# taz.de -- Kommentar Wasserbetriebe: Wichtig ist die Botschaft
       
       > Der Volksentscheid zu den Wasserbetrieben wird rechtlich wenig ändern.
       > Aber es zeigt, wie wichtig den Berlinern das Thema ist
       
 (IMG) Bild: Pumpwerk der Berliner Wasserbetriebe
       
       Es sieht ganz danach aus, als wäre die Luft raus: In zwei Monaten steht der
       Volksentscheid über die Offenlegung der Wasserverträge an. Doch so richtig
       dringend wirkt das Anliegen nicht mehr. Die Verträge liegen mittlerweile
       offen, und die umstrittene Klausel, die bei Geheimhaltung die Nichtigkeit
       der Verträge vorsieht, würde sowieso erst einmal Gegenstand jahrelanger
       Gerichtsprozesse werden. Alles in allem nichts, für das mindestens 612.000
       privatisierungskritische Berliner durch den voraussichtlich tiefen Schnee
       auf ungeräumten Wegen zum Wahllokal stapfen werden.
       
       Auch wenn die Anhänger der Initiative Wassertisch nun argumentieren, dass
       doch noch nicht alle Vertragsteile offen liegen - ein besonders
       schlagkräftiges Argument ist das nicht. Denn zum einen müsste es dafür
       triftige Indizien geben. Und sobald es die gibt, sind die Bestandteile
       nicht mehr wirklich geheim. Zum anderen wäre es tatsächlich mindestens
       einen Rücktritt wert, wenn der Senat vorgibt, alles offengelegt zu haben
       und sich wenig später das Gegenteil herausstellt.
       
       Wichtiger ist daher etwas anderes: die Debatte, die die Initiative mit dem
       Volksbegehren in Gang gebracht hat. Die dazu führt, dass sich immer mehr
       Menschen mit ernsthaften Ideen zu Wort melden, wie die unsägliche
       Teilprivatisierung wieder aufzulösen ist. Die Politiker dazu gebracht hat,
       ihr Handeln zu hinterfragen und möglicherweise Fehler zu erkennen.
       
       Nun kommt es darauf an, dass diese Debatte nicht versiegt. Der
       Volksentscheid wird daher vor allem eines: ein Signal, wie wichtig den
       Berlinern das Thema ist. Und eine je nach Ergebnis mehr oder weniger starke
       Aufforderung an die Politik, die schönen Absichtserklärungen nicht nach der
       Wahl wieder zu vergessen.
       
       13 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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