# taz.de -- Hafenwirtschaft: Senator in der Zwickmühle
       
       > Streit um Finanzierung der Hafen-Infrastruktur: Wirtschaftssenator Ian
       > Karan will Geld vom Bund - und muss Kritik von der Hafenwirtschaft
       > einstecken.
       
 (IMG) Bild: "Nationale Aufgabe", findet der Wirtschaftssenator: Containerumschlag im Hamburger Hafen.
       
       Ian Karan hat etwas entdeckt. Der Hamburger Hafen, so weiß der parteilose
       Wirtschaftssenator, ist "eine nationale Aufgabe". Und weil dem so ist,
       solle sich in Zukunft nun auch der Bund stärker am Ausbau der Infrastruktur
       im und rund um den Hafen beteiligen. Zurzeit bezuschusst Berlin den Hafen
       pro Jahr mit 21 Millionen Euro - viel zu wenig, meint Karan.
       
       "Der Hamburger Haushalt kann nicht auf immer und ewig die
       Hafeninfrastruktur finanzieren", weiß Karan und verweist auf den
       Antwerpener Hafen, in den die niederländische Regierung in den kommenden
       Jahren rund 1,6 Milliarden Euro investieren will. Kaum geringer sei der
       Investitionsstau in Hamburg, glaubt Karan und will nun Bürgermeister
       Christoph Ahlhaus zum Klinkenputzen und Geldeinsammeln in die Berliner
       Ministerien schicken.
       
       Denn schließlich, so der Wirtschaftssenator, sei der Hamburger Hafen ein
       Motor der deutschen Exportwirtschaft. Die Steuermilliarden, die er
       erwirtschaftet, blieben zum großen Teil im Bundeshaushalt hängen. Während
       Berlin jährlich rund 6 Milliarden einstreiche, verblieben in Hamburg nur
       0,87 Milliarden Euro. Worauf der Senator seinen Optimismus stützt, in der
       Bundeshauptstadt trotz angespannter Haushaltslage Hafenkohle
       lockerzumachen, bleibt sein Geheimnis.
       
       Hinter dem Prinzip Hoffnung steckt der Druck, unter den die
       krisengeschüttelte Hafenwirtschaft Karan derzeit setzt. In dem gerade
       erschienenen Jahresbericht des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg (UVHH),
       in dem mehr als 100 Unternehmen zusammengeschlossen sind, geht dessen
       Präsident, Klaus-Dieter Peters, frontal auf den Hamburger Senat und Karan
       los. Die Hafenwirtschaft würde unter dem Slogan "Hafen finanziert Hafen"
       mit immer neuen Abgaben und Gebühren belastet, "die Wettbewerbsfähigkeit
       des Hamburger Hafens" so gefährdet.
       
       Zudem werde der Hafenentwicklungsplan der Hafenbehörde Hamburg Port
       Authority (HPA), die von Karan beaufsichtigt wird, derzeit ohne
       Einbeziehung der Hafenwirtschaft erstellt - "ein bislang einmaliger
       Vorgang, der im Kreis der Hafenunternehmen auf großes Unverständnis stößt".
       Peters Fazit: Derzeit gebe es nicht den engen "Schulterschluss zwischen
       Politik und Hafenwirtschaft", der in der Vergangenheit maßgeblich zum
       Erfolg des Hafens beigetragen habe.
       
       Die Breitseite von Peters, der zugleich Chef der stadteigenen Hamburger
       Hafen und Logistik AG (HHLA) ist, löste einen Eklat aus. Während HPA-Chef
       Jens Meier Peters Frontalangriff als "Missverständnis" abtut, spricht Karan
       von "Stimmungsmache" und einem "offenen Schlagabtausch" und greift zu der
       Formulierung: "Wir hauen uns gegenseitig die Köpfe ein".
       
       Nicht bestätigen will Karan hingegen, dass Peters bereits in der
       vergangenen Woche - unmittelbar nach Drucklegung des Jahresberichts - in
       der Wirtschaftsbehörde zum Rapport antanzen musste, die im März kommenden
       Jahres anstehende Verlängerung seines HHLA-Vertrags nun zur Disposition
       steht.
       
       Die Hafenwirtschaft will Geld von der Stadt, die Stadt Millionen vom Bund,
       damit der Hafen, so Karan, "auf Dauer konkurrenzfähig" bleibt. "Wer soll
       das bezahlen, wer hat so viel Geld", lautet damit die neue Hamburger
       Hafenhymne. Und während das Anzapfen spärlich sprudelnder Berliner Quellen
       eine der ersten Bewährungsproben für Bürgermeister Ahlhaus werden dürfte,
       droht Wirtschaftssenator Karan ein beinharter Machtkampf mit der
       Hafenwirtschaft.
       
       19 Oct 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Hamburg
       
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