# taz.de -- Proteste in Frankreich: Polizei löst Blockaden auf
> Kurz vor den Abstimmungen zur Rentenreform gehen Beamte gegen Streikende
> vor einer Raffinerie und einem Benzinlager vor. Die Gewerkschaften rufen
> zu weiteren Protesten auf.
(IMG) Bild: Von der Gendarmerie gebrochen: Arbeiterblockade vor der Raffinerie Grandpuits im Großraum Paris.
PARIS afp/dapd | Die französische Polizei hat am Freitagmorgen erstmals die
Blockade einer Raffinerie aufgelöst, die streikende Arbeiter im Zuge der
Rentenproteste besetzt hatten. Kurz vor der erwarteten Abstimmung im Senat
über die umstrittene Rentenreform kam es an dem Werk in Grandpuits zu
Rangeleien zwischen Beamten und streikenden Arbeitern. Rettungskräfte
brachten Krankentragen zu dem Depot.
Bei der Aktion in der Raffinerie Grandpuits im Großraum Paris wurden nach
Angaben der Gewerkschaft CGT drei Streikende verletzt. Bei der Räumung habe
es keine besonderen Vorkommnisse gegeben, sagte dagegen der französische
Innenminister Brice Hortefeux. Auch in Grand Quevilly in Westfrankreich
durchbrach die Polizei am Freitagmorgen einen Streikposten vor einem
Benzinlager. Die Blockade war Anfang der Woche zwar bereits geräumt worden,
aber am Donnerstag hatten Arbeiter das Depot wieder besetzt.
Frankreich hat zwölf Raffinerien, die bis Freitagmorgen alle blockiert
waren. Die Protestaktionen betreffen auch Treibstofflager, wo die Polizei
bereits einige Blockaden beendet hatte. Die Gewerkschaft CGT warf der
Regierung angesichts der aufgelösten Blockade vor, das Streikrecht zu
missachten.
Laut Energieminister Jean-Louis Borloo verbesserte sich die
Benzinversorgung im Land zu Beginn der Herbstferien langsam. Etwa ein
Fünftel der Tankstellen hätten überhaupt kein Treibstoff, sagte Borloo. Vor
einigen Tagen seien es noch fast die Hälfte gewesen. Der Verband der
Mineralölindustrie UFIP erklärte, dass Frankreich genügend Reserven für
mehrere Monate habe, selbst wenn die Produktion in den Raffinerien nicht
schnell wieder anlaufe. Die Unternehmen wollen in diesem Fall unter anderem
mehr importieren.
Der Streit um die Rentenreform sollte am Freitag in die entscheidende Phase
gehen. Der Senat wollte bis zum Abend über das Projekt von Präsident
Nicolas Sarkozy abstimmen, das eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf
62 Jahre vorsieht. Die Abstimmung werde in den "kommenden Stunden"
stattfinden, sagte Arbeitsminister Eric Woerth am Morgen im Fernsehen.
Nächste Woche soll dann die Schlussabstimmung in der Nationalversammlung
folgen.
Die Gewerkschaften bekräftigten, ihre Demonstrationen und Streiks auch nach
dem Votum im Senat fortzusetzen. Sie riefen für kommenden Donnerstag und
für den 6. November zu zwei weiteren Protesttagen auf. Zuletzt waren am
Dienstag nach Gewerkschaftsangaben rund 3,5 Millionen Menschen auf die
Straße gegangen, das Innenministerium sprach von 1,1 Millionen
Demonstranten.
Sarkozys Beliebtheit ist eineinhalb Jahre vor der nächsten Wahl auf einem
Tiefpunkt angelangt. Die Mehrheit der Franzosen ist Umfragen zufolge für
die Protestaktionen der Gewerkschaften.
22 Oct 2010
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