# taz.de -- Minderheitsregierung-Plan in Niederlanden: Christdemokraten hadern mit Wilders
       
       > Die niederländischen Christdemokraten konnte sich in Beratungen nicht auf
       > ein Ja zur Minderheitsregierung und der Duldung durch die
       > Rechtspopulisten einigen. Sie wollen einen Parteitag abwarten.
       
 (IMG) Bild: "Einige Beschwerden": CDA-Fraktionschef Maxime Verhagen.
       
       DEN HAAG dpa | Nur zwei Tage nach der Einigung in den Niederlanden auf eine
       Minderheitsregierung unter Duldung des Rechtspopulisten Geert Wilders ist
       das Vorhaben wieder gefährdet. Die Parlamentsfraktion des
       Christdemokratischen Appells (CDA) konnte sich in fast 16 Stunden dauernden
       Beratungen nicht auf einhellige Zustimmung zu einem Duldungsvertrag mit
       Wilders' Partei für Freiheit (PVV) einigen. Die Abgeordneten beschlossen am
       frühen Donnerstagmorgen, das Votum eines Sonderparteitages abzuwarten und
       erst danach in der Fraktion abzustimmen.
       
       Zu dem Parteitag kommen am Samstag rund 2000 Delegierte in Arnheim
       zusammen. Wie aus der CDA-Fraktion verlautete, scheiterte die Zustimmung zu
       einem Minderheitskabinett aus Christdemokraten und Rechtsliberalen, das auf
       Wilders als Mehrheitsbeschaffer angewiesen ist, an der ablehnenden Haltung
       von mindestens zwei der 21 Abgeordneten. Sie wollen dieser Konstruktion
       erst zustimmen, wenn auf dem Parteitag eine klare Mehrheit das politische
       Zusammengehen mit dem erklärten Islamgegner Wilders (47) absegnet.
       
       Der CDA-Fraktionschef Maxime Verhagen (54), der in der Minderheitsregierung
       Vize-Ministerpräsident werden soll, räumte am Ende der nächtlichen
       Fraktionsberatungen ein, dass es "einige Beschwerden" gegeben habe.
       "Zugleich waren sich aber alle 21 Fraktionsmitglieder darin einig, dass das
       Votum des Parteitages sehr großes Gewicht haben wird."
       
       Zuvor hatten die 31 Abgeordneten der rechtsliberalen Volkspartei für
       Freiheit und Demokratie (VVD), die mit Mark Rutte (43) den
       Ministerpräsidenten stellen will, das Duldungsabkommen einstimmig
       gebilligt. Auch die 24 Abgeordneten der Wilders-Partei stimmten am Mittwoch
       dafür. Neben dem Duldungsvertrag mit der PVV hatten sich die Unterhändler
       der beiden designierten Regierungsparteien am Dienstag auf einen
       Koalitionsvertrag geeinigt, über den ebenfalls noch auf dem
       CDA-Sonderparteitag diskutiert werden soll.
       
       Das Duldungsabkommen sieht vor, dass die PVV dem Minderheitskabinett mit
       rechtsliberalen und christdemokratischen Ministern bei ausgewählten
       politischen Vorhaben die erforderliche Mehrheit beschafft. Zusammen kommen
       die drei Parteien allerdings nur auf 76 der 150 Mandate im Parlament Tweede
       Kamer, also nur auf eine Stimme Mehrheit. Wilders bekommt damit nach seinen
       eigenen Worten "erheblichen Einfluss auf die Regierungspolitik" in Den
       Haag. Der Rechtspopulist könnte das Kabinett sogar zu Fall bringen und
       Neuwahlen erzwingen. In den Umfragen liegt seine Partei derzeit knapp an
       der Spitze.
       
       30 Sep 2010
       
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