# taz.de -- Wahlbeobachter in Äthiopien: Kritischer Wahlbericht wird öffentlich
       
       > Erst ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen in Äthiopien wird der
       > Bericht von EU-Wahlbeobachtern in Brüssel veröffentlicht. Die
       > Präsentation in Addis Abeba war nicht möglich.
       
 (IMG) Bild: Junge Frauen bei einer Wahlkampfveranstaltung der Regierungspartei EPRDF im Mai 2010.
       
       BRÜSSEL taz | Normalerweise werden Berichte internationaler Wahlbeobachter
       im Land des Geschehens veröffentlicht, und zwar zeitnah zur Wahl. Bei der
       EU-Beobachtermission in Äthiopien ist dies nicht der Fall. Die
       Parlamentswahlen dort fanden am 23. Mai statt, aber erst jetzt wurde der
       Bericht darüber veröffentlicht, und zwar nicht in der äthiopischen
       Hauptstadt Addis Abeba, sondern in Brüssel.
       
       Das sei "beispiellos", sagte der Chef der Wahlbeobachtermission, der
       niederländische Sozialist Thijs Berman, auf der Pressekonferenz in Brüssel
       am Montagnachmittag. In Addis Abeba durften die EU-Beobachter keine
       Pressekonferenz abhalten, obwohl sie auf Einladung der äthiopischen
       Regierung die Wahlen beobachtet hatten. Ihr Bericht war schon Anfang August
       fertig, aber es folgten monatelange Verhandlungen mit der äthiopischen
       Regierung. Das Scheitern dieser Verhandlungen führte nun zur Präsentation
       des Berichts in Brüssel.
       
       Hintergrund ist vermutlich der Inhalt des Berichts, der sehr kritisch
       ausfällt. "Diese Wahlen haben den internationalen Kriterien für
       demokratische Wahlen nicht entsprochen", erklärt Berman. Die
       Regierungspartei EPRDF (Revolutionäre Demokratische Front des Äthiopischen
       Volkes) habe den Staatsapparat als Wahlkampfapparat benutzt.
       "Versammlungs-, Meinungs- und Bewegungsfreiheit wurden nicht respektiert,
       zum Nachteil der Oppositionsparteien", so der Bericht. "In 13 Prozent der
       Wahllokale verzeichneten Beobachter eine Form von Überwachung,
       Einschüchterung oder versuchter Beeinflussung der Wähler. In 15 Prozent der
       Wahllokale wurden die Wählerkarten nach Gebrauch nicht vernichtet."
       
       Der niederländische Beobachterchef Berman sagt der taz, die Wahlen seien
       von "mangelnder Transparenz" gekennzeichnet gewesen. "In 27 Prozent der
       beobachteten Fälle waren die in den Wahllokalen verkündeten Ergebnisse
       andere als die Endergebnisse", sagt er. "Ich kann nicht sagen, woher die
       Differenzen kommen, aber wir stellen fest, dass es sie gab. Ob es Betrug
       gegeben hat oder nicht, muss untersucht werden." Der Wahlbeobachterchef
       wundert sich auch, dass in der Hälfte der von den 170 EU-Beobachtern
       besuchten Wahllokale die jeweiligen Ergebnisse nicht ausgehängt wurden,
       obwohl dies vom Gesetz vorgesehen war.
       
       Die EPRDF gewann bei der Parlamentswahl 544 von 547 Sitzen. 2005 waren es
       noch 326 von 546 Sitzen gewesen; die damals in Erscheinung getretene
       parlamentarische Opposition ist praktisch wieder verschwunden. Einziger
       Lichtblick, auch von den EU-Beobachtern anerkannt: Wahlkampf und Wahltag
       waren friedlich und ruhig, im Gegensatz zur Gewalt 2005.
       
       10 Nov 2010
       
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