# taz.de -- Protest gegen Entwicklungshilfe-Reform: Demonstrationen gegen Dirk Niebel
       
       > Gegen die Entwicklungshilfereform gehen die Gewerkschaften auf die
       > Straße. Ärzte ohne Grenzen protestieren gegen Kürzungen beim Kampf gegen
       > Aids und Malaria.
       
 (IMG) Bild: Stößt mit seinen Kürzungsplänen auf heftige Kritik: Entwicklungsminister Dirk Niebel.
       
       BERLIN taz | Es nieselt, es ist kalt und ungemütlich. Ein kleines Grüppchen
       trotzt dem Wetter, und das um halb neun in der Früh. Acht Gewerkschafter,
       ein mittelgroßes Transparent und eine klare Botschaft: "Herr Niebel, Wort
       halten!"
       
       Sie stehen vor dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
       Entwicklung, Hausherr Dirk Niebel (FDP) ist das Ziel der Protestaktion.
       "Wir wollen die Kollegen informieren", sagt Michael Schwartzkopff, "und
       Druck auf die Ministeriumsspitze ausüben!" Schwartzkopff ist Betriebsrat
       bei der Weiterbildungsagentur InWEnt, einer der drei großen
       Entwicklungsorganisationen, die Niebel noch im Herbst zu einer einzigen
       Organisation fusionieren möchte. Die InWEnt-Mitarbeiter befürchten, dass
       bei der Zusammenlegung die Rechte der Beschäftigten unter die Räder kommen
       könnten.
       
       Die Gewerkschaft Ver.di fordert deshalb einen Überleitungstarifvertrag, um
       die Fusion sozialverträglich zu gestalten. Den hat Niebel zwar auch
       zugesagt, das Ministerium will aber erst nach dem Zusammenschluss darüber
       verhandeln. Dagegen wehrt sich Ver.di: "Wenn die Arbeitgeber erst die
       Fakten schaffen und dann über einen Tarifvertrag reden wollen, kann das
       nicht funktionieren", sagt Gewerkschaftssekretär André Pollmann.
       
       Für Niebels Ministerium ist das nicht der einzige Brandherd an diesem Tag.
       Nur anderthalb Stunden später und einige hundert Meter nordwestlich steht
       wieder eine Gruppe Protestierender im Regen. Vor dem Kanzleramt machen etwa
       50 Aktivisten der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ihrem Ärger Luft.
       
       Grund dafür sind Pläne des Entwicklungsministeriums, die
       Finanzierungszusagen an den Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und
       Malaria in den nächsten drei Jahren von 600 auf 200 Millionen Euro zu
       verringern. Oliver Moldenhauer, Koordinator der Medikamentenkampagne,
       meint: "Wir brauchen eine Verdoppelung der Mittel und keine radikale
       Kürzung!" Mit den einzusparenden 400 Millionen Euro könnten 350.000
       HIV-Infizierte für drei Jahre behandelt werden. Um den Ernst der Lage zu
       verdeutlichen, haben die Aktivisten vor dem Kanzleramt ein Behandlungszelt
       aufgestellt, in einer langen Reihe stehen sie davor Schlange. Aber die
       Medikamentenausgabe wird gestoppt: Eine Merkel-Figur verschließt das Zelt
       mit einem überdimensionalen Schloss. "Wegen Kürzungen geschlossen" steht
       auf einem Schild.
       
       9 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Niklas Wirminghaus
       
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