# taz.de -- Hardcore-Aktivist Jörg Bergstedt: Er darf „Gentech-Mafia“ sagen
       
       > Der FDP-Abgeordnete Uwe Schrader und die Gentech-Firma BioTechFarm
       > wollten dem Aktivisten Jörg Bergstedt untersagen, sie als „Gentech-Mafia“
       > zu bezeichnen. Bergstedt bekam Recht.
       
 (IMG) Bild: Jörg Bergstedt bei einer Feldbesetzung in Braunschweig (2009).
       
       Drastisch formuliert hat Jörg Bergstedt schon immer gern - wenn er über
       Umweltverbände sprach, die er für zahnlos oder wirtschaftsnah hält, oder
       wenn es um Industrie und Politik geht. In den letzten Jahren widmete sich
       der 45-jährige Polit-Aktivist und Autor aus Gießen vor allem der
       Gentechnik-Branche – und erhob schwere Vorwürfe. In seiner Broschüre
       [1][“Organisierte Unverantwortlichkeit“] (PDF), die sich mit der
       Verflechtung von Unternehmen, Behörden und Wissenschaft beschäftigt,
       schrieb er etwa, Uwe Schrader, FDP-Landtagsmitglied in Sachsen-Anhalt und
       Vorsitzender des Gentechnik-Lobbyvereins InnoPlanta, gehöre der
       „Gentechnikmafia“ und einer „Seilschaft zur Fördermittelveruntreuung“ an.
       Und die BioTechFarm, die Feldversuche organisiert, sei „wichtig zur Wäsche
       von Steuergeldern in einem unübersichtlichen Gewirr von Firmen“.
       
       Gegen diese Aussagen hatten Schrader und die Geschäftsführerin der
       BioTechFarm im letzten Jahr Unterlassungsklage eingereicht und in erster
       Instanz Recht bekommen. Seitdem war es Bergstedt verboten, die Broschüre
       unverändert zu verbreiten und die Aussagen in Vorträgen zu wiederholen.
       
       An diesem Mittwoch nun hat das Oberlandesgericht das Urteil kassiert und
       Bergstedt in allen Punkten Recht gegeben. Bei den kritisierten Passagen
       handele es um zulässige Wertungen, die auf Recherchen beruhten, sagte
       Richter Roland Rixecker. Bergstedt kann die Kläger also ab sofort wieder
       als Teil der „Gentechnik-Mafia“ brandmarken - etwa beim „Innoplanta“-Forum
       am 6. September, bei dem Schrader die Eröffnungsrede hält und Bergstedt ein
       Protestcamp organisiert.
       
       Mit der Justiz hat Bergstedt bisher gemischte Erfahrungen gemacht. Ein
       Urteil wegen Körperverletzung gegen einen Polizisten wurde vom
       Bundesverfassungsgericht kassiert. Auch gegen eine unrechtmäßige
       Ingewahrsamnahme wehrte er sich erfolgreich vor Gericht. Es stellte sich
       heraus, dass die Polizei entlastende Beweise unterschlagen hatte. In einem
       Verfahren wegen Zerstörung eines Gentechnik-Feldes wurde er hingegen
       verurteilt. Trotz einer laufenden Verfassungsbeschwerde muss er die
       sechsmonatige Haft wohl bald antreten.
       
       26 Aug 2010
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.projektwerkstatt.de/gen/filz/brosch.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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