch das BKA sind aber noch immer
       durchschnittlich 40 Prozent der Seiten im Netz verfügbar, so eine
       offizielle BKA-Angabe für die Monate Januar bis Juni. Die FAZ meldete gar,
       dass im Juli sogar 63 Prozent der gemeldeten Kinderpornoseiten nach einer
       Woche noch verfügbar waren. Die Zahl sei aber falsch, heißt es aus
       Regierungskreisen. Tatsächlich seien 63 Prozent der Seiten gelöscht gewesen
       - ein konstanter Anteil.
       
       Ein Sprecher von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
       erklärte gegenüber der taz, die Zwischenbilanzen böten "Anlass zur
       Hoffnung". Doch in der Union sind weiter Stimmen für die Einführung von
       Internetsperren in Deutschland zu hören: "Wenn man nicht löschen kann, muss
       man wenigstens den Zugang durch Internetsperren erschweren", sagte etwa
       Wolfgang Bosbach, der Vorsitzende des Innenausschusses im Juli, als
       erstmals Zahlen des BKA bekannt wurden.
       
       Der Bundestag hatte im Juni 2009 mit den Stimmen von Union und SPD das
       sogenannte Zugangserschwerungsgesetz beschlossen. Danach sollte das BKA
       täglich eine Liste von Kinderpornoseiten an die deutschen Internetprovider
       liefern, damit diese für ihre Kunden den Zugang erschweren. Bei Aufruf
       einer derartigen Seite wäre nur ein Stoppschild zu sehen gewesen. Solche
       Sperren sind allerdings leicht zu umgehen. Kritiker befürchteten zudem,
       dass hier eine Zensurinfrastruktur für missliebige Inhalte aller Art
       erprobt wird.
       
       In der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung erreichte die FDP im letzten
       Herbst, dass das Zugangserschwerungsgesetz ein Jahr lang ausgesetzt wird.
       In dieser Zeit solle das BKA versuchen, eine Löschung der Seiten an der
       Quelle zu erreichen. Bis nächsten Februar läuft nun eine einjährige
       Evaluationsphase "Löschen statt Sperren". Dann wollen die Koalitionspartner
       neu verhandeln.
       
       Wenn das BKA von einer Kinderpornoseite im Ausland (meist in den USA)
       erfährt, kann es nicht selbst die Löschung verfügen. Es könnte zwar den
       Internet- Hostprovider kontaktieren, auf dessen Servern die illegale Seite
       sich befindet, damit er sie löscht. Doch das BKA meldet den Fund nur an die
       örtliche Polizei, um deren mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden. Die
       örtliche Polizei ist aber oft überfordert oder unwillig und kümmert sich
       nicht sofort.
       
       Dies nehmen die Sperrbefürworter zum Anlass für neue Vorstöße. Der neue
       Innenminister Thomas de Maizière (CDU) versuchte zwar zunächst, einen
       freundlichen Dialog mit den Netzaktivisten zu führen. Im taz-Interview
       sagte er im April dann aber: "Die angebliche Alternative von Löschen und
       Sperren gibt es im Grunde gar nicht. Beides muss möglich sein." Auch das
       BKA fordert weiterhin, dass zumindest bis zum Löschen im Ausland eine Seite
       in Deutschland gesperrt werden solle. Die EU-Kommission fordert,
       Internetsperren europaweit einzuführen.
       
       16 Aug 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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