# taz.de -- G-20-Treffen in Paris: Stabilitätspakt für die ganze Welt
       
       > Beim G-20-Treffen in Paris wollen die Finanzminister darüber reden, wie
       > sie globale Ungleichgewichte künftig früher erkennen und bekämpfen können
       > – Ausgang ungewiss.
       
       BERLIN taz | Die Idee ist eine Art Stabilitätspakt für die ganze Welt. Oder
       zumindest für die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, kurz G 20,
       deren Finanzminister und Notenbankchefs sich ab Freitag in Paris treffen.
       Sie sollen unter anderem eine Checkliste von Indikatoren entwickeln, an
       denen sich ablesen lässt, ob ein Land in eine wirtschaftliche Schieflage zu
       geraten droht. Streit darüber gab es schon im Vorfeld. Frankreich, das
       derzeit den G-20-Vorsitz innehat, und die EU-Kommission wollen möglichst
       viele Kriterien, die verbindlich eingehalten werden müssen - die
       Bundesregierung hält hingegen eine Art Frühwarnsystem für ausreichend.
       
       Dabei sind sich die Gipfelteilnehmer im Prinzip darüber einig, dass globale
       Ungleichgewichte die jüngste Krise zumindest verschärft haben und in
       Zukunft stärker beachtet und abgebaut werden müssen. Und die Probleme in
       der Eurozone haben gezeigt, dass deren Stabilitätspakt keine ausreichende
       Absicherung bietet. Dieser fordert von den Unterzeichnerländern, dass sie
       ihr Haushaltsdefizit, also ihre jährliche Neuverschuldung auf 3 Prozent und
       die Staatsverschuldung insgesamt auf 60 Prozent begrenzen.
       
       In der Realität hat aber beispielsweise Spanien das Defizitkriterium bis
       zum Ausbruch der Krise 2007 immer eingehalten und seinen Schuldenstand
       sogar auf 36 Prozent abgebaut. Allein die vermeintlichen
       Stabilitätskriterien haben also keinerlei Hinweis darauf gegeben, wie
       schlecht das Land für eine Banken- und Immobilienkrise gerüstet war. Im
       Nachhinein ist klar, dass ein Indikator für Hauspreise hier viel
       hilfreicher gewesen wäre.
       
       In die neue Checkliste könnten deshalb neben der staatlichen Schuldenlage
       auch die private Verschuldung und Kreditaufnahme, die Leistungsbilanzen,
       die realen Wechselkurse, die Währungsreserven und die Immobilienpreise
       aufgenommen werden. Für die Eurozone wären noch zusätzliche Indikatoren wie
       Exportmarktanteile und Lohnstückkosten denkbar. Denn diese sind schwerer zu
       verändern, wenn ein Land nicht eigenständig seine Währung abwerten kann.
       
       Gestritten werden wird aber nicht nur über die Kriterien selbst, sondern
       auch darüber, ob mit ihnen konkrete Zahlen - und dann auch Sanktionen
       verbunden werden sollen. Die Brüsseler Kommissare könnten sich
       beispielsweise vorstellen, für Leistungsbilanzen einen 4-Prozent-Korridor
       festzulegen. Ein Land wie Griechenland, das ein größeres
       Außenhandelsdefizit hat, wäre gezwungen, das abzubauen. Das Gleiche gälte
       für ein Land mit einem größeren Außenhandelsüberschuss wie etwa
       Deutschland: Es müsste seinen Export zügeln oder besser: seine Importe
       erhöhen.
       
       17 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Beate Willms
       
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