# taz.de -- Ärger um den Winterdienst: Geld oder Schnee
       
       > Ein Räumdienst verlangt bessere Bezahlung und droht mit Kündigung. Ein
       > anderer hat bereits die Schippen hingeschmissen. Die Bezirke wollen
       > juristisch dagegen vorgehen.
       
 (IMG) Bild: Ab Mitte der Woche muss wohl nicht mehr geschippt werden, dann soll es tauen.
       
       Der Schnee häuft sich auf - und mit ihm die Probleme bei der Beseitigung.
       Die Winterdienstfirma Gegenbauer stellt dem Land ein Ultimatum: Aufgrund
       des neuen Straßenreinigungsgesetzes fordert das Unternehmen 50 bis 80
       Prozent mehr Geld. Gegenbauer will bis Mittwoch eine Antwort. Das
       bestätigte am Sonntag die Sprecherin der Umweltverwaltung, Regina Kneiding.
       Ansonsten droht die Firma Medienberichten zufolge aus den Verträgen
       auszusteigen. Ein anderer Räumdienst, der im Auftrag mehrerer Bezirke tätig
       war, ließ bereits alle Schaufeln fallen und kündigte.
       
       Im November hatte der Senat mit dem neuen Straßenreinigungsgesetz eine
       Verschärfung der Räumpflicht beschlossen. Zum Winterdienst gehört demnach
       nicht mehr nur, den Schnee zur Seite zu schaffen und auf glatten Flächen zu
       streuen. Auch das Eis muss beseitigt werden. Im vergangenen Winter hatten
       vereiste Bürgersteige zahlreiche Knochenbrüche verursacht. Mit dem neuen
       Gesetz werden die Hauseigentümer stärker in die Verantwortung genommen. Sie
       müssen die Räumdienste, die sie beauftragen, auch kontrollieren.
       
       Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) kritisiert die
       Neuregelungen heftig. "Wenn die Anforderungen durch ein undurchdachtes
       Gesetz kurz vor Wintereinbruch verschärft werden - lange nachdem die
       Verträge abgeschlossen sind -, ist das unzumutbar", sagte IHK-Sprecher
       Bernhard Schodrowski der Nachrichtenagentur dapd. Das Gesetz bedeute für
       die Schneeräumunternehmen einen Mehraufwand, auf den sie sich nicht hätten
       vorbereiten können und der auch nicht vergütet werde.
       
       Die Sprecherin der Umweltverwaltung weist die Kritik zurück. "Bisher hat
       sich im Winterdienst durch das neue Gesetz nichts verändert", erklärte
       Kneiding. Wenn sich eine Eisschicht bilden würde, müsste die zwar
       abgetragen werden. "Aber das hatten wir dieses Jahr noch gar nicht."
       Kneiding warnte die Unternehmen vor Kündigungen. "Es kann nicht angehen,
       dass Firmen jetzt, wo es ernst wird, einseitig aus den Verträgen
       aussteigen." Die Bezirke, denen der Winterdienst abgesprungen ist, werden
       der Sprecherin zufolge juristisch gegen Kündigungen vorgehen.
       
       In Reinickendorf redet der zuständige Stadtrat, Martin Lambert (CDU),
       bereits von einer "Notsituation". Die Firma Grünblick, die eigentlich die
       öffentlichen Flächen räumen sollte, hatte vergangene Woche überraschend den
       Winterdienst eingestellt. Hausmeister und Sportwarte seien gebeten worden,
       bei der Schneebeseitigung zu helfen. Derzeit suche man "händeringend" nach
       Ersatz, so Lambert. Mehr als 40 Firmen hätten bereits abgesagt. Er hofft
       jetzt auf Hilfe von der landeseigenen Berliner Stadtreinigung (BSR).
       
       Grünblick kündigte auch in Tempelhof-Schöneberg und Neukölln die Verträge,
       wie Kneiding bestätigte. Dort seien die Auswirkungen allerdings weniger
       gravierend als in Reinickendorf, da das Unternehmen vorrangig für das
       Räumen in den Parks zuständig gewesen sei.
       
       Die Umweltverwaltung lädt die betroffenen Unternehmensverbände Anfang der
       Woche zu einem Krisentreffen. Ab Mittwoch könnte auch Hilfe von oben
       kommen: Dann sollen die Temperaturen steigen, auch Regen ist vorhergesagt.
       
       19 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Antje Lang-Lendorff
       
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