# taz.de -- EU-Gipfel beschließt Euro-Sicherheitsnetz: Die Angst vor den Staatspleiten
       
       > Die EZB schlägt in der Euro-Krise Alarm. Und die EU-Staats- und
       > Regierungschefs versuchen es mit Geschlossenheit. Ihre Botschaft an die
       > Finanzmärkte soll unmissverständlich klingen.
       
 (IMG) Bild: Ist zufrieden mit dem Ergebnis: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
       
       BRÜSSEL/FRANKFURT/MAIN dpa | Die Euro-Staaten sind zu weiteren Not-Hilfen
       für die Rettung der gemeinsamen Währung bereit. Eine Aufstockung des 750
       Milliarden Euro schweren Rettungsschirms wird es aber derzeit nicht geben.
       Um den Euro vor Angriffen der Finanzmärkte zu schützen, beschloss der
       EU-Gipfel in Brüssel, von 2013 an ein dauerhaftes Sicherheitsnetz für
       Pleite-bedrohte Staaten wie Griechenland aufzuspannen. Fast zwölf Jahr nach
       Gründung der Währungsunion wappnet sich die Europäische Union damit für den
       Ernstfall eines Staatsbankrotts in den eigenen Reihen.
       
       Unmittelbar vor Gipfelbeginn zeigte die Europäische Zentralbank (EZB) am
       Donnerstag den Ernst der Lage auf: Die EZB muss ihr Kapital fast
       verdoppeln, um sich gegen einen möglichen Totalausfall von aufgekauften
       Staatsanleihen angeschlagener Staaten abzusichern. Bundeskanzlerin Angela
       Merkel (CDU) zeigte sich zufrieden: "Wir haben wichtige Beschlüsse gefasst
       für die Zukunft des Euro."
       
       Dazu zählte sie vor allem den neuen vereinbarten Krisenmechanismus. "Weil
       wir uns damit verpflichten, die Stabilität des Euro als ganzes
       sicherzustellen", sagte sie und hob ausdrücklich die Anstrengungen der
       finanzschwachen Staaten wie Portugal, Spanien und hervor, die Haushalte in
       Ordnung zu bringen.
       
       Für Deutschland war in puncto Krisenmechanismus wichtig, dass er nur dann
       greifen soll, wenn die Eurozone als Ganze bedroht ist. Außerdem sollen
       Hilfen nur unter strengen Bedingungen geben. Einigkeit besteht auch
       darüber, dass private Gläubiger - anders als von Deutschland ursprünglich
       gewünscht - nicht automatisch, sondern nur von Fall zu Fall die
       finanziellen Lasten mittragen sollen.
       
       Die Staats- und Regierungschefs einigten auf Eckpunkte, um den Stabilität
       des Euro zu sichern. Zentral ist die Zusicherung der finanziellen
       Solidarität mit den angeschlagenen Partner. EU-Kommissionspräsident José
       Manuel Barroso sagte: "Wir sind bereit, alles Nötige zu tun, um die
       finanzielle Stabilität in der Eurozone und der EU zu sichern." Der ständige
       EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte zu weiteren Not-Hilfen: "Das
       Problem einer Aufstockung des Fonds stellt sich heute nicht."
       
       Derzeit räumen die Eurostaaten für den Krisenfonds EFSF Garantien von bis
       zu 440 Milliarden Euro ein. Insgesamt hat der Rettungsschirm ein Volumen
       von 750 Milliarden Euro; für den Rest stehen der Internationale
       Währungsfonds und die EU-Kommission ein. Der neue Krisenmechanismus soll
       Mitte 2013 an die Stelle des momentanen Rettungsschirms treten.
       
       Als Rechtsgrundlage dafür dient eine vom Gipfel auf den Weg gebrachte
       kleine Änderung des EU-Vertrags: Die Bundesregierung fürchtete, ohne diese
       Klarstellung könne das Bundesverfassungsgericht im Fall einer Klage
       deutsche Hilfszahlungen für illegal erklären.
       
       Wegen unabsehbarer Risiken aus der gewaltigen Staatsverschuldung in der
       Eurozone muss die EZB - als Hüterin der gemeinsamen Währung - ihr
       Grundkapital zum 29. Dezember auf 10,8 Milliarden Euro nahezu verdoppeln.
       
       Bisher ist es vor allem die von den Regierungen unabhängige Zentralbank,
       die zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung beiträgt. Denn jede Woche
       kauft die EZB Staatsanleihen von Euro-Staaten mit hoher Verschuldung in
       Milliardenhöhe auf. Jetzt muss die Notenbank ihre Eigenkapitalbasis
       stärken, um ihr Ankaufprogramm besser mit Kapital zu unterlegen. Bei
       einigen Papieren drohen massive Wertverluste.
       
       Irland war als erstes Land unter den Rettungsschirm geschlüpft. Es wird
       spekuliert, dass das hochverschuldete Portugal im neuen Jahr auch dazu
       gezwungen sein könnte.
       
       Zugleich droht die Ratingagentur Moody's Griechenland eine erneute
       Herabstufung der Kreditwürdigkeit an. Griechische Anleihen haben schon
       jetzt Ramschstatus.
       
       Seit Wochen steht die Gemeinschaftswährung wegen der Krise unter Druck. Der
       Euro verlor am Donnerstag an Wert und pendelte gegenüber dem US-Dollar um
       1,32 Euro.
       
       Vor dem Gipfel bemühten sich die Staats- und Regierungschefs, die jüngsten
       Streitigkeiten auszuräumen. Dabei ging es vor allem um Euro-Anleihen, die
       von Deutschland und Frankreich strikt abgelehnt werden. Luxemburgs
       Premierminister Jean-Claude Juncker macht sich weiter dafür stark: "Die
       Idee trifft auf Zustimmung von vielen, aber nicht von allen."
       
       17 Dec 2010
       
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