# taz.de -- Hauptstadt-Finanzen: Eine Milliarde fürs Haushaltsloch
       
       > Berlin nimmt mehr Steuern ein als erwartet. Das Land kann eine Milliarde
       > Euro weniger Schulden machen. Senat will aber weiter sparen, CDU und
       > Grüne wollen das auch.
       
 (IMG) Bild: Da strahlt Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum..
       
       Gut gelaunt präsentierte sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am
       Freitagvormittag der Presse. Der Herr über die leere Landeskasse hatte
       ausnahmsweise mal eine frohe Botschaft zu verkünden: Weil Berlin im Jahr
       2010 deutlich mehr Steuern einnehmen wird als erwartet, muss das Land
       statt, wie bislang angenommen, 2,8 Milliarden Euro nur 1,7 Milliarden Euro
       neue Schulden machen. "Das ist erfreulich", so Nußbaum. Die Hoffnung, dass
       es mehr zu verteilen gibt, wollte er aber gar nicht erst aufkommen lassen:
       "Wir brauchen jede Million Euro, um den Haushalt zu konsolidieren."
       
       Berlin hat im Jahr 2010 rund 22 Milliarden Euro Ausgaben. Dem stehen nach
       der neuen Steuerschätzung nun etwas über 20 Milliarden Euro an Einnahmen
       gegenüber. Die Steuern und die Gelder aus dem Landesfinanzausgleich machen
       davon 14,1 Milliarden Euro aus. Im Vergleich zu 2009 haben die
       Steuereinnahmen damit um 3,5 Prozent zugenommen. Die Finanzverwaltung
       rechnet damit, dass sie auch weiterhin steigen und 2012 mit 14,8 Milliarden
       Euro wieder in etwa das Niveau des Rekordjahrs 2008 erreichen werden.
       
       Nußbaum betonte, dass die bisherigen Steuerschätzungen unter dem Eindruck
       der Krise entstanden und daher zu negativ waren. Der allgemeinen Euphorie
       über vermeintliche bundesweite Mehreinnahmen könne er sich nicht
       anschließen. Der Finanzsenator, der lange in Bremen mit Tiefkühlfischen
       handelte, wählte ein maritimes Bild, um die Entwicklung zu
       veranschaulichen. "Das U-Boot sinkt nicht weiter. Es hat sich stabilisiert
       und fängt in der Tendenz an, wieder zu steigen."
       
       Um sich an die vom Bund beschlossene Schuldenbremse zu halten, will er die
       Ausgaben Berlins auf dem jetzigen Niveau "einfrieren". Der Senator sagte:
       "Wir sind ab sofort auf Diät." Er rechnet damit, dass die Einnahmen in den
       nächsten Jahren kontinuierlich weitersteigen. Dann müsste Berlin im Jahr
       2020 - wie bei der Schuldenbremse vorgesehen - keine neuen Kredite
       aufnehmen.
       
       Ohne Bundesbeschlüsse wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hätte Berlin
       die Wirtschaftskrise noch viel besser weggesteckt, ist sich der
       Finanzsenator sicher. Die Ausfälle an Steuereinnahmen der letzten Jahre
       seien zu zwei Dritteln auf die Steuerrechtsänderungen und nur zu einem
       Drittel auf die Krise zurückzuführen. Zu Möglichkeiten des Landes, die
       Einnahmen zu steigern, sagte Nußbaum, die Einführung einer sogenannten City
       Tax für Touristen, die in Berlin übernachten, sei "eine Option". Allerdings
       müsse sie so gestaltet werden, dass das Finanzgericht sie nicht wieder
       kippen könne.
       
       ## Keine Entwarnung
       
       Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) teilte angesichts der
       neuen Steuerschätzung mit, es gebe keinen Grund zur Entwarnung, der
       Konsolidierungskurs werde fortgesetzt. Rot-Rot werde den Bürgern weiterhin
       Lasten und Einschränkungen zumuten. "Klar ist aber, dass es dabei sozial
       gerecht zugeht."
       
       Auch bei der Opposition rennt Sparsenator Nußbaum offene Türen ein. Der
       CDU-Haushaltspolitiker Florian Graf forderte, zusätzliche Ausgaben zu
       vermeiden. "Von dieser Steuerschätzung kann und muss das Signal einer
       deutlichen Schuldensenkung in Berlin ausgehen."
       
       Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Jochen Esser, sagte, das Defizit
       des Landes müsse jährlich um rund 150 Millionen Euro sinken, um die
       Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. Er forderte einen
       Nachtragshaushalt für 2011. "Dass das ein Wahljahr ist, darf keine Ausrede
       sein."
       
       6 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Antje Lang-Lendorff
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA