# taz.de -- Bewegung im Wasserstreit: RWE gibt beim Wasser nach
       
       > Der Konzern ist bereit, mit dem Senat über den Verkauf seiner Anteile zu
       > reden.
       
 (IMG) Bild: Ein Gutachten zeigt, wie das Wasser wieder Berlin gehören könnte - ohne teuren Rückkauf.
       
       Die RWE schließt einen Verkauf ihrer Anteile an den Berliner
       Wasserbetrieben an das Land nicht mehr aus. Das Unternehmen sei zwar
       grundsätzlich an der Fortsetzung des Engagements interessiert, sagte
       Sprecherin Annett Urbaczka am Sonntag. "Angesichts der veränderten
       politischen Beschlusslage gilt aber auch: Wenn wir als privater Investor
       nicht mehr willkommen sind, stehen wir für Gespräche bereit, um nach einer
       Lösung zu suchen."
       
       1999 hatte die große Koalition unter Eberhard Diepgen (CDU) 49,9 Prozent
       der Wasserbetriebe verkauft. Um einen hohen Preis zu erzielen, sicherte der
       Senat den Käufern damals eine Gewinngarantie zu, die sich bis heute in
       steigenden Wasserpreisen auswirkt. Zur Empörung der Berliner: Über 280.000
       Menschen unterschrieben in den vergangenen Monaten für das Volksbegehren
       des Wassertisches. Die taz veröffentlichte die umstrittenen Verträge Ende
       Oktober im Internet. Der Senat und die Privaten legten sie keine zwei
       Wochen später auch offiziell offen.
       
       Um die Wasserpreise in Zukunft wieder senken zu können, erwägt der Senat
       auch die Rekommunalisierung. So beschloss die SPD auf ihrem Parteitag vor
       einer Woche, dass die Wasserbetriebe wieder in die öffentliche Hand kommen
       sollen. Bislang scheiterte das Vorhaben allerdings an der RWE und dem
       anderen privaten Anteilseigner Veolia, die einen Rückverkauf ausschlossen.
       
       Anders als die RWE hält Veolia an dieser Position fest. "Wir bleiben bei
       einem Nein", sagte Matthias Kolbeck, der Sprecher von Veolia Wasser, am
       Wochenende. Die Anteile des Unternehmens stünden nicht zum Verkauf. Veolia
       sei aber nach wie vor bereit, mit dem Land über die Vertragsmodalitäten zu
       sprechen.
       
       Der Senat begrüßte am Sonntag die Bereitschaft der RWE, in Verhandlungen
       einzutreten. Auf die Frage, ob er es auch für sinnvoll halte, nur die
       RWE-Anteile zurückzukaufen, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf
       (Linkspartei) der taz: "Wenn einer der privaten Anteilseigner dazu bereit
       ist, wird der Senat über einen Rückkauf verhandeln."
       
       Eine andere, für das Land sicherlich billigere Option wäre die Anfechtung
       der Verträge vor Gericht. Ein Rechtsgutachten kam bereits 2003 zu dem
       Schluss, dass die Gewinngarantie verfassungswidrig ist. Der Senat lehnt den
       juristischen Weg aber ab, weil er ihn für nicht aussichtsreich hält.
       
       21 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) A. Lang-Lendorff
       
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