# taz.de -- Entwicklungshilfe: Globale Blamage abgewendet
       
       > Es war lange gefeilscht worden, doch nun gibt Deutschland 600 Millionen
       > Euro für den Kampf gegen Krankheiten aus. Woher das zusätzliche Geld
       > kommt, ist unklar.
       
 (IMG) Bild: Mehr Geld auch für antiretrovirale Medikamente, die HIV-Erkrankte weltweit benötigen.
       
       Deutschland wird dem Globalen Fonds gegen Aids, Malaria und Tuberkulose
       mehr Geld geben als von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ursprünglich
       vorgesehen. Die deutsche Delegation gab bei der Geberkonferenz in New York
       das Versprechen, in den kommenden drei Jahren 600 Millionen Euro
       einzuzahlen - genauso viel wie in den vergangenen drei Jahren.
       
       Bis zur letzten Minute hatte die Bundesregierung über die Summe verhandelt.
       Bei den Gesprächen zwischen Finanz- und Entwicklungsministerium war
       insbesondere umstritten, ob es eine Aufstockung des Etats von
       Entwicklungsminister Niebel geben wird oder ob dieser den Beitrag aus dem
       vorhandenen Budget leisten muss. Die Zusage erfolge daher "vorbehaltlich
       der Schaffung der Haushaltsvoraussetzungen", so das
       Entwicklungsministerium.
       
       Aus Niebels Haus hieß es, Deutschland würde sich mit dieser Summe "nicht
       blamieren" und das Land "angemessen vertreten". Gegenüber den Zusagen
       anderer Industriestaaten nehmen sich die 600 Millionen Euro der Deutschen
       trotzdem bescheiden aus. So erklärte Frankreich bereits Ende September, mit
       rund einer Milliarde Euro etwa 20 Prozent mehr als bisher einzuzahlen. Die
       Vereinigten Staaten - schon heute der größte Geldgeber - sagten eine
       massive Aufstockung um fast 40 Prozent auf rund 2,9 Milliarden Euro zu. Die
       Europäische Union erhöhte ihren Beitrag um immerhin 10 Prozent auf 330
       Millionen Euro.
       
       Um den deutschen Beitrag zum Globalen Fonds war in den vergangenen Tagen
       intensiv gefeilscht worden. Zunächst sorgte die Ankündigung des
       Entwicklungsministers, die Zuwendungen für den Globalen Fonds von 600 auf
       200 Millionen Euro herunterzuschrauben, für Empörung unter
       Entwicklungsorganisationen und den Fonds-Verantwortlichen. Bundeskanzlerin
       Angela Merkel (CDU) hatte beim UN-Millenniumsgipfel in New York dann aber
       das öffentliche Versprechen abgegeben, den Fonds "weiterhin auf hohem
       Niveau" zu fördern.
       
       Merkels Formulierung, so hieß es aus CDU-Kreisen, sei äußerst spontan in
       die Rede gelangt. Niebel nahm dies zum Anlass, nun doch mehr Geld für den
       Fonds zu geben. Per Brief forderte er von Finanzminister Wolfgang Schäuble
       (CDU) dafür eine Aufstockung seines Etats um die fehlenden 400 Millionen
       Euro, was dieser in seiner Antwort brüsk zurückwies. In den Verhandlungen
       zwischen beiden Ressorts argumentierte das Entwicklungsministerium, bei
       Verweigerung zusätzlicher Mittel müsse man bei anderen internationalen
       Verpflichtungen zurückstecken. Auch CDU-Entwicklungspolitiker Jürgen Klimke
       bestätigte im Vorfeld der taz: "Der Aufwuchs wird kommen. Wir werden
       schauen müssen, woher wir die Mittel nehmen."
       
       6 Oct 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Niklas Wirminghaus
       
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