# taz.de -- Außergerichtliche Einigung: Siemens kauft sich frei
       
       > 33,9 Millionen Euro soll Siemens an Nigeria zahlen. Dann ist ein
       > Korruptionsverfahren wegen Geldwäsche, Korruption und Amtsmissbrauch vom
       > Tisch.
       
 (IMG) Bild: Hier ist man erleichtert: Siemens-Zentrale in München.
       
       Siemens muss in Nigeria 33,9 Millionen Euro zahlen, dafür geht die
       nigerianische Regierung nicht weiter wegen Korruption und Geldwäsche gegen
       den Konzern vor. Am Montagabend verkündete Justizminister Mohammed Bello
       Adoke vor Journalisten die außergerichtliche Einigung zwischen dem
       nigerianischen Staat und dem Großunternehmen. Im Gegenzug für die Zahlung
       verzichtet die nigerianische Regierung auf strafrechtliche, zivilrechtliche
       und sonstigen Maßnahmen.
       
       Dabei ist es um Geldwäsche, Korruption und Amtsmissbrauch im großen Stil
       gegangen. Für Femi Babafemi, Sprecher der Kommission zur Bekämpfung von
       Wirtschafts- und Finanzkriminalität, ist es sogar einer der größten
       Korruptionsfälle Nigerias in der Vergangenheit überhaupt gewesen. Über
       mehrere Jahre hätten Mitarbeiter des Konzerns regelmäßig hochrangige
       Mitarbeiter aus Ministerien und Unternehmen bestochen, ihnen und ihren
       Angehörigen beispielsweise Flugtickets nach Europa gezahlt, aber auch
       Krankenhausrechnungen im Ausland übernommen.
       
       Das Beweismaterial ist fein säuberlich abgeheftet und stapelt sich im Büro
       von Godwin Obla, dem Anwalt der staatlichen Kommission. "Korruption, ganz
       klar", kommentiert er knapp. Insgesamt sollen rund 12,9 Millionen Euro an
       die Nigerianer geflossen sein. Manche Schätzungen gehen allerdings von
       deutlich mehr Geld aus. Doch das Ziel war offensichtlich: Siemens wollte
       Großaufträge in dem einwohnerstärksten Land des Kontinents.
       
       Debo Adeniran ist Vorsitzender der Koalition gegen korrupte Herrscher. Die
       Nichtregierungsorganisation findet viel Beachtung, weil Adeniran und seine
       Mitarbeiter nicht nur lospoltern, sondern Fakten sammeln und differenziert
       beurteilen. Den Ausgang des Siemens-Verfahrens hat er mit großer Sorge
       verfolgt.
       
       Natürlich sei die Strafe hoch. "Aber es zeigt doch nur, dass sich große
       Unternehmen freikaufen können", ärgert er sich über die Entscheidung, die,
       so befürchtet er, ein Beispiel für andere Unternehmen sein könnte. Noch
       schlimmer ist für ihn allerdings, dass es kein ordentliches Verfahren mit
       Urteilsspruch gegeben hat. "Dann hätte es wirklich Gerechtigkeit geben
       können. Vor allem wäre sie für die Öffentlichkeit transparent gewesen."
       
       Damit steht Debo Adeniran nicht alleine da. Verschiedene nichtstaatliche
       Organisationen betonen, dass der Weg der außergerichtlichen Einigung falsch
       sei. Er schade er dem Ansehen des Landes, an dem ohnehin schon das Schild
       "Korruption" klebt. Denn wer weiß schon genau, was hinter den
       verschlossenen Türen verhandelt wird?
       
       Der Jurist und Wirtschaftsjournalist Tobi Soniyi sieht auch die
       nigerianische Regierung in der Verantwortung. "Eine außergerichtliche
       Einigung bringt viel mehr Geld ein als ein ordentliches Verfahren. Unsere
       Gesetze sind schwach, wenn es um Wirtschaftskriminalität geht."
       
       Aufgeatmet wird indes in München. "Die Einigung ist ein guter Startpunkt
       für die zukünftige Zusammenarbeit", sagt Siemens-Sprecher Jörn Roggenbuck.
       Ohnehin hätte Siemens von Anfang an mit den nigerianischen Behörden
       kooperiert. Nicht vom Tisch ist das Verfahren allerdings für einige
       ehemalige Mitarbeiter, auf die zivilrechtliche Prozesse in Nigeria warten.
       
       24 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katrin Gänsler
       
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