# taz.de -- Integration: Türken wollen Partei gründen
       
       > Die "Bremische Türk Partei" will offen sein für Migranten und
       > Eingeborene. Bildung als zentrales Thema. Verständnis, aber auch Skepsis
       > unter Einwanderern.
       
 (IMG) Bild: Migranten und Eingeborene: Autodach während der Fußball-WM
       
       Bislang gibt es nichts außer der Absichtserklärung, eine Partei gründen zu
       wollen. Die "Bremische Türk Partei", kurz BTP, hat keine Homepage, keine
       Pressemitteilung, keine eindeutigen Ansprechpersonen. Nach einem ersten
       Medienaufruhr bittet der Pressesprecher darum, nicht namentlich genannt zu
       werden.
       
       In diesen Tagen will sich die BTP beim Bundeswahlleiter in das
       Parteienregister eintragen lassen. Dann soll die Zulassung zur bremischen
       Landes- und Kommunalwahl im Mai 2011 beantragt werden. Die BTP wäre die
       erste von Migranten gegründete Partei, die in Norddeutschland zu einer
       Landtagswahl antritt.
       
       Die Ankündigung fällt mitten in die bundesweite Integrationsdebatte. Eine
       Reaktion darauf seien die Pläne zur Gründung der BTP aber nicht, versichert
       der Pressesprecher: "Das ist keine Affekthandlung." Die Gründung werde seit
       anderthalb Jahren vorbereitet. Allerdings seien die Erfolge der etablierten
       Parteien bei der Integrationspolitik überschaubar: "Integrationspolitik ist
       dort nicht das Kernthema."
       
       60 türkischstämmige Aktive gehören angeblich zu der Partei in Gründung:
       Akademiker, Lehrer, Unternehmer, "Leute, die schon lange in der
       Integrationsarbeit aktiv sind". Der Vorsitzende Levent Albayrak ist
       Tankstellenbetreiber, sein Stellvertreter, Hüseyin Teker, promovierter
       Sozialwissenschafter und Lehrer.
       
       Die Forderungen? Bessere Bildungschancen für MigrantInnen, leichtere
       Anerkennung von Berufsabschlüssen aus dem Ausland, mehr Unterstützung beim
       Spracherwerb. Kinder mit geringen Deutschkenntnissen sollten in der Schule
       bilingual unterrichtet werden, bis sie mithalten können. Die BTP wolle
       dabei vermitteln. "Es gibt ein beidseitigen Bedarf an Integration, bei
       Deutschen und bei Migranten", sagt der Sprecher, "und wir können beide gut
       erreichen, weil wir beide Seiten kennen."
       
       MigrantInnen, sagt er, hätten häufig ein Problem mit dem
       "Zugehörigkeitsgefühl". Als "gesellschaftliche Einheit" könne man sich so
       lange nicht fühlen, "wie einem ausländerfeindlich begegnet wird oder der
       eigene Glaube nicht akzeptiert wird". Als religiöse Partei sieht sich die
       BTP aber nicht. "Wir sind eine demokratische Partei und agieren auf Basis
       des Grundgesetzes", sagt er.
       
       Wie viel Integrationskraft denn eine Partei mit "Türk" im Namen haben kann?
       "Wir wollen keine türkische Politik betreiben", sagt der Sprecher. "Wir
       sprechen alle MigrantInnen an, ebenso wie alle Deutschen." Man wolle aber
       einen Namen, "mit dem sich die Leute identifizieren können". Und beim Thema
       Integration gehe es "hauptsächlich um türkische Bürger, weil sie die größte
       Migrantengruppe sind".
       
       Mustafa Güngör, türkischstämmiger SPD-Politiker und Gründungsmitglied der
       Deutsch-Türkischen Gesellschaft Bremen-Niedersachsen hält die
       BTP-Gründungspläne für den falschen Weg. "Politische Beteiligung sollte
       sich nicht auf Herkunft begrenzen", sagt er. Das führe zu Trennungen. "Bei
       Fragen der Integration können wir eher etwas erreichen, wenn wir sie
       gemeinsam angehen." Er verweist auf die "Vorreiterrolle", die Bremen beim
       Anteil migrantischer PolitikerInnen habe. Fünf sitzen für Grüne, SPD und
       Linke in der Bürgerschaft.
       
       Yasemin Karakasoglu, Professorin für interkulturelle Bildung an der
       Universität Bremen, interpretiert die Gründung als Reaktion auf die Schärfe
       der laufenden Debatte. Die Botschaft laute: "Wir wollen uns nicht nur von
       den anderen vorsagen lassen, wie Integration funktioniert und dass wir
       integrationsunwillig seien."
       
       Für Yilmaz Hüsein, den Vorsitzenden der türkischen Gemeinde Hamburgs, hat
       die Gründung "nichts mit Parallelgesellschaften zu tun, sondern damit dass
       die existierenden Parteien das Thema Integration noch nicht ausreichend
       aufgenommen haben". Für Migrantenparteien sieht er keinen Bedarf, wünscht
       sich aber mehr politisches Engagement der Einwanderer.
       
       Lars Harms, Landtagsabgeordneter des Südschleswigschen Wählerverbandes
       (SSW), der Vertretung der dänischen Minderheit, hält die Parteigründung vor
       dem Hintergrund der Integration für genau das Richtige. "Es ist besser,
       wenn Interessen offen vertreten werden", findet er.
       
       18 Oct 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
 (DIR) Gernot Knödler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) SPD
       
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