# taz.de -- Streit um Kongresszentrum: ICC soll zwei Jahre schließen
       
       > Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) legt Zeitplan für die Sanierung
       > vor - doch beim Koalitionspartner SPD gibt es Vorbehalte. Auch mit dem
       > Bezirk liegt Wolf im Clinch
       
 (IMG) Bild: Das Raumschiff ICC in Charlottenburg
       
       Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) will das Internationale
       Congress Centrum (ICC) spätestens ab 2013 für zwei Jahre schließen und
       sanieren. Ein Konzept dazu soll demnächst dem Senat vorliegen. Vom
       Koalitionspartner kommt bereits Widerspruch. "Zwei Jahre Schließung sind
       viel zu lang", sagte der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter, "höchstens ein
       Jahr ist vertretbar". Strittig bleibt auch der Abriss der Deutschlandhalle.
       An ihrer Stelle soll eine Mehrzweckhalle das ICC während der Sanierung
       ersetzen. Laut Wolf ist ein Widerspruch des Bezirks
       Charlottenburg-Wilmersdorf gegen den Abriss ungültig. "Das ist Quatsch",
       sagte Stadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) der taz .
       
       Die Zukunft des ICC ist seit Jahren umstritten. Nach langen Diskussionen
       hatte sich der rot-rote Senat im Mai 2008 für eine Sanierung und gegen
       einen Abriss des stadtbildprägenden Gebäudes entschieden. 2009 regte der
       parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum an, aus Kostengründen nochmals über
       einen Abriss nachzudenken, stieß damit aber auf Widerspruch.
       
       Die Sanierung sollte zuerst bei laufendem Betrieb stattfinden. Wegen der
       Asbestbelastung des Gebäudes wuchsen Zweifel, ob das machbar ist. Im Juni
       sprach sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dafür aus,
       dass ICC vorübergehend dicht zu machen. Eine solche Schließung über zwei
       Jahre ist laut Senator Wolf ohne gravierende Einbrüche bei den
       Kongress-Buchungen möglich.
       
       Wirtschafts- und Stadtentwicklungspolitiker in Wowereits SPD-Fraktion
       halten hingegen am alten Modell fest. "Die Bauexperten sagen uns, dass man
       bei laufendem Betrieb sanieren kann, wenn man es wirklich will", sagte der
       Abgeordnete Daniel Bucholz der taz. Er befürchtet hinter dem geplanten
       Ersatzbau eine Strategie, das ICC dauerhaft zu ersetzen. Das will auch sein
       Kollege Stroedter verhindern, der in der SPD-Fraktion den Arbeitskreis
       Wirtschaft und Technologie leitet: "Wir brauchen nur eine Ersatzhalle für
       die Sanierung, kein neues Kongresszentrum."
       
       Zurückhaltend äußerte sich die SPD-geführte Senatsverwaltung für
       Stadtentwicklung zu Wolfs Vorstellungen. "Wir erwarten mit Spannung die
       Vorlage", sagte der Sprecher der Verwaltung, Mathias Gille.
       
       Ob die geplante Ersatzhalle an der Stelle der denkmalgeschützten, aber
       wegen Baufälligkeit geschlossenen Deutschlandhalle entstehen kann, ist
       weiter fraglich. Der Senat hatte den Abriss der zuletzt als
       Eishockey-Spielfläche genutzten Halle ebenfalls schon 2008 beschlossen. Der
       Bezirk aber - geführt von einer SPD-Bürgermeisterin - verweigerte im Mai
       dieses Jahres dafür die Genehmigung.
       
       Für Wolf ist diese Ablehnung unwirksam: Sie sei nicht im Einvernehmen mit
       der Landesdenkmalbehörde zustande gekommen, was nach seinen Worten
       notwendig gewesen wäre. Bezirksstadtrat Groehler verweist hingegen auf die
       Rechtsgrundlage, das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Dort kommt
       im Paragraphen 67, wo es Zuständigkeiten und Widersprüchen geht, die
       Denkmalbehörde tatsächlich nicht vor.
       
       Nach Darstellung von Gröhler hat sein Parteifreund Peter Schwenkow,
       CDU-Abgeordnete und renommierter Event-Unternehmer, vergangene Woche an den
       Regierenden Bürgermeister geschrieben und angeboten, die Deutschlandhalle
       als Veranstaltungsort zu übernehmen. Damit entfällt für Gröhler das
       Argument des Senats, eine leere Halle koste nur Geld und müsse abgerissen
       werden: "Sie ist in viel besserem Zustand, als alle Dienstellen des Senats
       glauben machen wollen."
       
       2 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
 (DIR) Stefan Alberti
       
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