# taz.de -- Kommentar Hartz IV-Neuberechnung: Politisches Delirium
       
       > Das für Hartz IV festgelegte "Existenzminimum" ist niemals eine
       > "objektiv" ermittelte, sondern immer eine politische Zahl gewesen.
       
       Mit der Spekulation über die neuen Hartz-IV-Regelsätze lässt sich an
       Biertischen gut Stimmung machen – es sei denn, unter den Gästen sind
       Langzeitarbeitslose, die dadurch wohl schlagartig ernüchtert werden. Hat
       ein Hartz-IV-Empfänger einen Anspruch darauf, dass ihm die Allgemeinheit
       alkoholische Getränke und Tabak bezahlt?
       
       Bisher sind rechnerisch 19 Euro im Monat für diese Posten im sogenannten
       Existenzminimum enthalten. Im politischen Streit über die Regelsätze
       spekulieren nun Haushaltspolitiker darüber, diese Ausgaben zu streichen.
       Das ist ein allzu durchsichtiger Versuch, Sparpolitik mit angeblicher
       Disziplinierung zu verbrämen.
       
       Der Hintergrund ist klar: Womöglich kommen die Statistiker in ihren noch
       geheim gehaltenen Berechnungen zu dem Schluss, dass der Regelsatz von
       monatlich 359 Euro pro Erwachsenen deutlich steigen müsste, weil auch die
       Ausgaben der Referenzgruppe der Geringverdiener erheblich gewachsen sind.
       Doch damit ergibt sich für die Sparpolitiker in der Regierung ein Problem.
       Eine Erhöhung der Hartz-IV-Beträge schlägt nämlich mit Milliarden an
       Mehrkosten zu Buche.
       
       Da könnte man doch den neuen Regelsatz wieder künstlich klein rechnen,
       indem man etwas von "Genussmitteln" erzählt, die nicht zum "unantastbaren"
       Bedarf gehören, denkt mancher Haushaltspolitiker laut vor sich hin. Zumal
       doch Hartz-IV-Empfänger angeblich ohnehin zu viel saufen, das falsche
       Fernsehprogramm gucken und ihre Kinder von jeder Bildung fernhalten.
       
       Die Idee entspringt einem politischen Delirium und ist aus der Not einer
       Sozialstaatslüge geboren: Genau wie die früheren Sozialhilfesätze ist auch
       das für Hartz IV festgelegte "Existenzminimum" niemals eine "objektiv"
       ermittelte, sondern immer eine politische Zahl gewesen, festgesetzt mit
       Rücksicht auf die Haushaltslage und auf den sogenannten Lohnabstand zu
       Geringverdienern, der schon aus disziplinarischen Gründen nicht aufgegeben
       werden soll. Eine würdige Existenz hat aber mit Disziplinierung erst mal
       nichts zu tun. Das wissen nicht nur Besucher des Oktoberfests.
       
       26 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Dribbusch
       
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