# taz.de -- UN kritisiert El Salvador: Weg mit dem Abtreibungsverbot!
> El Salvadors Frauenpolitik in der Kritik: Die Regierung soll Frauen und
> Ärzte nicht mehr wegen Schwangerschaftsabbruchs juristisch verfolgen,
> fordert der UN-Menschenrechtsrat.
(IMG) Bild: Hat sich bislang nicht zu der Resolution des UN-Menschenrechtsrats geäußert: El Salvadors Präsident Mauricio Funes.
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat El Salvador aufgefordert,
Frauen, die ihre Schwangerschaft abbrechen, nicht mehr juristisch zu
verfolgen. "Der Staat muss dafür sorgen, dass Frauen, die öffentliche
Krankenhäuser aufsuchen, vom Personal nicht wegen vorher unternommener
Schwangerschaftsabbrüche angezeigt werden können", heißt es in der Ende
vergangener Woche verabschiedeten Resolution. Die Gesetzgebung zu
Schwangerschaftsabbrüchen müsse an internationale Abkommen über politische
und zivile Rechte angepasst werden, die von dem mittelamerikanischen Land
ratifiziert worden sind.
In der Verfassung von El Salvador steht seit 1997 auf Drängen der
katholischen Kirche ein Artikel, nach dem das Leben mit dem Zeitpunkt der
Empfängnis beginnt und also auch geschützt werden muss. Das nachgeordnete
Strafgesetz verbietet jegliche Art von Schwangerschaftsabbruch, selbst wenn
das Leben der Schwangeren in Gefahr ist oder eine Vergewaltigung oder
Inzest Grund der Schwangerschaft ist. Frauen und Ärzten droht eine
Haftstrafe von bis zu acht Jahren. Ähnlich harsche Gesetze gelten in
Nicaragua und Honduras.
Präsident Mauricio Funes hat sich bislang nicht zu der Resolution geäußert,
genauso wenig seine Frau Vanda Pignato, die als Sozialministerin für
Frauenfragen zuständig ist. Die katholische Kirche hat die Forderung des
UN-Menschenrechtsrates erwartungsgemäß abgelehnt.
Funes ist zwar der erste linke Präsident des Landes und macht sich in Reden
gerne für die Achtung von Menschenrechten stark. In Fragen der Abtreibung
aber stand er bislang nicht auf der Seite der Frauenbewegung, sondern eher
auf der von erzkonservativen Katholiken. So hat er erst vor wenigen Wochen
die Leiterin des staatlichen Instituts für die Entwicklung der Frau
öffentlich zurechtgewiesen, nachdem diese eine Revision der
Abtreibungsgesetzgebung angeregt hatte.
"Ich habe keinerlei Anweisung gegeben, die Abtreibungsgesetzgebung zu
überprüfen, und folglich kann das Institut für die Entwicklung der Frau
eine entsprechende Revision nicht gutheißen", sagte Funes damals.
Die Regierung von El Salvador muss nun innerhalb eines Jahres dem
UNO-Menschenrechtsrat darüber Bericht erstatten, wie sie der Forderung nach
einer Gesetzesrevision nachgekommen ist.
31 Oct 2010
## AUTOREN
(DIR) Cecibel Romero
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