# taz.de -- Streit um Gesundheitsreform: Eine für alle
       
       > Am Freitag soll die schwarz-gelbe Gesundheitsreform verabschiedet werden.
       > Die SPD attackiert Gesundheitsminister Rösler und vertieft ihre Arbeit am
       > Konzept für eine Bürgerversicherung.
       
 (IMG) Bild: Wollen alles wieder rückgängig machen: Sigmar Gabriel und Andrea Nahles.
       
       BERLIN taz | Vier Tage vor der geplanten Verabschiedung der schwarz-gelben
       Gesundheitsreform hat die SPD-Spitze am Montag in Berlin noch einmal ihr
       Konzept einer Bürgerversicherung aus dem Jahr 2004 als Gegenmodell
       propagiert. Unverändertes Ziel der SPD sei, sagte die Generalsekretärin
       Andrea Nahles, "die Ungerechtigkeit der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland
       abzuschaffen".
       
       Deswegen sollen nach Vorstellung der SPD alle Bürgerinnen und Bürger in ein
       gemeinsames Gesundheitssystem integriert werden. "Das bedeutet nicht, dass
       wir die private Krankenversicherung abschaffen wollen", sagte Nahles. Die
       private und die gesetzliche Krankenversicherung sollten jedoch "einen
       gemeinsamen Leistungskatalog" anbieten.
       
       Niemand dürfe aufgrund seines Versicherungsstatus bevorzugt behandelt
       werden. Über Schnelligkeit und Umfang der Behandlung solle allein die
       Schwere der Erkrankung entscheiden. Zur Finanzierung der Bürgerversicherung
       sollten "alle Bürger" beitragen - unter Berücksichtigung aller
       Einkommensarten, also auch Vermögen, das nicht zur sozialen Sicherung
       beiträgt, sowie Steuern.
       
       Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) leidet seit Jahren unter einer
       strukturellen Einnahmeschwäche. Diese resultiert daraus, dass die
       Grundlohnsumme, also die Gesamtsumme der beitragspflichtigen Einnahmen,
       langsamer wächst als das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Bei den Ausgaben der
       GKV, die wiederum in etwa parallel zum BIP wachsen, hat das zu
       kontinuierlich steigenden Beitragssätzen geführt.
       
       Dem Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist nun zur Lösung
       eingefallen, den Beitragssatz zum 1. Januar auf 15,5 Prozent zu erhöhen und
       darüber hinausgehende Kosten künftig allein von den Beschäftigten über nach
       oben offene Zusatzbeiträge schultern zu lassen.
       
       Nahles warf Rösler vor, die "Axt an die Solidarität" der
       Krankenversicherung zu legen. Durch eine ausreichende Deckung der
       Gesundheitsausgaben durch Beiträge und Steuermittel seien Zusatzbeiträge
       nicht notwendig. Die SPD wolle, sollte sie eines Tages wieder regieren,
       Röslers Reform rückgängig machen.
       
       Die SPD hat jetzt unter der Leitung ihrer Generalsekretärin eine
       Projektgruppe eingesetzt, die das Konzept der Bürgerversicherung
       fortentwickeln und aktualisieren wird. Denn, das hat die SPD erkannt: "Die
       Arbeitswelt und die Vermögenssituation seit 2004 haben sich stark
       verändert."
       
       8 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Haarhoff
       
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