# taz.de -- Schwarz-Gelbes Energiekonzept: Lobby bremst Regierung aus
       
       > Das Kabinett will am Dienstag sein Energiekonzept durchwinken, das es vor
       > zwei Wochen vorgestellt hat. Doch das Papier wurde in inzwischen in
       > wesentlichen Punkten verändert.
       
 (IMG) Bild: Abgeschwächte Vorgaben: Dämmung eines Hauses in Köln.
       
       BERLIN taz | Vor gut zwei Wochen hatte die Bundesregierung ihr
       Energiekonzept für die kommenden Jahrzehnte vorgestellt. Am Dienstag will
       das Bundeskabinett den 53-seitigen Plan beschließen, mit dem Deutschland
       seine Klimaschutzziele erreichen und die Energieerzeugung überwiegend auf
       erneuerbare Quellen umstellen will. Doch das Konzept, das auf dem Tisch im
       Kanzleramt liegt, ist in entscheidenden Punkten abgeschwächt und verwässert
       worden.
       
       Wie aus dem der taz vorliegenden Entwurf hervorgeht, hat das
       Finanzministerium konkrete Finanzierungszusagen streichen lassen. Und nicht
       nur [1][die Hausbesitzer waren in ihrer Lobbyarbeit erfolgreich und konnten
       die Vorgaben abschwächen], auch die Energiekonzerne und die
       Automobilindustrie setzten noch Änderungen durch.
       
       So wurden in den vergangenen Wochen im Kapitel Mobilität ein konkreter
       Grenzwert für den Kohlendioxidausstoß gestrichen, den die
       Automobilindustrie eigentlich bis 2040 erreichen sollte. Von heute 160
       Gramm pro Kilometer auf 35 Gramm pro Kilometer sollten die CO2-Emissionen
       bei Neuwagen sinken. Jetzt ist nur noch davon die Rede, dass sich die
       Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine "ambitionierte
       Ausgestaltung der CO2-Grenzwerte" einsetzen soll.
       
       Ins Konzept neu aufgenommen wurde hingegen die Förderung von
       Wasserstoffantrieben und Brennstoffzellen. Die Industrie arbeitet seit
       Jahren an ihnen, ohne sie zur Serienreife gebracht zu haben. Ebenfalls
       gestrichen wurde das Ziel der Bundesregierung, die Kfz-Steuer stärker als
       bisher an den Emissionen der Fahrzeuge auszurichten. Auch der Passus, der
       eine Ausweitung der Lkw-Maut vorsieht, wurde abgeschwächt.
       
       Ähnlich erfolgreich waren die Energiekonzerne, die sich ja schon über die
       verlängerten Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke freuen konnten. Sie bekommen
       Geld vom Staat, wenn sie neue Kohlekraftwerke mit der noch zu entwickelnden
       CCS-Technologie bauen. CCS bedeutet, Kohlendioxid aus den Abgasen zu
       trennen und es unter der Erde zu speichern. Gestrichen wurde aber die
       Vorgabe, wonach die Förderung nur gewährt wird, wenn gleichgroße alte
       Kraftwerke stillgelegt werden.
       
       Nahezu komplett fielen alle Finanzierungszusagen weg, die noch im ersten
       Entwurf genannt wurden. Denn ein neuer langer Absatz verbindet nun das
       Energiekonzept mit der Leitlinie "generationengerechte Finanzen", mit der
       sich die Bundesregierung zum Abbau der Neuverschuldung verpflichtet hat.
       Entsprechend stehen nun viele steuerpolitische Vorhaben unter dem
       Finanzierungsvorbehalt des Finanzministeriums. Zum Beispiel ein
       Kreditprogramm für die "Offshore Windenergie". Auch konkrete Summen wurden
       gestrichen: 500 Millionen Euro pro Jahr für einen Energieeffizienzfonds,
       200 Millionen Euro für eine nationale Klimaschutzinitiative, 300 Millionen
       Euro für die Erneuerbare-Energien-Forschung.
       
       All das soll finanziert werden aus einem Fonds, in den die Abgaben der
       Atomkonzerne und die Einahmen aus dem Emissionshandel einfließen. Auch die
       Einrichtung dieses Fonds will das Kabinett heute beschließen.
       
       Doch es gibt auch positive Änderungen. So soll eine neue
       "Markttransparenzstelle" beim Bundeskartellamt den Großhandel mit Strom und
       Gas überwachen. Das Klimaschutzziel wurde zumindest sprachlich von 80
       Prozent CO2-Einsparung im Jahr 2050 auf "80 bis 95 Prozent" erweitert. Und
       die Erkundung des geplanten Atommülllagers in Gorleben soll nun, anders als
       im ersten Entwurf, wieder "ergebnisoffen" vonstatten gehen.
       
       28 Sep 2010
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stephan Kosch
       
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