# taz.de -- Kommentar Moskaus Bürgermeister: Eine Staatspartei zerlegt sich
       
       > Präsident Medwedjew hat zwar mit dem Durchgreifen seine Stellung
       > gestärkt. Doch nur vordergründig, denn hinter den Kulissen tobt der Kampf
       > um die Macht in der Staatspartei.
       
 (IMG) Bild: Mächtiges Paar im Causal-Look: Juri Luschkow und seine Frau Elena Baturina.
       
       Mit einem Paukenschlag ging die Ära des langjährigen Bürgermeisters von
       Moskau, Juri Luschkow, zu Ende. Von China aus schickte Kremlchef Dmitri
       Medwedjew den störrischen Stadtvorsteher nach 18 Jahren mit Schimpf und
       Schande in den Ruhestand.
       
       Der Konflikt zwischen Kreml und Bürgermeister hatte sich über Wochen
       hingezogen, er hätte jedoch auch versöhnlicher ausgehen können. Denn auch
       in Ungnade gefallene Amtsträger lässt der Kreml nur selten im Regen stehen:
       Das gebietet allein die Solidarität der Herrschenden und das Wissen, dass
       das gleiche Schicksal eines Tages jeden ereilen kann. Wer in Russland hat
       auf dem Weg nach oben schon eine weiße Weste behalten?
       
       Doch der selbstherrliche Stadtvordere Juri Luschkow hatte den Bogen
       überspannt. Nicht die Korruption, die ihm nun vorgeworfen wird, hat ihm das
       Genick gebrochen. Wäre dies der Grund für die Entlassung gewesen, müsste
       sich die russische Bürokratie auf der Stelle selbst auflösen. Luschkow hat
       schlicht die Gesetze der russischen Machtvertikale missachtet. Dem
       Kremlchef Schwäche vorzuhalten und Wladimir Putin als einzig wahren
       Herrscher herauszuheben, verstößt nicht nur gegen die formale Hierarchie.
       Es unterläuft auch die Absprachen, mit denen Premier Putin und Medwedjew
       Russland noch mindestens 14 Jahre lang regieren wollen.
       
       Vordergründig hat der Präsident durch sein hartes Durchgreifen seine
       Stellung gestärkt. Der Kampf um die Macht, der in den Reihen der
       Staatspartei Vereinigtes (VR) Russland tobt, deutet aber darauf hin, dass
       die Einigkeit bröckelt. Um den Parteigenossen Luschkow in die Knie zu
       zwingen, verletzte der Kreml auch sein Gebot, Streitigkeiten und
       Verteilungskämpfe nicht in der Öffentlichkeit auszutragen.
       
       Dieser Damm ist nun gebrochen; das Beispiel dürfte in den Regionen Schule
       machen. Schon jetzt bröckelt die Machtvertikale. Die Staatspartei
       demontiert sich selbst.
       
       28 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Helge Donath
       
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