# taz.de -- Vor Datenschutz-Gipfel: Ministerinnen drohen Facebook & Co
       
       > Kampfansage von Aigner und Leutheuser-Schnarrenberger an die
       > Netzkonzerne. Sie fordern, dass Personendaten eine Halbwertszeit
       > bekommen, sonst wird eingegriffen.
       
 (IMG) Bild: Ist der Datenumgang eine "Überlebensfrage" für soziale Netzwerke?
       
       Das deutsche Datenschutzgesetz stamme aus der Zeit, als ein Telefon noch
       eine Wählscheibe hatte, sagt Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU).
       Deshalb muss es jetzt schnell gehen: Beim IT-Gipfel in Dresden am 7.
       November sollen die Bundesregierung und die Branche konkrete Vorschläge auf
       den Tisch legen. Die Erwartungen der bekennenden Facebook-Kritikerin liegen
       dabei hoch. "Die Frage, wie mit persönlichen Daten umgegangen wird, ist
       eine Überlebensfrage für alle, die damit im Netz Geschäftsmodelle aufgebaut
       haben", drohte Aigner beim Internet-Gipfel auf den Münchener Medientagen.
       Die Politik werde sowieso flankierend eingreifen, sekundierte
       Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Eine
       gesetzliche Regelung ist nicht vom Tisch", die Bundesregierung werde nicht
       allein auf Selbstkontrolle der Branche setzen. Es bringe aber nichts, "für
       jedes einzelne Angebot, wie zum Beispiel soziale Netzwerke, ein
       Spezialgesetz zu schaffen, das wäre eher ein Zeichen von Hilflosigkeit."
       
       Bei den Selbstverpflichtungen der Branche geht es den Ministerinnen vor
       allem darum, Widerspruchsregelungen, wie zum Beispiel bei Google Street
       View, möglichst einfach zu gestalten - und nicht für die Betroffenen "mit
       großem bürokratischen Aufwand zu verbinden", sagte Aigner. Dazu gehöre aber
       auch, persönliche Daten und Bilder mit einer konkreten Halbwertszeit zu
       versehen, nach deren Ablauf die jeweiligen NutzerInnen entweder regelmäßig
       neu ihr Okay zur weiteren Onlinepräsenz geben müssten. Geschieht das nicht,
       hofft Aigner "auf eine Regelung, dass sich diese Daten und Bilder dann von
       selber löschen".
       
       Ungelöste Probleme 
       
       Denn nur so lässt sich das Grundproblem der Netzwelt halbwegs in den Griff
       bekommen: "Das Internet kennt keine Löschfunktion", sagt
       Google-Deutschland-Chef Philipp Schindler. Man müsse hier aber bitte
       differenzieren: "Denn Google ist nicht das Internet" - wirklich löschen
       könne aber auch Google nichts. "Wir können bei illegalen Inhalten die
       entsprechenden Websites aus unserem Suchindex entfernen. Tiefer kommen wir
       aber nicht." Das sei eben "ein ungelöstes Problem der digitalen Welt", sagt
       Schindler, allerdings hat man nicht den Eindruck, dass ihn das stört.
       
       Der Politik bleibt allerdings nichts anderes übrig, als auf die
       Selbstverpflichtungen der Branche zu setzen. "Wir können ganz viel in unser
       Datenschutzrecht hineinschreiben", so Leutheusser-Schnarrenberger, "das
       lässt sich dann aber in den USA oder Afrika nicht umsetzen, wenn da die
       Server stehen." Daher komme es hauptsächlich auf aufgeklärte, bewusste
       NutzerInnen an: Diese müssten sich "bewusst sein: Wenn sie einmal ihre
       Daten im Netz eingestellt haben, sind sie raus aus dem Geschäft."
       
       Für Wolfgang Schulz, Direktor des Hamburger Hans-Bredow-Instituts, macht
       dabei die Konzentration auf die Großen der Branche Sinn: Beim Jugendschutz
       habe man sich auf die großen Anbieter konzentriert, um einheitliche
       Standards durchzusetzen. Noch duckten sich diese bei der
       Datenschutzdiskussion aber weg. Ohnehin ändere sich die kulturelle
       Definition, was Privatsphäre und was öffentlich sei, stetig - "aber das ist
       kein neues Phänomen". Umfassend-endgültige Lösungen gibt es dabei nicht,
       "alles, was mir machen können, ist Risikomanagement". Und noch geht da
       manches durcheinander: Als sein Medieninstitut mit einem klassischen
       Fragebogen die Nutzung und Einschätzung von sozialen Netzwerken wie
       Facebook bei SchülerInnen abfragen wollte, hätten diese empört abgelehnt,
       so Schulz: "aus Datenschutzgründen".
       
       14 Oct 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Steffen Grimberg
       
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