# taz.de -- Sparsamer Sozialprotest: Sozialkürzungen beschlossen
       
       > Rund 2.000 Menschen protestieren vor dem Bundestag, in dem die
       > schwarz-gelbe Koalition ihr Sparpaket beschließt. Die Veranstalter hatten
       > auf doppelt so viele gehofft.
       
 (IMG) Bild: Weniger als erhofft kamen zu der Demonstration gegen das Sparpaket.
       
       BERLIN taz | Als die Parlamentarier am Freitagmittag nach viertägiger
       Debatte den Sparhaushalt der schwarz-gelben Koalition beschließen, ist das
       Regierungsviertel abgeriegelt. Grund für ihre Isolation sind - neben
       Terrorwarnungen und Staatsbesuch von Wladimir Putin - die Demos gegen
       Sozialkürzungen.
       
       Am Vormittag versammeln sich 2.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor, um
       gegen das Sparpaket zu demonstrieren. Die Proteste richten sich gegen die
       Sozialkürzungen. So wird Hartz-IV-EmpfängerInnen das Elterngeld, die
       Rentenversicherungsbeiträge und der Heizkostenzuschuss gestrichen. Auch
       hunderte SchülerInnen beteiligen sich an der Demo. Es sind deutlich weniger
       Teilnehmer als von dem Bündnis aus rund 100 linken Organisationen erwartet,
       das auf 5.000 gehofft hatte.
       
       Es schneit und ist kalt in Berlin. "Es ist eine Gemeinheit der Regierung,
       die Sozialkürzungen im beginnenden Winter zu beschließen, sonst wären wir
       zehnmal mehr gewesen", ruft Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei, den
       Demonstranten ironisch zu. Er kritisiert die Koalitionspolitik als
       "Verletzung der Demokratie", bevor er in den Bundestag eilt, um gegen den
       Haushaltsplan zu stimmen.
       
       Die Sozialproteste waren bisher verhalten. Resignation der Betroffenen und
       mangelnde Solidarität der bürgerlichen Mitte seien Gründe dafür, erklärt
       Politologe Peter Grottian. Wirkungsvoll könne es sein, wenn massenweise
       ziviler Ungehorsam stattfinde.
       
       Auf den hatten die Initiatoren der Demo auch gesetzt und im Vorfeld zum
       Brechen der Bannmeile und zur Belagerung des Bundestags aufgerufen. Das
       misslingt. Aus den Reihen der Demo versuchen zwar immer wieder einige
       hundert AktivistInnen die Absperrungen Richtung Tiergarten zu durchbrechen
       und zum Reichstag zu laufen. Die Polizei, mit 1.700 Beamten im Einsatz,
       verhindert das erfolgreich. Es kommt zu Rangeleien, Knallkörper werden
       geworfen und zwei Beamte leicht verletzt, teilt die Behörde später mit.
       
       Unter den Demonstranten herrscht am Mittag Resignation. Der Bundestag wurde
       nicht belagert, Schwarz-Gelb konnte das Sparpaket ungehindert durchwinken.
       Nach Auflösung der Kundgebung laufen einige Hundert in Richtung
       CDU-Zentrale und setzen dort ihren Protest fort. Wenn schon nicht den
       Reichstag umzingeln, dann wenigstens das Machtzentrum der Regierungspartei.
       Plan B hat funktioniert.
       
       26 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Paul Wrusch
       
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