# taz.de -- Kommentar Ökosteuer-Ausfälle: Rauchen für die Industrielobby
       
       > Die Erhöhung der Tabaksteuer ist gut, doch die Begründung dafür ist
       > absurd. Es geht allein darum, Ausfälle bei der Ökosteuer auszugleichen,
       > die die Regierung der Industrie gewährt.
       
 (IMG) Bild: Steigen auch 2012 im Preis: Tabakwaren.
       
       Rauchen wird teurer. Dagegen kann eigentlich niemand etwas haben. Denn
       Rauchen ist ungesund und erhöht somit den finanziellen Druck auf die
       Krankenkassen, den alle Bürger spüren. Impotent macht es auch noch, was
       schlecht ist für eine sowieso schon alternde Gesellschaft. Und wer jetzt
       immer noch rauchen will, darf kein Mitleid bei steigenden Zigarettenpreisen
       erwarten.
       
       Es ist also wahrscheinlich, dass die jüngsten steuerpolitischen Wendungen
       der Bundesregierung in der Bevölkerung ohne nennenswerte Empörung
       aufgenommen werden. Dabei gibt es allen Anlass zum Ärger. Denn hinter der
       Erhöhung der Tabaksteuer steht kein einziger der oben genannten Gründe,
       geschweige denn ein dem Verursacherprinzip folgendes gesundheitspolitisches
       Konzept.
       
       Es geht allein darum, Ausfälle bei der Ökosteuer auszugleichen, die die
       Bundesregierung großzügig der Industrie gewährt. Und damit wird eine
       steuerpolitische Maßnahme abgeschwächt, die die deutsche Wirtschaft
       zukunftsfähiger machen würde. Schwarz-Gelb nimmt den Druck von den
       Unternehmen, sich auf steigende Energie- und Rohstoffpreise einzustellen
       und technische Innovationen für mehr Effizienz zu fördern.
       
       Zwar ging es bei der ursprünglich geplanten Verschärfung der
       Ökosteuerregeln auch dem Bundesfinanzminister vor allem darum, Finanzlöcher
       im Haushalt zu stopfen. Dennoch hätte sich die Maßnahme eingeordnet in die
       großen klima- und effizienzpolitischen Ziele, zu deren Umsetzung sich auch
       die Bundesregierung verpflichtet hat.
       
       Das hat eine starke Industrielobby nun verhindert. Erneut nutzt sie ihre
       guten Kontakte zur Politik, die schon bei der Erarbeitung des
       Energiekonzepts für milliardenschwere Mehreinnahmen sorgten, die
       Belastungen aber geringer ausfallen ließen als geplant. Gleichzeitig
       steigen die Strompreise für den Endverbraucher stetig an.
       
       Diesem Muster folgte auch die Gesundheitsreform: Jeder Versicherte zahlt
       mehr, während die Pharmaindustrie glimpflich davonkommt. Und für die Folgen
       der Finanzkrise wurden noch immer nicht die Banken und andere
       Finanzmarktteilnehmer zur Kasse gebeten. Stattdessen wird
       Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld gestrichen.
       
       Auch die höhere Tabaksteuer folgt damit einem klaren Prinzip: Am Ende zahlt
       vor allem der Bürger.
       
       25 Oct 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stephan Kosch
       
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