# taz.de -- Bofinger über G20 und die Weltwirtschaft: "Die deutsche Politik ist autistisch"
> Deutschland muss etwas für die Gesundung der Weltwirtschaft tun, fordert
> der Ökonom Peter Bofinger. Staat und Wirtschaft sollten vor allem mehr
> Geld investieren.
(IMG) Bild: Gebt mehr Geld aus! fordert der Wirtschaftsweise Bofinger.
taz: Herr Bofinger, vor dem G-20-Gipfel hat die US-Notenbank entschieden,
abermals 600 Milliarden Dollar in die Wirtschaft zu pumpen. Führt uns das
geradewegs in die nächste Finanzkrise?
Peter Bofinger: Das halte ich insgesamt für wenig wahrscheinlich. In den
USA ist der Immobilienmarkt noch immer sehr schwach. Die Preise sinken
eher, als dass sie steigen. Anders ist die Lage in manchen Schwellenländern
wie China. Dort haben die Immobilienpreise inzwischen eine bedenkliche Höhe
erreicht. Es würde mich überraschen, wenn dabei keine neue Finanzblase
entstünde.
Warum sind übertriebene Preiserhöhungen zum Beispiel bei Immobilien
gefährlich?
Weil es sehr lange dauert, bis neue Immobilienprojekte am Markt ankommen
und in der Zwischenzeit keine Rückmeldung durch das Preissystem
stattfindet. Am Ende droht die Implosion - Preisverfall,
Bankenzusammenbrüche, zunehmende Arbeitslosigkeit. Die US-amerikanische
Immobilienkrise der letzten drei Jahre lässt grüßen.
Was können Staaten wie China gegen die Dollarschwemme tun?
China hat das Problem, dass es sich dazu entschlossen hat, den Wert seiner
Währung an den Dollar zu binden. Es muss deshalb seine Leitzinsen künstlich
niedrig halten, ähnlich wie die Fed. So bläht das billige Geld die
chinesische Blase weiter auf. Würde Peking die Zinsen erhöhen, strömte noch
mehr Kapital ins Land. China steckt in einer Zwickmühle.
Die G 20 ist eigentlich angetreten, diese Probleme zu lösen. Warum
funktioniert das nicht?
Die G 20 ist bisher unfähig, eine vernünftige Koordination zu
bewerkstelligen. Die Finanzmärkte sind global organisiert, aber die Politik
der Staaten orientiert sich überwiegend an den nationalen Interessen. Wir
erleben eine egoistische Politik in einer hochgradig vernetzen
Weltwirtschaft. Auch die deutsche Wirtschaftspolitik ist autistisch.
Ausnahmsweise sieht es in Deutschland mal gut aus, die Leute finden wieder
Arbeit. Wieso sprechen Sie da von Autismus?
Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist zwar erfreulich. Aber
was macht die Regierung? Sie hat die Schuldenbremse erfunden. Hätten die
USA und China während der Krise eine ähnliche Sparpolitik betrieben, wäre
die Weltwirtschaft zusammengebrochen.
Jetzt jedoch liegt die Finanzkrise hinter uns. Die Staaten haben riesige
Schuldenberge aufgehäuft - auch Deutschland. Hohe öffentliche Schulden,
noch mehr billiges Geld - diese Strategie birgt doch enorme Risiken.
Natürlich muss die Bundesregierung versuchen, die Neuverschuldung
allmählich zu verringern. Aber sie darf darüber nicht vergessen, zu
investieren. Der Spielraum dafür ist jetzt vorhanden, denn die
Steuereinnahmen steigen wieder.
Die US-amerikanische und die französische Regierung werfen Deutschland vor,
andere Staaten durch zu hohe Exporte zu schädigen und zu wenig für unsere
Entwicklung im Innern zu tun. Ist dieser Vorwurf berechtigt?
In Deutschland wird tatsächlich zu wenig investiert. Wegen der angespannten
öffentlichen Finanzen hat sich der Staat im vergangenen Jahrzehnt sehr
zurückgehalten. Verkehrsinfrastruktur, transnationale Bahnlinien,
Lärmschutz - es gibt viele Aufgaben, die nicht erledigt worden sind. Weil
die Reallöhne nicht stiegen, konnten außerdem die Privathaushalte keine
großen Sprünge machen. Darunter haben die Investitionen in private
Immobilien gelitten. Und auch die Unternehmen haben weniger Geld in neue
Anlagen gesteckt als früher.
Was schlagen Sie vor?
Ein Investitionsprogramm für die öffentlichen Infrastruktur. Auch sollte
die Abgeltungsteuer auf Zinseinnahmen abgeschafft und wieder eine
Versteuerung zum individuellen Steuersatz eingeführt werden.
Warum?
Durch den niedrigen Satz von 25 Prozent werden heute Gewinne aus
Finanzgeschäften begünstigt. Investitionen in Produktion und
Dienstleistungen haben dagegen einen Nachteil, weil für deren Erträge
höhere Steuersätze gelten. Auch die Grundsteuer auf den Erwerb privater
Immobilien sollte man überdenken. Würde der Staat sie in den ersten Jahren
stunden, wirkte das als Anreiz, mehr Eigentumswohnungen und Häuser zu
bauen. Als starkes Land muss Deutschland seine Verantwortung wahrnehmen und
mehr für die Gesundung der Weltwirtschaft tun.
11 Nov 2010
## AUTOREN
(DIR) Hannes Koch
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