# taz.de -- Regierung kürzt Sozialprogramme: Drastisches Sparen in Irland
       
       > Irlands Regierung will 15 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren
       > einsparen. Gestemmt werden soll das auf dem Rücken der Arbeitslosen und
       > Sozialhilfeempfänger.
       
 (IMG) Bild: "Erholung" wird sich bei den Arbeitslosen angesichts der Sparpläne von Premier Cowen wohl nicht einstellen.
       
       DUBLIN taz | Irlands Arbeitslose müssen das Zocken der Bankiers
       finanzieren. Die Regierung in Dublin kürzt den Sozialetat in den nächsten
       vier Jahren um 2,8 Milliarden Euro. Das sind knapp 15 Prozent des
       Sozialbudgets. Allerdings müssen die Sozialhilfeempfänger ihren
       Lebensstandard nicht sofort herunterschrauben: 2011 werden erst 800
       Millionen gestrichen.
       
       Die Kürzungen sind Teil des 160 Seiten starken Vierjahresplans, den die
       Regierung gestern vorstellte. Bis 2014 sollen 15 Milliarden Euro eingespart
       werden, 2011 allein 6 Milliarden. Binnen vier Jahren will man die
       Neuverschuldung auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. Zurzeit
       liegt sie bei mehr als dem Zehnfachen.
       
       Die Kürzungen im Sozialbereich sind nicht die einzigen. Da im öffentlichen
       Dienst knapp 25.000 Stellen gestrichen werden, wird es so bald keine neuen
       Beamten geben. Die Qualität der Dienstleistungen werde dadurch aber nicht
       beeinträchtigt, sagte Finanzminister Brian Lenihan.
       
       Durch eine Erhöhung der Einkommensteuer sollen 1,9 Milliarden zusätzlich in
       die Staatskasse fließen. Die Mehrwertsteuer steigt 2012 von derzeit 21 auf
       22 Prozent, im Jahr darauf wird sie um 1 weiteres Prozent erhöht. Darüber
       hinaus wird eine Immobiliensteuer eingeführt.
       
       Jahrelang hatte die Regierung ihren Haushalt durch die Steuer beim
       Immobilenverkauf finanziert. Da keine Häuser mehr verkauft werden,
       besteuert man sie eben erneut. Die Studiengebühren werden ebenfalls
       angehoben, 2014 werden Wassergebühren eingeführt. Viele
       Steuererleichterungen werden gestrichen.
       
       Premierminister Brian Cowen sagte: "Wir tun das alles, weil wir unser Land
       lieben." Er sprach von der "Krise, die über unser Land hereingebrochen"
       sei, als ob seine Regierung wegen ihrer Steuerpolitik, die der Bauindustrie
       extrem zugutekam, nicht erheblich dazu beigetragen hätte. Die erwartete
       Rebellion seiner eigenen Partei ist am Dienstag allerdings ausgeblieben.
       Mehrere seiner Abgeordneten hatten ihn zwar zum Rücktritt aufgefordert,
       aber auf der Fraktionssitzung der Regierungspartei Fianna Fáil einigte man
       sich, das Thema auf Anfang des Jahres zu verschieben.
       
       Cowen kündigte Neuwahlen für Februar an. Bis dahin müsse der Vierjahresplan
       sowie das Budget für 2011, das am 7. Dezember veröffentlicht wird, unter
       Dach und Fach sein. Das sei die Voraussetzung für die Hilfsgelder von
       Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds in Höhe von 85
       Milliarden Euro. Europas Finanzminister haben bestimmt, dass sie den
       Vierjahresplan der irischen Regierung jedes Jahr überprüfen. Falls die
       vorgegebenen Finanzziele nicht erreicht werden, könnte man Irland weitere
       Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen aufzwingen.
       
       Das ist gar nicht so unwahrscheinlich. Die Agentur Standard & Poors hat
       Irlands Kreditwürdigkeit gestern erneut heruntergestuft, für langfristige
       Kredite liegt sie jetzt nur noch bei A. Frank Gill, der Sprecher der
       Agentur, sagte, er erwarte, dass Irland weiteres Geld in die maroden Banken
       pumpen müsse, die angestrebte Gesundschrumpfung der Banken werde Jahre
       dauern. Nach weiteren 3,2 Milliarden, die die Allied Irish Bank benötigt,
       gehört die Bank zu 99,9 Prozent dem Staat. Und auch an der Bank of Ireland,
       die ebenso viel neues Geld braucht, hält der Staat dann die Mehrheit.
       
       Die maroden Banken legen dem Team von EU und IWF zurzeit ihre Zahlen zu den
       zu erwartenden faulen Krediten vor, um herauszufinden, wie viel Geld sie
       aus dem Rettungspaket eigentlich brauchen. Bisher haben sie bereits 60
       Milliarden geschluckt, ein Ende ist nicht abzusehen.
       
       24 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Sotscheck
       
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