# taz.de -- Haushalt 2011 im Bundestag beschlossen: Schwarz-gelber Sparstrumpf
> Im Haushalt 2011 muss Schwarz-Gelb dank des Aufschwungs weniger neue
> Schulden machen als geplant. Die Opposition moniert, die Regierung würde
> sich eine "Kriegskasse" schaffen.
(IMG) Bild: Aufpassen, das auch alle richtig abstimmen: Kanzlerin Merkel im Bundestag.
BERLIN dpa | Jetzt ist er durch: Der Bundestag billigte am Freitag mit den
Stimmen von Union und FDP die Haushaltspläne für 2011. Sie sehen eine
Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro vor. Das sind 9,1 Milliarden Euro
weniger neue Kredite als im Regierungsentwurf von Finanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) ursprünglich vorgesehen war. Die Opposition kritisiert die
Etatpläne als sozial unausgewogen. Auch trickse die Koalition bei der neuen
Schuldenbremse im Grundgesetz.
Im laufenden Jahr wird eine Neuverschuldung von rund 50 Milliarden Euro
erwartet. Dies ist zwar ebenfalls deutlich weniger als die zunächst
veranschlagten rund 80 Milliarden Euro. Es wäre aber immer noch die mit
Abstand höchste Nettokreditaufnahme in der bundesdeutschen Geschichte.
Die geringere Kreditaufnahme ist Folge der kräftig angehobenen
Wachstumsprognosen. In diesem Jahr könnte die deutsche Wirtschaft um etwa
dreieinhalb Prozent zulegen, 2011 ist ein Zuwachs von gut zwei Prozent
möglich. 2011 wird zudem im Jahresschnitt mit weniger als drei Millionen
Arbeitslosen gerechnet. Entlastung gibt es auch an der Zinsfront - schon
dank weniger Neuschulden.
Es ist der erste Etat, für den die seit gut einem Jahr regierende
schwarz-gelbe Koalition selbst verantwortlich ist. Er enthält auch Teile
des umstrittenen Sparpakets. Insgesamt sind 2011 Ausgaben von 305,8
Milliarden Euro vorgesehen. Der Entwurf vom Sommer sah 307,4 Milliarden
Euro vor. Mit dem Etat setzt die Regierung auch erstmals die Schuldenbremse
in der Verfassung um.
Sie gibt im Kern vor, dass bei besserer Konjunktur mehr gespart und für
schlechte Zeiten vorgesorgt werden muss. Dies engt den Spielraum für neue
Kredite merklich ein. Bis 2016 muss der Bund das - um Konjunktureinflüsse
und Einmaleffekte bereinigte - Strukturdefizit in gleichmäßigen Schritten
auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Das wären dann etwa 10
Milliarden Euro.
Die Opposition wirft Union und FDP vor, bei der Schuldenbremse zu tricksen
und sich so eine "Kriegskasse" für Wahlkampfgeschenke im Jahr 2013 zu
schaffen. Aus Sicht der Kritiker hätte die Koalition 2011 und in den
Folgejahren weit stärker sparen müssen, da in diesem Jahr die
Neuverschuldung geringer ausfällt als zunächst geplant. Auch Bundesbank,
Bundesrechnungshof und "Wirtschaftsweise" mahnen einen ehrgeizigeren
Schuldenabbau und realistischere Ausgangswerte an.
Wenn Wirtschaft und Finanzen besser laufen, könnte auch das
"Strukturdefizit" 2010 als Ausgangspunkt niedriger ausfallen. Mit der
Folge, dass wegen des strengen Abbaupfads das Defizit auch 2011 niedriger
sein müsste - was wiederum den Spielraum für Neuschulden einschränken
würde. Schäuble aber will bei den weniger optimistischen Annahmen von
Anfang Juli - bei Aufstellung der Etatpläne - bleiben, was Neuverschuldung
und Strukturdefizit 2010 betrifft.
26 Nov 2010
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