# taz.de -- Bundesaußenminister im Nahen Osten: Westerwelle besucht Gaza-Streifen
       
       > Guido Westerwelle fordert von Israel die Beendigung der Exportsperre für
       > den Gaza-Streifen und zeigt sich besorgt um die Lage der Bevölkerung.
       
 (IMG) Bild: Guido Westerwelle unterrichtet Bundesaußenpolitik in einer Mädchenschule im Gaza-Streifen.
       
       JERUSALEM taz | Bundesaußenminister Guido Westerwelle präsentiert sich im
       Nahen Osten mit deutlichem Selbstbewusstsein. Ganz anders als noch vor
       einem Jahr, als er seinen Antrittsbesuch in Israel noch ganz dazu nutzen
       wollte, von seinen Gesprächspartnern zu lernen, weiß Deutschlands
       Chefdiplomat nun schon den ein oder anderen guten Rat zu erteilen. Dabei
       geht es nicht nur um Kritik an Israels fortgesetzter Siedlungspolitik,
       sondern ganz konkret um die Aufhebung der Exportsperre, die Israel seit
       vier Jahren über den Gazastreifen verhängt hat. "Gaza darf und wird nicht
       von uns vergessen werden", betonte Westerwelle. Zugleich forderte er von
       Israel, die Blockade des Gazastreifens zu beenden. Die Abriegelung des
       Palästinensergebietes stärke die Radikalen und schwäche die Moderaten,
       warnte Westerwelle. Die Blockade beraube die 1,5 Millionen Menschen im
       Gazastreifen ihrer Zukunft. Import und Export müssten wieder zugelassen
       werden.
       
       Als erster bundesdeutscher Politiker wagte er es, am Montag den in Israel
       als "Hamastan" verrufenen Landstreifen zu besuchen, ohne jedoch mit den
       dort herrschenden Islamisten in Kontakt zu treten. Dafür kritisierte ihn
       die Hamas-Führung. Es sei "beleidigend", so kommentierte Hamas-Sprecher
       Kamal Schrafi, dass der deutsche Politiker ein Treffen mit der
       Hamas-Regierung, die rechtsmäßig bei demokratischen Wahlen gewählt worden
       sei, ablehnt.
       
       Schon am Vortag hatte Westerwelle Noam Schalit getroffen, den Vater des
       seit vier Jahren vermissten israelischen Soldaten Gilad Schalit. Damit
       versuchte der bundesdeutsche Außenminister ein Zeichen der Solidarität mit
       der Familie der Geisel zu setzen. "Lasst diesen jungen Mann nach Jahren der
       Gefangenschaft endlich frei", forderte Westerwelle, der dem Vater des
       Soldaten zusagte, dass sich die Bundesrepublik weiter um die Befreiung
       seines Sohns bemühen werde. "Wir tun, was wir können", meinte der
       Außenminister.
       
       Das Programm im Gazastreifen war auf den Besuch einer UN-Mädchenschule
       sowie eines mit bundesdeutscher Finanzhilfe errichteten Klärwerks
       beschränkt. Auch damit wollte Westerwelle ein Signal an die Bevölkerung
       setzen. Mit dem Klärwerk sollen sich die Lebensumstände der Palästinenser
       im Gazastreifen verbessern. Umgekehrt hatte der Außenminister keine guten
       Worte für die Hamas. Gerade seine Forderung, die Exportschranken fallen zu
       lassen und damit der Wirtschaft im Gazastreifen neue Hoffnung zu geben,
       werde die Moderaten stärken und die Radikalen schwächen, sagte er.
       
       Israel hatte infolge des wachsenden internationalen Drucks bereits Anfang
       Juli deutliche Erleichterungen beim Import von Waren für den Gazastreifen
       zugelassen.
       
       8 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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