# taz.de -- Absage aus Kirgistan: Regierung will keine OSZE-Polizei
> Präsidentin Otunbajewa lehnt eine Polizeimission der OSZE im Süden des
> Landes ab. Bei der OSZE wusste man noch nichts davon.
(IMG) Bild: Eigensinnig: Die kirgisische Präsidentin Rosa Otunbajewa will keine Einmischung von außen.
ALMATY taz | Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) zeigt sich von der Absage der kirgisischen Präsidentin Rosa
Otunbajewa überrascht. Diese hatte am Freitag gegenüber der grünen
Bundestagsabgeordneten Viola von Cramon erklärt, dass die Mission nicht
nach Südkirgistan entsandt werde. Eine Sprecherin der OSZE in Bischkek
erklärte am Sonntag, davon nichts zu wissen.
"Wir sind bereit, so schnell wie möglich zu entsenden", hatte am Freitag
auch die OSZE-Sprecherin in Wien, Virginie Coulloudon, erklärt. "Wir
agieren auf der Basis einer Einladung der Regierung Kirgistans, die die
Polizeiberater gebeten hat, zu kommen."
Der Schweizer Missionschef Markus Müller reiste am Wochenende sogar erneut
zu Verhandlungen über das zu unterschreibende Memorandum nach Bischkek.
Bisher verzögerte die kirgisische Regierung die nötige Unterschrift und
damit die Entsendung der Polizeigruppe.
Die OSZE plant gemäß einem Beschluss vom 22. Juli 2010, 52 Polizisten in
die Städte Osch und Dschalalabad zu entsenden, die von den ethnischen
Unruhen im Juni am meisten betroffen waren.
Die Polizisten unter der Leitung des Schweizer Diplomaten Markus Müller
sollen in kirgisischen Uniformen mit einem OSZE-Emblem die kirgisischen
Kollegen beraten und beobachten, jedoch über keine exekutive Vollmachten
verfügen. Durch ihre bloße Präsenz sollen die sich häufenden Übergriffe
kirgisischer Sicherheitskräfte auf die usbekische Minderheit unterbunden
werden.
Die 3,7 Millionen Euro teure Mission ist auf vier Monate ausgelegt, kann
aber verlängert und um weitere 50 Polizisten aufgestockt werden.
Anfänglich hatte die kirgisische Regierung der Mission zugestimmt. Doch in
der nationalistisch aufgeheizten kirgisischen Öffentlichkeit wuchs der
Widerstand gegen die Einmischung von außen. Vor allem der Bürgermeister von
Osch, Melis Mirsakmatow, opponiert gegen die internationale Gendarmerie.
Die Regierung unter Rosa Otunbajewa scheiterte bei dem Versuch, den
renitenten Kirgisen zu entmachten. Durch den lautstarken Widerstand vor
allem in Osch kann die Sicherheit der Polizisten nicht garantiert werden.
"Die Sicherheit der Polizeiberatungsgruppe hat höchste Priorität", sagte
OSZE -Sprecherin Coulloudon. Aber Kirgistan könne nicht einseitig von der
Mission zurücktreten. Jede Änderungen müsse zwischen Kirgistan und den
OSZE-Mitgliedstaaten abgestimmt werden.
30 Aug 2010
## AUTOREN
(DIR) Marcus Bensmann
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