# taz.de -- Protest gegen Rentenreform in Frankreich: Kein Ende der Demonstrationen
       
       > Die Proteste und Blockaden gegen die Rentenreform gehen weiter. In
       > Marseille heuern Geschäftsleute nun Streikbrecher zur Müllbeseitigung an.
       
 (IMG) Bild: Da hat sich was angestaut: Abfallbeseitigung in Marseille
       
       Trotz zahlreicher Einsätze der Polizei ist es der französischen Regierung
       bisher nicht gelungen, die Situation in einem von Protesten erschütterten
       Land unter Kontrolle zu bekommen. Von überall wurden auch gestern wieder
       Störaktionen, Besetzungen, Straßensperren und Demonstrationen gemeldet.
       Unverändert massiv beteiligten sich die Mittelschüler und jetzt auch die
       Studierenden gestern wieder an den Demonstrationen.
       
       Obwohl der Innenminister die Anweisung gegeben hat, die Zufahrt zu allen
       blockierten Treibstofflagern wenn nötig mit Gewalt zu räumen, warteten
       gestern noch rund 5.000 von 12.500 Tankstellen in Frankreich auf Nachschub.
       Die Probleme der Benzin- und Dieselversorgung könnten sich heute und am
       Wochenende noch verschärfen, da mit dem Beginn der Herbstferien besonders
       viele Familien auf der Straße unterwegs sind.
       
       Präsident Nicolas Sarkozy versuchte, die öffentliche Meinung gegen diese
       Behinderungen auszuspielen: "Man hat nicht das Recht, unschuldige Mitbürger
       in ihrem Alltag als Geiseln zu nehmen. Wir können nicht das einzige Land
       sein, wo eine Minderheit die anderen wegen einer Reform blockieren will."
       
       Die Treibstoffengpässe und diversen Behinderungen beginnen sich auch immer
       mehr auf die französische Wirtschaft und den Tourismus auszuwirken.
       Zahlreiche Urlauber oder Geschäftsreisende haben ihre Fahrt nach Frankreich
       sowie ihre Hotelreservierungen annulliert.
       
       In Marseille, wo sich wegen eines seit zehn Tagen dauernden Streiks der
       Müllabfuhr tonnenweise stinkende Abfallberge im Zentrum türmen, haben
       Kaufleute zur Selbsthilfe gegriffen und Streikbrecher angestellt, die mit
       der Räumung begannen. Wie schon am Tag zuvor setzten die Behörden auch
       Militärangehörige des Katastrophenschutzes ein, um den Abfall zu
       beseitigen. Sarkozy hat seine Regierungsmehrheit angewiesen, die Debatte
       über die Rentenreform trotz der Proteste rasch abzuschließen. Der Senat
       soll heute über seine Vorlage abstimmen, und bis Mitte kommender Woche soll
       eine von beiden Kammern bereinigte Version von der Nationalversammlung
       definitiv verabschiedet werden.
       
       Mit dieser Beschleunigung bringt die Staatsführung die Gewerkschaften in
       Zugzwang. Bisher waren alle Verbände in ihrer Opposition und im Vorgehen
       geeint. Die Gemäßigteren unter den Gewerkschaftsführern aber wollen "den
       Kampf mit anderen Mitteln" (als Demonstrationen und Streiks) fortsetzen,
       wenn die Reform angenommen ist. Zusätzliche Verwirrung stiftet die
       Regierung mit der Ankündigung, dass nach 2013 (nach den Parlaments- und
       Präsidentenwahlen) über eine umfassende Änderung des Systems der
       Altersrenten diskutiert werden soll. Das komme zu spät, um als Alternative
       glaubwürdig zu sein, sagen Gewerkschaften und Oppositionsparteien. Als
       kleines Zugeständnis an die Öffentlichkeit sehen sie die Zusicherung, dass
       die bisherigen Renten-Privilegien der Parlamentsmitglieder beschnitten
       würden.
       
       21 Oct 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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