# taz.de -- Rot-Grün in NRW: Regierung auf Bewährung
       
       > "Regieren ist klasse", findet SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
       > Ein Gesetz hat sie noch nicht durch den Landtag gebracht. Der
       > Politikwechsel lässt auf sich warten.
       
 (IMG) Bild: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) freut sich: An der Spitze stehen macht Spaß
       
       Zum Regieren musste Hannelore Kraft gezwungen werden. Noch im Juli wollte
       Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin dem Christdemokraten Jürgen
       Rüttgers die Düsseldorfer Staatskanzlei überlassen, wollte "aus der
       Opposition heraus verändern". Erst massiver Druck der Grünen und der auf
       die Bundesratsmehrheit schielenden Berliner Sozialdemokraten brachte sie an
       die Spitze ihrer rot-grünen Minderheitsregierung, die am Freitag seit 100
       Tagen amtiert.
       
       "Regieren ist klasse", sagt Kraft heute. Die 49-Jährige aus Mülheim an der
       Ruhr gilt spätestens seit ihrer emotionalen Rede vor den Angehörigen der
       Katastrophe der Loveparade als glaubwürdig, hat vergangene Woche den
       Vorsitz des Bundesrats übernommen und taucht im ZDF-"Politbarometer" unter
       den zehn beliebtesten PolitikerInnen auf. Dabei hat Kraft noch nicht ein
       einziges Gesetz durch den Landtag gebracht. Zwar verweist ihr Fraktionschef
       Norbert Römer stolz darauf, dass Rot-Grün noch nicht eine der bislang 59
       Abstimmungen verloren hat - doch dabei handelte es sich oft nur um formelle
       Überweisungen an die Ausschüsse des Landtags.
       
       Die Umsetzung der Wahlversprechen steht aus 
       
       Noch ist Krafts Kabinett eine Regierung auf Bewährung: Die Umsetzung der
       zentralen Wahlversprechen - sozialerer Kurs, mehr Bildungsgerechtigkeit -
       steht noch aus. Zwar hat Rot-Grün die Abschaffung der Studiengebühren zum
       Wintersemester 2010/11 ebenso versprochen wie ein Tariftreuegesetz, zwar
       öffnet die grüne Bildungsministerin Sylvia Löhrmann das sozial selektive
       dreigliedrige Schulsystem vorsichtig in Richtung längeres gemeinsames
       Lernen - und zieht so sogar die Christdemokraten mit, deren Fraktionschef
       Karl-Josef Laumann gerade von der Hauptschule Abschied nimmt.
       
       Derzeit aber stecken SPD und Grüne mitten in den Verhandlungen über einen
       Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Mit fast neun Milliarden Euro
       neuen Schulden soll der zu einer Abrechnung mit der Vorgängerregierung
       werden: "Das ist die Abschlussbilanz von Schwarz-Gelb, keine Gestaltung von
       Politik", räumt Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen ein.
       
       Noch ist deshalb unklar, wie Rot-Grün den Nachtragshaushalt durch den
       Landtag bringen will - den 90 Abgeordneten von SPD und Grünen fehlt im 181
       Sitze zählenden Düsseldorfer Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit.
       CDU und FDP haben bereits eine Klage vor dem Landesverfassungsgerichtshof
       in Münster angekündigt, und die Linke fordert bis zur geplanten
       Verabschiedung im Dezember Nachbesserungen: "Die von Schwarz-Gelb
       beschlossene Abschaffung der Arbeitslosenzentren, die millionenschweren
       Streichungen im Landesjugendplan und beim Flüchtlingsrat werden nicht
       korrigiert", kritisiert der Finanzexperte der Linkspartei im Landtag,
       Rüdiger Sagel.
       
       Eine Beschluss im regulären Haushalt 2011, den Rot-Grün erst im kommenden
       Sommer vorlegen will, reiche nicht, findet der Linke: "Spürbare
       Veränderungen kommen dann viel zu spät" - wie bei den Studiengebühren, die
       seine Partei spätestens zum Sommersemester abschaffen will.
       
       SPD, Grüne und Linkspartei werden deshalb weiterpokern, drohen einander
       schon heute mit der Auflösung des Landtags. "Wenn wir den Haushalt nicht
       durchbringen, sind Neuwahlen wahrscheinlich", sagt der Grüne Priggen. "Wir
       fürchten Neuwahlen nicht", kontert Linkspartei-Fraktionschef Wolfgang
       Zimmermann mit Blick auf Umfragen, die seine Partei auch nach Abbruch der
       Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen bei sechs bis sieben Prozent sahen.
       
       In Düsseldorf kursieren deshalb noch immer Gerüchte über einen möglichen
       "Plan B", den Wechsel der SPD zur großen Koalition. Und den, streuen
       führende Grüne, könne die Linkspartei doch wirklich nicht wollen und drohen
       ihrerseits - mit Schwarz-Grün.
       
       19 Oct 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Absturz der Liberalen in Umfragen: FDP ringt mit Fünf-Prozent-Hürde
       
       Die Liberalen sind in Umfragen auf bis zu vier Prozent abgesackt. Die
       Grünen bleiben mitunter vor der SPD. Rot-Grün verteidigt laut
       Forsa-Institut seine absolute Mehrheit.