# taz.de -- Demokraten gewinnen Wahl im Kosovo: "Der Sieg gehört uns"
       
       > Im Kosovo hat sich die Demokratische Partei Kosova unter Hashim Thaci zum
       > Wahlsieger erklärt. "Democracy in Action" vermutet aber Wahlbetrug in
       > einer Thaci-Hochburg.
       
 (IMG) Bild: In Jubelstimmung: Anhänger der Thaci-Partei.
       
       Schon in der Nacht zum Montag erklärte sich der ehemalige Führer der
       Kosovo-Befreiungsorganisation UÇK und bisherige Ministerpräsident Hashim
       Thaci zum Sieger der ersten allgemeinen Parlamentswahl seit der
       Unabhängigkeit des Kosovo 2008.
       
       "Der Sieg gehört uns", sagte Thaci in einer im Fernsehen übertragenen
       Ansprache, nachdem 31 Prozent der Stimmen für ihn und seine Demokratische
       Partei Kosova prognostiziert worden waren. Die Wahl sei ein Sieg der
       Demokratie und der demokratischen Werte.
       
       Allerdings kam es nach der Gruppe "Democracy in Action" in der Region
       Drenica, der Thaci-Hochburg, zu Wahlergebnissen, die auf Wahlbetrug
       schließen lassen. Wenn bei einer Gesamtwahlbeteiligung von rund 48 Prozent
       der insgesamt 1,6 Millionen Wähler in dieser Region Beteiligungen von über
       90 Prozent erreicht werden, "kann man schon misstrauisch werden", erklärte
       ein Vertreter der Organisation.
       
       Ob die anderen Parteien das Wahlergebnis anerkennen werden, ist deshalb
       noch unklar. Immerhin konnte sich die zweite bisherige Regierungspartei,
       die LDK, die Demokratische Liga Kosova, mit 25 bis 26 Prozent besser
       behaupten als bei den letzten Wahlen. Dennoch zeigte sich ihr
       Spitzenkandidat, der populäre Bürgermeister von Prishtina, Isa Mustafa,
       enttäuscht. Er hatte mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen gerechnet.
       
       Als Siegerin der Wahlen kann sich auch die vor allem von Studenten
       getragene Bewegung "Selbstbestimmung" (Vetevendosje) fühlen, die zum ersten
       Mal bei den Wahlen antrat und auf Anhieb um die 15 Prozent der Stimmen
       gewinnen wird. Ihr Spitzenkandidat, der ehemaligen Studentenführer Albin
       Kurti, gilt als der schärfste Kritiker der etablierten Parteien, denen er
       Korruption und Machtmissbrauch vorwirft. In der Wahlkampagne zog er
       allerdings selbst Kritik der Zivilgesellschaft und der anderen Parteien auf
       sich, denn er spielte eine nationalistische Karte aus und forderte die
       Vereinigung Kosovos mit Albanien.
       
       An Einfluss verloren dagegen hat der zweite Ex-UÇK-Kommandeur Ramush
       Haradinaj, der sich zurzeit vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag
       verantworten muss. Seine "Allianz für den Fortschritt" wird wohl über 10
       Prozent der Stimmen nicht hinauskommen. Alle anderen Parteien haben
       erheblich an Stimmen eingebüßt, die Liste der Zivilgesellschaft "Fair", die
       erstmals antrat, konnte die 5-Prozent-Hürde nicht überspringen.
       
       Als wichtigstes Ergebnis der Wahlen sehen viele Beobachter der
       internationalen Institutionen die hohe Wahlbeteiligung von 40 bis 50
       Prozent in den serbischen Gemeinden (ehemalige Enklaven) des Südens. Ein
       beachtlicher Teil der serbischen Bevölkerung von insgesamt 120.000 Menschen
       habe ihre Boykotthaltung gegenüber dem Kosovo-Staat aufgegeben und sehen
       nun die Vorteile der vom finnischen UN-Vertreter Martti Ahtisaari 2007
       verhandelten Gemeindereform, die den serbischen Gemeinden große Privilegien
       verschafft.
       
       Mit den der serbischen Minderheit ohnehin zustehenden 10 Sitzen und den nun
       gewählten Vertretern können die Serben mit knapp 20 Sitzen im 120-köpfigen
       Parlament rechnen. Implizit haben diese Serben die Unabhängigkeit des
       Staates Kosovo anerkannt. Dagegen wehrten sich bis zuletzt die
       nationalistischen Kräfte, die die nördlichen Serbengebiete Kosovos, die
       direkt an Serbien grenzen, beherrschen. Mit Anschlägen, Drohungen und
       Morden gingen die Extremisten gegen wahlwillige Serben im Norden vor. Die
       serbische Wahlbeteiligung im Norden tendiert deshalb gegen null.
       
       13 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erich Rathfelder
       
       ## TAGS
       
 (DIR) UN-Tribunal Ex-Jugoslawien
       
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