# taz.de -- Schwarz-Gelbe Sparpläne: Statt Ökosteuer-Rabatt nun Tabaksteuer
> Laut Sparpaket sollte der Ökosteuer-Rabatt für Industriebetriebe
> gestrichen werden. Doch die Regierung will die Vergünstigungen teilweise
> bestehen lassen. Dafür zahlen die Raucher mehr.
(IMG) Bild: Mal wieder ins Visier der Bundesregierung geraten: die Raucher.
BERLIN dpa/dapd | Die Koalition will die Tabaksteuer erhöhen, um 500
Millionen Euro Nachlass für die Wirtschaft bei der Ökosteuer zu
finanzieren. Darauf einigte sich eine Spitzenrunde bei Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend im Kanzleramt. Darüber hinaus wollen
Union und FDP schon im Dezember Vereinfachungen im Steuersystem
beschließen. Sie sollen ab 2012 wirken.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer
Brüderle (FDP) präsentierten die Einigung nach einem rund einstündigen
Treffen. Mit den Korrekturen bei der Ökosteuer komme man der Wirtschaft ein
Stück entgegen, sagte Schäuble. Und mit den Steuervereinfachungen "leisten
wir einen Beitrag zur Stärkung der Wachstumskräfte".
Über die Steuervereinfachungen will die Koalition am 9. Dezember
entscheiden. Sie sollen Bürger und Unternehmen ab 2012 um etwa 500
Millionen Euro entlasten, unter anderem, indem Bürokratie abgebaut werde.
Erwogen wird zum Beispiel, nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung zu
verlangen.
Raucher zahlen mehr
Mehr zahlen sollen dagegen die Raucher. Schon im kommenden Jahr sollen sie
nach Angaben aus Koalitionskreisen 200 Millionen Euro mehr an Tabaksteuer
aufbringen. Der Betrag soll bis 2014 auf 800 Millionen Euro steigen.
Schäuble sagte, damit würden die Entlastungen für die Wirtschaft bei der
Ökosteuer mittelfristig gegenfinanziert.
Dabei geht es um die Ökosteuer-Vergünstigungen für Unternehmen, die
besonders viel Energie verbrauchen. Diese Subvention wollte Schäuble
drastisch kürzen, um für den Bund nächstes Jahr eine Milliarde Euro und ab
2012 rund 1,5 Milliarden Euro mehr in die Kasse zu bekommen. Der
Bundesverband der Deutschen Industrie hatte jedoch vor dem Verlust von bis
zu 870.000 Jobs in Gießereien, Zementwerken oder der Chemieindustrie
gewarnt.
Nun werden die Privilegien nicht so stark beschnitten wie geplant. Statt
einer Milliarde Euro kommen nun wohl nur noch 500 Millionen Euro zusätzlich
in die Staatskasse, wie es in Koalitionskreisen hieß.
Schäuble sagte, der sogenannte Sockelbetrag werde nicht von 500 auf bis zu
2.500 Euro erhöht, sondern nur auf 1.000 Euro. Auch der Spitzenausgleich
werde so geändert, dass die Belastung geringer ausfalle. Beide Minister
betonten, dass es sich vorerst nur um Vorschläge handele, die die
Koalitionsfraktionen jetzt beraten müssten.
FDP will Steuer-Vereinfachungen
Vor allem die FDP hatte auf schnelle Steuervereinfachung gedrungen.
Generalsekretär Christian Lindner forderte auf einer Parteiveranstaltung in
Berlin einen konkreten Gesetzentwurf bis Jahresende – noch vor den
Landtagswahlen im März 2011. Mehr als 90 Vorschläge etwa zu
Pauschalierungen lägen Schäuble bereits vor.
Lindner räumte ein, eine Entlastung der Bürger um 500 Millionen Euro sei
nicht das, was die Liberalen sich vorgenommen hätten. Er betonte, wenn es
der Bundesregierung gelinge, den Spardruck aufrechtzuerhalten, könne den
Bürgern in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode eine Spardividende
ausgezahlt werden. "An diesem Ziel halten wir fest", versicherte Lindner.
Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger freute sich
über die Entscheidung ihrer Koalition. Die FDP habe unter anderem auch
verhindert, dass die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen gestrichen
wird, sagte Homburger.
24 Oct 2010
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