# taz.de -- Exklusivvertrag mit dem Spiegel: Wikileaks wird ein Fall für den Presserat
> Die Journalistin Christiane Schulzki-Haddouti hat Beschwerde beim
> Presserat einlegt: Sie möchte gegen die Bevorzugung des Spiegels durch
> Wikileaks vorgehen.
(IMG) Bild: Könnte beim Presserat für Diskussionen sorgen: Ausgabe 48 des Spiegel.
BERLIN taz | Beim Deutschen Presserat ist eine Beschwerde gegen die
Exklusiv-Vereinbarung zwischen Wikileaks und dem Nachrichtenmagazin Der
Spiegel eingegangen. Der Grund: Wikileaks veröffentlicht täglich
ausgewählte US-Botschaftsdepeschen. Nur die Exklusivpartner, darunter der
Spiegel, haben einen sogenannten "Embago-Zugang". Dieser ermöglicht es dem
Magazin bereits vorab, alle Depeschen einzusehen.
Seit nunmehr zwei Wochen veröffentlicht Wikileaks schrittweise die
Depeschen. Bei früheren Enthüllungen der Plattform waren nach der
Bekanntmachung des Leaks stets alle Dokumente auf einen Schlag online
einsehbar.
Im Zusammenhang mit der Beschwerde muss sich der Presserat voraussichtlich
mit einer sehr grundsätzlichen Frage auseinandersetzen: Als was ist
Wikileaks einzustufen? Diese Bewertung wird - so denn getroffen -
unabhängig von der sonstigen Bewertung der Vorgänge für Interesse sorgen.
Ist Wikileaks ein Informant, ein journalistisches Medium oder gar etwas
ganz anderes?
Die Einstufung dürfte wichtig werden, da die derzeitige
Veröffentlichungspraxis nach Ansicht von Christiane Schulzki-Haddouti gegen
die [1][Richtlinie 1.1 des Presserat-Kodex] verstößt. Darüber berichtet sie
auf ihrem Blog [2][kooptech].
Die besagte Richtlinie untersagt Exklusivverträge mit Informanten über
"Vorgänge oder Ereignisse, die für die Meinungs- und Willensbildung
wesentlich sind". Weiter heißt es: "Wer ein Informationsmonopol anstrebt,
schließt die übrige Presse von der Beschaffung von Nachrichten dieser
Bedeutung aus und behindert damit die Informationsfreiheit."
Dies sieht Christiane Schulzki-Haddouti als gegeben an. Gegenüber taz.de
erklärt sie: "Die Redaktionen mit Exklusivzugang zum Material haben über
Monate hinweg ein Pfund in der Hand, das sie bewusst ausspielen." Das
empfinde sie als Nachteil für andere Redaktionen und freie Journalisten.
Denen sei beispielsweise bei einer Recherche nicht bekannt, ob weitere
Depeschen zu einem Thema existieren. Die aber würden gebenden Falls einen
anderen Blick auf ein Thema, gegebenenfalls sogar eine Relativierung,
bedingen. "Die gegenwärtige Selektion der Depeschen ist für all diejenigen
wenig zufriedenstellend, die eigene Fragestellungen verfolgen", meint
Christiane Schulzki-Haddouti.
Durch ihre Beschwerde erhofft sie sich eine Diskussion um die
Veröffentlichungspraxis, vor allem auch im Hinblick auf künftige Leaks.
"Bei der Konzeption neuer Whistleblower-[3][Plattformen wie OpenLeaks]
sollte man sorgfältig überlegen, wie die Presse mit Massenleaks vernünftig
umgehen kann", sagt die Journalistin.
Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Deutschen Presserats, bestätigt den
Eingang einer Beschwerde im Hinblick auf die Veröffentlichungen des
Spiegels im Bezug auf die jüngsten Wikileaks-Enthüllungen. Diese werde nun,
wie üblich, zunächst einer Vorprüfung unterzogen.
Wenn es hierbei keine Einwände gäbe, wird der Spiegel zu einer
Stellungnahme aufgerufen. Bis zu einer möglichen Entscheidung wird jedoch
noch etwas Zeit vergehen: Der Beschwerdeausschuss tagt das nächste Mal im
März 2011. Darin würde der Sachverhalt verhandelt. Beim Spiegel möchte man
die Vorgänge auf Anfrage von taz.de derzeit nicht kommentieren.
Ob es zu einer Verurteilung der Veröffentlichungspraxis kommt, ist
fraglich. Interessant könnte die Beschwerde dennoch werden. Neben einer
Einstufung von Wikilieaks werden vielleicht nähere Details über die
Vereinbarung zwischen Wikileaks und seinen Exklusivpartnern bekannt.
Bei der jüngsten Veröffentlichung soll die New York Times die Daten nicht
von Wikileaks bekommen haben. Die genauen Gründe dafür sind unbekannt.
Verschiedene Medien, unter anderen die
[4][wikileaks-gruender-assange-laesst-new-york-times-auflaufen/50200574.htm
l:Financial Time Deutschland] berichten zudem folgendes: Andere
US-Medienkonzerne, beispielsweise CNN, hätten eine Zusammenarbeit mit
Wikileaks abgelehnt. Der Grund: Man wollte den Konditionen der
Enthüllungsplattform nicht zustimmen.
14 Dec 2010
## LINKS
(DIR) [1] http://www.presserat.info/inhalt/der-pressekodex/pressekodex/richtlinien-zu-ziffer-1.html
(DIR) [2] http://blog.kooptech.de/2010/12/presserat-beschwerde-in-der-sache-wikileaks/
(DIR) [3] /1/netz/netzpolitik/artikel/1/zweites-leck-im-januar/
(DIR) [4] http://www.ftd.de/it-medien/medien-internet/
## AUTOREN
(DIR) Andreas Grieß
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