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# taz.de -- Streit über Bahnprojekt "Stuttgart 21": Heiner Geißler soll vermitteln

> Alles nur ein Missverständnis? Der Stuttgarter Ministerpräsident Mappus
> hat im Streit um "Stuttgart 21" Kommunikationsfehler eingeräumt - und
> einen Schlichter benannt.

(IMG) Bild: In Stuttgart geht in diesen Tagen vieles in die Brüche.

BERLIN/ STUTTGART dpa / dapd | Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner
Geißler soll die Wogen im Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" glätten.
Das kündigte der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus
(CDU) am Mittwoch im Stuttgarter Landtag an. Er betonte, Geißler genieße
hohes Ansehen über die Parteigrenzen hinweg.

Mappus warb in einer Regierungserklärung für das Bahnprojekt und lehnte
einen Baustopp ab. Es bedeute eine Chance für Baden-Württemberg, wenn der
Sackbahnhof in einen modernen Durchgangsbahnhof umgewandelt und die Strecke
Wendlingen-Ulm neu gebaut werde.

Den Gegnern des Vorhabens versicherte er, seine Hand bleibe "ausgestreckt
zum Dialog". Er sei zuversichtlich, "dass es einen Weg zur Versöhnung
gibt". Der Weg dorthin führe über einen unparteiischen Vermittler. Mit
Geißler könne neues Vertrauen aufgebaut werden.

"Ich möchte eine Fülle von Vorschlägen machen, auch solche, wo ich mir
sicher bin, das man sie nicht ablehnen kann", sagte Mappus am Mittwoch im
ZDF-"Morgenmagazin". "Was wir brauchen, ist Ruhe und Vernunft und der
Dialog", betonte der baden-württembergische Ministerpräsident. Bilder wie
vom vergangenen Donnerstag mit weit mehr als 100 Verletzten bei
Ausschreitungen dürften sich nicht wiederholen.

Weiter sagte Mappus, man müsse alles für eine Deeskalation tun. Zugleich
hielt der Länderchef an Stuttgart 21 fest. "Es bedarf keines
Strategiewechsels, sondern eines Dialoges." Er stimmte der Einschätzung von
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu, wonach es schwere
Kommunikationsfehler gegeben habe. "Wir müssen uns fragen, ob Großprojekte
nicht anderes vermittelt werden müssen, das nehme ich gerne auf", sagte
Mappus. Ramsauer hatte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt, seit vielen
Jahren sei Stuttgart 21 zu bürokratisch und verfahrenstechnisch abgelaufen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte dem "Hamburger
Abendblatt": "Stuttgart 21 ist ein großes Projekt, das offensichtlich noch
nicht ausreichend kommuniziert wurde. Manche Bürger fühlen sich und ihre
Sorgen anscheinend nicht ernst genug genommen. Aber der Widerstand hat auch
einen tieferen Grund."

Ein Baustopp kommt nach Angaben von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nicht
in Frage. "Stuttgart 21 wurde mit demokratischen Mehrheiten beschlossen und
von Gerichten bestätigt", sagte er der "Märkischen Allgemeinen". "Diese
Entscheidungen kann man nicht einfach beiseite schieben - dies würde
bedeuten, dass wir uns auf den gefährlichen Weg einer Stimmungsdemokratie
begeben", sagte er. Jedoch müsse man friedliche Proteste "natürlich" ernst
nehmen.

Es sei richtig, dass sich jetzt alle Seiten um einen Dialog bemühten.
"Niemand kann ein Interesse daran haben, dass sich solche gewalttätigen
Auseinandersetzungen wie vor wenigen Tagen wiederholen", sagte Gröhe. Es
gehe um ein "überaus wichtiges europäisches Projekt mit Wirkung weit über
Stuttgart und Baden-Württemberg hinaus". Kanzlerin Angela Merkel und der
Union gehe es darum, deutlich zu machen, dass die Politik den Mut zu
wichtigen Weichenstellungen brauche, auch wenn es Widerstände dagegen gebe.

Der Innenausschuss des Bundestags beschäftigt sich seit Mittwochmorgen mit
der Eskalation bei den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21.
Nachdem eine Sondersitzung des Ausschusses am Freitag nicht viel gebracht
hatte, erhofft sich die Opposition nun Aufklärung über den Polizeieinsatz.
Die Polizei war am Donnerstag vergangener Woche mit Tränengas, Pfefferspray
und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen die Fällung
alter Bäume protestierten.

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) hatte den
Polizeieinsatz verteidigt. Auch die Polizeiführung gab den Demonstranten
die Schuld an dem Gewaltausbruch mit hunderten Verletzten. Der "massive
Widerstand" der Projektgegner habe erst dazu geführt, dass die Polizei
Pfefferspray, Wasserwerfer und Schlagstöcke habe einsetzen müssen.

Stuttgart 21 sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine
unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante
ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor.

6 Oct 2010

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(DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
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