# taz.de -- Gestaltung der Einwanderungspolitik: Jungpolitiker fordern Ausländerwahlrecht
       
       > Jusos und Grüne Jugend kritisieren "Rassismus bei den Eliten" und wollen
       > die Integrationspolitik umkrempeln. Und der Zentralrat der Muslime
       > fordert eine Migrantenquote.
       
 (IMG) Bild: Jusos und Grüne Jugend wollen ein Wahlrecht auf allen Ebenen.
       
       BERLIN taz/afp | Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen haben einen
       gemeinsamen Aufruf für eine andere Integrationspolitik gestartet. In dem
       Papier "Chancengleichheit, Teilhabe, Anerkennung, Antidiskriminierung -
       worum es in der Integrationsdebatte eigentlich gehen müsste" kritisieren
       die Verfasser Sascha Vogt (SPD) und Gesine Agena (Grüne) den "weit
       verbreiteten Rassismus auch in der sogenannten Mitte und bei den Eliten der
       Gesellschaft". Die Grüne Jugend und die Jusos fordern stattdessen unter
       anderem ein Ausländerwahlrecht und ein inklusives Bildungssystem als
       Maßnahmen für bessere Integration.
       
       Zu den Unterzeichnern des Aufrufs, den beide Organisationen am Freitag
       offiziell vorstellen wollen, gehören auch die Vorstandsmitglieder der
       beiden Bundesparteien Hilde Mattheis (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich
       (Grüne), sowie Linken-PolitikerInnen wie Bundestagsvizepräsidentin Petra
       Pau und weitere Bundespolitiker.
       
       Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt sagte der taz, in der Integrationsdebatte
       sei "von vielen Seiten ein problematischer Zungenschlag verwendet worden".
       Mit Blick auf die von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gemachte Äußerung, wer
       Integrationsangebote dauerhaft ablehne, könne nicht in Deutschland bleiben,
       sagte Vogt: "Es geht eben nicht um Sanktionsverschärfung."
       
       Die Grüne Agena betonte, sie wünsche sich mit dem Aufruf "eine andere
       Perspektive" auf die Debatte. "Wir stellen uns gegen eine
       Diskursverschiebung nach rechts", sagte sie der taz. "Wir wollen damit
       einen Punkt setzen, nach links und progressiv."
       
       Migrantenquote für öffentlichen Dienst? 
       
       In der Debatte um die Integration ausländischer Zuwanderer hat der
       Zentralrat der Muslime unterdessen eine Migrantenquote für den öffentlichen
       Dienst gefordert. Menschen mit ausländischem Namen und
       Migrationshintergrund hätten bei vergleichbarer oder sogar besserer
       Qualifikation bei Bewerbungen oft das Nachsehen, sagte der
       Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek der Neuen Osnabrücker Zeitung. Eine
       Quote sei daher ein geeignetes Instrument, um Benachteiligungen
       auszugleichen.
       
       Mazyek sagte dem Blatt, der Polizei sei es zugute gekommen, dass sie sich
       schon früh für Migranten geöffnet habe. "Warum sollten die Erfahrungen bei
       der Polizei nicht auch woanders gemacht werden?"
       
       Am Mittwoch hatten auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
       Vertreter von Bund, Ländern und Migrantenverbänden auf dem vierten
       Integrationsgipfel über einen Aktionsplan zur besseren Eingliederung von
       Zuwanderern beraten. Mazyek sagte dazu, die Eingliederung werde "nicht
       durch eine Vervielfachung von Gipfeln verbessert". Die eigentliche Arbeit
       müsse vor Ort stattfinden. Dazu sei eine Öffnung von Arbeitsmärkten,
       öffentlichem Dienst und Parteien für Migranten nötig.
       
       4 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
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