# taz.de -- Endspurt beim Acta-Abkommen: Bitkom gegen Grenzkontrollen von PCs
       
       > Die EU wie die USA forcieren den Kampf gegen Internet-Piraterie. Bald
       > soll das Acta-Abkommen fertig sein. Internetfirmen sorgen sich, dass die
       > Regeln zu drastisch ausfallen könnten.
       
 (IMG) Bild: Mal schauen, ob Du da alles auf dem Laptop auch ganz legal ist!
       
       BERLIN dpa | Die Verhandlungen über ein internationales Abkommen für den
       Kampf gegen Internet-Piraterie befinden sich in der Schlussphase. Die
       Teilnehmer der gegenwärtigen Verhandlungsrunde in Tokio wollten bis zum 1.
       Oktober alle noch offenen Fragen klären, sagte ein Sprecher des
       Bundesjustizministeriums am Montagabend.
       
       "Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es im
       Verhandlungsergebnis zu einer Abweichung von deutschem Recht kommt", sagte
       Ministeriumssprecher Harald Schütt.
       
       Das Verhandlungsergebnis für das Abkommen mit der Bezeichnung
       "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) werde vor der endgültigen
       Zustimmung veröffentlicht. Die Bundesregierung nimmt als Beobachterin an
       den Verhandlungen teil, die von der EU-Kommission geführt werden.
       
       Der Branchenverband Bitkom äußerte sich am Montag besorgt, dass das
       ACTA-Abkommen "übers Ziel hinausschießen" könnte. "Wir müssen darauf
       achten, dass Verfolgungsmaßnahmen verhältnismäßig sind", erklärte Volker
       Smid vom Präsidium des Verbands, der ein Abkommen gegen Produktpiraterie
       grundsätzlich begrüßt.
       
       "Privatsphäre und Datenschutz, aber auch grundlegende Prinzipien unseres
       Rechtssystems dürfen dabei nicht geopfert werden", hieß es in einer
       Pressemitteilung. Es gehe zu weit, wenn über eine Überprüfung der Speicher
       von MP3-Playern oder PCs bei Grenzkontrollen diskutiert werde. Auch dürften
       Anbieter von Internet-Zugängen nicht gezwungen werden, ihren Kunden beim
       Verdacht auf Piraterie den Anschluss zu kappen.
       
       Der stellvertretende Vorsitzende des Verbands der deutschen
       Internetwirtschaft (eco), Oliver Süme, sagte, "es ist unsere große Sorge,
       dass die Providerhaftung ausgedehnt werden könnte". So werde bei den
       Verhandlungen in Japan versucht, Regeln wieder aufzunehmen, auf die man
       zuvor bereits verzichtet habe. "Unser Kernvorwurf ist aber, dass es bei den
       Verhandlungen überhaupt keine Transparenz gibt."
       
       28 Sep 2010
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Online-Journalismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Studie zur Zahlungsbereitschaft: Mehr Geld für Onliner
       
       Immer mehr Menschen sind bereit, Geld für journalistische Angebote im Netz
       zu zahlen. Viele Medienhäuser nutzen diese Chance noch nicht.
       
 (DIR) Antipiraterie-Abkommen "Acta": An Parmesan und Tequila gescheitert
       
       Welche Rechte sollen weltweit geschützt sein? In Tokio wollten 38 Staaten
       das Antipiraterie-Abkommen "Acta" beschließen. Doch USA und EU konnten sich
       nicht einigen.
       
 (DIR) Anti-Produkt-Piraterie-Abkommen ACTA: Ein Schritt vor und zwei zurück
       
       Beim Antipiraterieabkommen hakt es noch, wie der jetzt im Internet
       aufgetauchte Verhandlungstext zeigt. Streit gibt es vor allem über
       geografischen Markenschutz.