# taz.de -- Hartz-IV im Bundesrat: Saar-Grüne könnten rechts umfallen
       
       > Der Bundesregierung fehlt nur eine Stimme, um die Hartz-IV-Reform im
       > Bundesrat durchzusetzen. Schwarz-Gelb könnte die Saar-Grünen "kaufen",
       > fürchtet die SPD.
       
 (IMG) Bild: Hubert Ulrich, von Daniel Cohn-Bendit auch schon als "Mafiosi" bezeichnet.
       
       Am Freitag wird Schwarz-Gelb im Bundestag die Hartz-IV-Reform
       verabschieden. Erwachsene bekommen ab dem 1. Januar 2011 364 Euro im Monat,
       5 Euro Euro mehr als bisher. Kinder sollen Zuschüsse für Schulmaterial,
       Mittagessen in Schule und Kita erhalten. Die Opposition hält das für völlig
       unzureichend.
       
       Bislang ging man davon aus, dass die schwarz-gelbe Reform noch geändert
       wird. Denn am 17. Dezember muss der Bundesrat zustimmen. Dort verfügt
       Schwarz-Gelb über keine Mehrheit, deshalb rechnet man bisher damit, dass
       man im Vermittungsauschuss einen Kompromiss finden wird. SPD und Grüne
       wollen einen höheren Regelsatz, mehr für Kinder und mit Schwarz-Gelb über
       den Mindestlohn verhandeln.
       
       Doch seit die Grünen die Koalition in Hamburg verlassen haben, ist auch ein
       anderes Szenario denkbar: nämlich ein Ja des Bundesrates. Wenn es
       Arbeitsministerin von der Leyen gelingt, "Jamaika" im Saarland zur
       Zustimmung zu bewegen, würde die Reform unverändert durchgehen. Das wäre
       ein politischer Triumph für Merkel & Co, eine Niederlage für Rot-Grün.
       
       Angeheizt hat diese Spekulation Hubert Ulrich, Chef der saarländischen
       Grünen. In einem Interview erklärte er, dass sich das Saarland "nach
       derzeitigem Stand" in der Länderkammer der Stimme enthalten werde. Bisher
       gebe es kein ernsthaftes Angebot vom Bund - will sagen: Das kann sich noch
       ändern. Merkel könnte das Saarland kaufen - genauso hat es auch Gerhard
       Schröder mal mit dem Land Brandenburg gemacht, als Rot-Grün die Zustimmung
       des Bundesrates zur Steuerreform brauchte.
       
       Wenn die Bundesregierung viel Geld für das chronisch finanzschwache
       Saarland lockermachen würde, "müssen wir das beraten", so Grünen-Chef
       Ulrich. Aus FDP-Kreisen hört man, dass Schwarz-Gelb derzeit nicht damit
       rechnet, dass die Saar-Grünen umfallen. Es wäre ja mehr als verwunderlich,
       so ein FDP-Mann, wenn "die Grünen für uns die Kohlen aus dem Feuer holen".
       Doch Ulrich gilt auch bei den Bundes-Grünen als jemand, der nur schwer
       steuerbar und rationalen Argumenten nur bedingt zugänglich ist.
       
       Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann polterte prompt gegen
       den "schmutzigen Deal" zwischen von der Leyen und den Saar-Grünen. "Die
       Grünen dürfen sich nicht kaufen lassen", so Oppermann. Grünen-Parteichef
       Cem Özdemir müsste die Saar-Grünen "zur Ordnung rufen".
       
       Der allerdings äußerte sich nur äußerst vorsichtig. Es sei normal, dass das
       Saarland im Bundesrat seine Interessen vertritt. Den Saar-Grünen sei "aber
       bewusst, dass es hier nicht nur um Länderinteressen geht".
       
       Auch linke Grüne halten erst mal den Ball flach. Ulrich habe auch vor dem
       schwarz-gelben Wachstumsbeschleunigungsgesetz folgenlos über ein Ja aus dem
       Saarland räsoniert. Damals waren die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat
       allerdings auch eindeutiger. Hubert Ulrich scheint die bundesweite
       Aufmerksamkeit jedenfalls zu genießen. "Bisher" so Ulrich in einem
       Interview, "kann Herr Oppermann beruhigt sein."
       
       2 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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