# taz.de -- Irland unter dem EU-Rettungsschirm: Streit um die Steuerprivilegien
       
       > Bislang galt Irland als Steueroase für Unternehmer. Jetzt wäre
       > Gelegenheit, das zu ändern. Doch bisher lehnt die irische Regierung das
       > rigoros ab.
       
 (IMG) Bild: Sollte Irland seinen Status aus Steueroase für Unternehmen verlieren, könnten bald noch mehr Büroräume leerstehen.
       
       BERLIN taz | Nachdem Irland unter den EU-Rettungsschirm geschlüpft ist,
       wird hart über die Auflagen der Hilfen debattiert. Vor allem die
       Forderungen nach einem Ende der irischen Niedrigsteuerpolitik mehren sich.
       Bislang lehnt die irische Regierung aber jedes Antasten der
       Unternehmensteuer rigoros ab.
       
       Irland hat mit 12,5 Prozent den drittniedrigsten Unternehmensteuersatz in
       der EU und den niedrigsten in der Eurozone. Zum Vergleich: Gleich nebenan,
       bei den englischen Nachbarn, werden 28 Prozent fällig, in Deutschland rund
       30 Prozent.
       
       Irland hatte den niedrigen Steuersatz 1997 eingeführt, um die
       wirtschaftliche Unabhängigkeit des einstigen Armenhaus Europas zu stärken
       und ausländische Investoren anzulocken. Der Plan ging auf: Vor allem
       amerikanische Großkonzerne wie Google, Microsoft, Intel oder Ebay haben
       Standorte auf der Insel und dem Land zehntausende Jobs beschert.
       
       "Wenn man Irland jetzt in der Krise zu höheren Unternehmenssteuern zwingt,
       nimmt man dem Land den wichtigsten Wachstumsmotor", sagt Alexander Graf
       Lambsdorff (FDP), Mitglied im Europaparlament. Es sei klar, dass Irland
       seine Einahmen und Ausgaben in den Griff bekommen müsse - aber wie, das sei
       Ländersache. Die EU-Länder hätten unterschiedliche Stärken und Schwächen
       und bräuchten daher den Spielraum des innereuropäischen Steuerwettbewerbs.
       "Es ist doch sehr verwunderlich, dass ausgerechnet in Deutschland jetzt
       Stimmen laut werden, die Eingriffe in die irische Steuerpolitik fordern -
       wo wir doch sonst immer auf unsere Freiheit pochen", sagte Lambsdorff der
       taz.
       
       Stimmen wie die von Monika Hohlmeier (CSU), Mitglied im europäischen
       Haushaltsausschuss und im Sonderausschuss für die Wirtschafts- und
       Finanzkrise: "Es kann nicht sein, dass EU-Länder mit höheren Steuersätzen
       jetzt für ein Land einspringen, das nicht zuletzt durch seine niedrigen
       Steuersätze in die Misere geraten ist." Hohlmeier fordert eine langsame
       Anpassung der irischen Unternehmensteuer.
       
       Noch einen Schritt weiter geht Sven Giegold, Koordinator der Grünen/EFA im
       europäischen Wirtschafts- und Währungsausschuss. Er spricht sich für eine
       Anhebung des Steuersatzes auf 25 Prozent aus. "Klar tut das den Iren weh
       und kostet vielleicht auch ein paar Jobs, aber das irische Wachstum basiert
       nicht auf ehrlicher Arbeit, sondern darauf, dass die größeren Länder dafür
       bluten."
       
       Es müsse mit den Privilegien einzelner EU-Länder aufgeräumt werden, denn
       die boykottierten immer wieder die Idee einer gemeinsamen Währungs- und
       Binnenmarktpolitik. "Dass Irland nun zum Hilfeempfänger wird, ist eine
       einmalige Gelegenheit dafür", sagt Giegold.
       
       Über die Auflagen für die Hilfen muss Dublin nun mit Experten der
       EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen
       Zentralbank (EZB) verhandeln.
       
       23 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Manuela Heim
       
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