# taz.de -- FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen: Pinkwart flüchtet aus der Politik
> Die FDP in Nordrhein-Westfalen steckt im Umfragekeller, nun verliert sie
> zudem ihren Vorsitzenden. Nachfolger könnte ein neoliberaler Hardliner
> werden.
(IMG) Bild: Andreas Pinkwart sagt adieu: Zukünftig will er als Hochschul-Rektor arbeiten
BOCHUM taz | Er war stellvertretender Ministerpräsident
Nordrhein-Westfalens, ist Landeschef der FDP, stellvertretender
Bundesvorsitzender - doch jetzt flieht Andreas Pinkwart aus der Politik.
Überraschend verkündete der Wirtschaftswissenschaftler am Donnerstag, dass
er im kommenden April Rektor der Handelshochschule Leipzig werden will.
Beim FDP-Bundesparteitag im Mai werde er nicht wieder kandidieren, erklärte
Pinkwart. Sein Landtagsmandat werde er wie den FDP-Landesvorsitz bis Ende
März abgeben. Die Leitung der Hochschule sei "zeitlich nicht mit
herausgehobenen Parteiämtern zu vereinbaren".
Die FDP in Nordrhein-Westfalen ist damit in einer ihrer tiefsten Krisen
führungslos. Die Partei, die bis Juli noch Juniorpartner in der
schwarz-gelben Koalition des einstigen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen
Rüttgers war, droht im größten Bundesland zur Splitterpartei zu werden. 100
Tage nach dem Start der rot-grünen Minderheitsregierung von Hannelore Kraft
(SPD) sieht eine Forsa-Umfrage die Liberalen bei gerade noch 3 Prozent.
Die SPD liegt bei 35, die CDU bei 31 Prozent. Sensationell ist dagegen auch
in NRW das Ergebnis der Grünen: Sie liegen aktuell bei 19 Prozent. Zur
Linkspartei bekennen sich 5 Prozent. Sollten die laufenden
Haushaltsverhandlungen platzen und Neuwahlen nötig werden - die Grünen
hätten die FDP in einem möglichen Drei-Parteien-Parlament vollständig
ersetzt.
Entscheidend zur Krise beigetragen haben dürfte die Zerstrittenheit der
Landes-Liberalen. Parteichef Pinkwart galt als Modernisierer. Nach den
Landtagswahlen lehnte er die von Rot-Grün favorisierte Ampel nicht
vollständig ab. Als Forschungsminister konnte er sich ein Ende des sozial
selektiven dreigliedrigen Schulsystems vorstellen. Doch Pinkwart wurde vom
Chef der Landtagsfraktion, Gerhard Papke, ausgebremst.
Der neoliberale Hardliner fürchtete ein Image als "Umfaller", setzt auf
einen harten Oppositionskurs - und konnte sich im parteiinternen Machtkampf
durchsetzen: Der Versuch des Parteichefs, innerhalb der Landtagsfraktion
eine Rebellion gegen Papke zu entfachen, scheiterte.
Nach 100 Tagen Rot-Grün steckte Pinkwart in einer politischen Falle. Er
flüchtet - auch in Ironie: "Es hat Spaß gemacht", bilanzierte er seine
Amtszeit auch mit Blick auf die orthodoxe Fraktion: "Nicht immer. Aber doch
fast immer."
21 Oct 2010
## AUTOREN
(DIR) Andreas Wyputta
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