# taz.de -- Krise in Elfenbeinküste: Es kann nur einen geben
> Ein Vermittlungsversuch zwischen den Kontrahenten der ivorischen Wahl ist
> gescheitert. Mit steigendem außenpolitischen Druck wächst die Gefahr
> eines militärischen Umsturzes.
(IMG) Bild: Die Proteste nach dem unklaren Wahlausgang in Elfenbeinküste halten vor allem in Abidjan seit Tagen an.
Selten schien eine Krise so unlösbar wie die in der Elfenbeinküste. Es kann
nur einer das Land führen: Alassane Ouattara oder Laurent Gbagbo. Laut dem
offiziellen Ergebnis der Stichwahl vom 28. November erreichte Ouattara 54
Prozent gegenüber 46 für Gbagbo, aber Amtsinhaber Gbagbo ließ dieses
Ergebnis vom Verfassungsgericht annullieren. Seitdem halten sich beide für
den rechtmäßigen Präsidenten der Elfenbeinküste.
Am Montag scheiterte ein Versuch des südafrikanischen Expräsidenten Thabo
Mbeki, im Auftrag der Afrikanischen Union (AU) zwischen Gbagbo und Ouattara
zu vermitteln. Am gestrigen Dienstag sollte nun die Westafrikanische
Wirtschaftsorganisation (Ecowas) auf einem Sondergipfel in Nigerias
Hauptstadt Abuja beraten: Das ivorische Friedensabkommen von 2007, das die
Wahlen dieses Jahres möglich machte, hatte Burkina Faso ausgehandelt.
Auch die EU will am Donnerstag über gezielte personengebundene Sanktionen
gegen Gbagbo beraten, und die Bundesregierung entsandte gestern den
Afrikabeauftragten des Auswärtigen Amtes, Walter Lindner, in die
Elfenbeinküste.
Auf internationalen Druck reagieren beide Lager in der Elfenbeinküste
empfindlich. Sowohl Gbagbo als auch Ouattara wiesen Mbeki in die Schranken,
als sie seinen Aufenthalt dazu nutzten, um jeweils eine Regierung zu bilden
und damit ihren Machtanspruch zu bekräftigen.
Informierte Kreise berichten, Mbeki habe Gbagbo angeboten, ihn im Falle
eines Eingeständnisses seiner Wahlniederlage von einer Verfolgung durch den
Internationalen Strafgerichtshof zu verschonen und ihm auch einen Posten in
einer Regierung Ouattara zu geben. Dies habe Gbagbo abgelehnt.
Der Wahlsieger Ouattara lehnte den Vorschlag ab, ähnlich wie bei früheren
Wahlstreitfällen in Simbabwe und Kenia, den Posten des Premierministers in
einer Regierung der Nationalen Einheit unter Präsident Gbagbo zu
akzeptieren.
Wenn das Ausland nichts bewegt, sind die Ivorer am Zug, und zur
Durchsetzung des Wahlergebnisses ist dann nur die Option des Umsturzes
durch Rebellen oder Militärs in Sicht. In diesem Fall dürften die rund
9.000 UN-Soldaten in der Elfenbeinküste sowie die rund 900 französischen
Soldaten stillhalten.
Die UN-Mission in der Elfenbeinküste (Unoci) kann nur zum unmittelbaren
Schutz gefährdeter Zivilisten militärisch aktiv werden, nicht zur Trennung
kämpfender Kriegsparteien. Die Franzosen, die in der Elfenbeinküste weithin
verhasst sind, werden sich hüten, erneut zu den Waffen zu greifen. Das
taten sie zuletzt 2004, als sie in Abidjan Gbagbo-treue Demonstranten
erschossen und danach tausende der in der Elfenbeinküste lebenden Franzosen
außer Landes schaffen mussten.
Doch als neutral gilt die UN-Mission in der Elfenbeinküste nicht. Sie hat
Ouattaras Sieg anerkannt, ihre Soldaten schützen das Hotel du Golfe, den
faktischen Regierungssitz von Präsident Ouattara und Premierminister
Guillaume Soro in Abidjan. Auch der UN-Sicherheitsrat verhielt sich am
Mittwochabend entsprechend: "Die Mitglieder des Sicherheitsrats fordern
alle Beteiligten auf, den Wahlausgang anzuerkennen", erklärte das Gremium
in New York. Zugleich werde "jeder Versuch, den Willen des Volkes zu
untergraben" oder "die freien und fairen Wahlen in Elfenbeinküste zu
unterlaufen" aufs Schärfste verurteilt.
Gbagbo-treue ivorische Medien machen heftig Stimmung gegen die UNO und
gegen die internationale Gemeinschaft insgesamt. Die ivorischen Rebellen
der FN (Forces Nouvelles) im Norden des Landes wiederum organisieren
Solidaritätsdemonstrationen für die UNO.
Zum Selbstschutz hat die Unoci bereits begonnen, Personal außer Landes zu
bringen. 460 "nichtessenzielle" UN-Mitarbeiter werden seit gestern in den
Kleinstaat Gambia ausgeflogen. Angaben der ivorischen Opposition zufolge
sind seit der Stichwahl 59 Menschen durch politische Gewalt getötet worden.
7 Dec 2010
## AUTOREN
(DIR) Dominic Johnson
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