# taz.de -- Forderung von Datenschützern: Ein Grundgesetz fürs Web
       
       > Der oberste Verbraucherschützer und der oberste Datenschützer verlangen
       > klarere Grenzen für Datensammler im Netz. Die Ideen des Innenministers
       > seien zu lasch.
       
 (IMG) Bild: Stopp! Die Erstellung von Verbraucherprofilen im Netz soll Einhalt geboten werden, fordern Datenschützer.
       
       BERLIN taz | Einen Tag vor dem IT-Gipfel in Dresden haben der Vorstand des
       Verbraucherzentrale-Bundesverbands und der Bundesdatenschutzbeauftragte
       schärfere Gesetze zum Schutz persönlicher Daten im Netz gefordert. Nötig
       sei eine Art "Grundgesetz fürs Internet", sagte der oberste
       Verbraucherschützer Gerd Billen. "Bevor man Autos auf die Straße lässt,
       sollten die Leitplanken stehen."
       
       Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte: "Wenn Daten erst mal
       im Internet sind, ist es schwierig, sie wieder herauszubekommen." Zuletzt
       hatten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin
       Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) angekündigt, den Datenschutz dem
       Internetzeitalter anpassen zu wollen.
       
       Regelungsbedarf sehen Billen und Schaar bei Internetfirmen, die Daten der
       Nutzer zusammenführen und sie zu Verbraucherprofilen verknüpfen. Eine
       Erstellung solcher Profile soll nur ausnahmsweise und mit Zustimmung der
       Betroffenen zulässig sein, finden die beiden.
       
       Transparenter gemacht werden müsse dabei auch der Einsatz sogenannter
       Cookies. Mithilfe dieser Datenschnipsel, die auf den Festplatten von
       Internetnutzern gespeichert werden, können Webseitenbetreiber und die
       Werbewirtschaft das Surfverhalten und somit auch Verbraucherinteressen
       ausspähen. "Wir brauchen klare Regeln, was die Erhebung und Verarbeitung
       von Daten anbelangt", sagte Billen.
       
       Datenschützer Schaar will zudem erreichen, dass soziale Netzwerke ihre
       Voreinstellungen "datenschutzgerecht" gestalten und neue Nutzer solcher
       Dienste nicht erst selbst dafür sorgen müssen, dass ihre privaten Infos nur
       von einem engen Kreis an Nutzern eingesehen werden können. Bisher ließen
       die Voreinstellungen vieler Betreiber zu wünschen übrig, so Schaar, auch
       beim Marktführer Facebook.
       
       Wenig anfangen können Billen und Schaar mit den Vorschlägen von
       Innenminister de Maizière. Der hatte vergangene Woche "rote Linien" für das
       Internet angekündigt. Die Opposition kritisierte die Ideen als zu
       unkonkret, auch Rechtsexperten konnten nicht viel erkennen, das über
       geltendes Recht hinausgeht. Einzelne Punkte - etwa die Idee,
       Gesichtserkennung per Foto-Handy einzuschränken - sind bisher noch nicht
       ausformuliert.
       
       Gleichzeitig mit de Maizières Vorstoß hatte die Internetwirtschaft nach
       langen Diskussionen um den Straßenbilderdienst Google Street View eine
       Selbstverpflichtung im Umgang mit Geodaten präsentiert. So soll es von
       Mitte 2011 an ein zentrales Portal aller Anbieter geben, über das Bürger
       der Abbildung ihrer Hausfassade widersprechen können.
       
       Verbraucherschützer Billen und Datenschützer Schaar finden den Kodex der
       Wirtschaft nicht schlecht, er ersetze aber kein einklagbares Recht der
       Bürger auf Widerspruch - und zwar schon bevor die Ansichten der Häuser im
       Netz stehen. Ähnlich hatte sich auch Justizministerin
       Leutheusser-Schnarrenberger in einem Zeitungsbeitrag geäußert, in dem sie
       eine umfassende Modernisierung des Datenschutzes anmahnte.
       
       Dass über diese Themen am Dienstag auf dem fünften IT-Gipfel ausführlich
       gesprochen wird, darf bezweifelt werden. Dort reden Wirtschaft und Politik
       erfahrungsgemäß vor allem über die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
       Computerwirtschaft - und weniger über einen strengeren Datenschutz.
       
       6 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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