# taz.de -- Neun Monate nach irakischer Parlamentswahl: Al-Malikis Regierung steht
       
       > Premier al-Maliki hat sein Kabinett der nationalen Einheit durchs
       > Parlament gebracht. Ein Drittel der Posten ist nur kommissarisch besetzt.
       > Und die Sunniten sind mit dabeii.
       
 (IMG) Bild: Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki (re.) stellt sein Kabinett vor.
       
       KAIRO taz | Am Weltrekord für die längste Regierungsbildung ändert es
       nichts mehr. Aber nun hat der Irak neun Monate nach den Parlamentswahlen
       doch ein Kabinett, wenngleich ein Drittel der Minister zunächst nur
       kommissarisch mit von der Partie sind.
       
       Ministerpräsident Nuri al-Maliki stellte am Dienstagnachmittag seine neue
       Einheitsregierung dem Parlament vor und ließ die Namen jedes einzelnen
       Minister abstimmen, die allesamt entweder einstimmig oder mit absoluter
       Mehrheit akzeptiert wurden. Zuvor hatten sich mehrere Parlamentarierinnen
       lautstark darüber beschwert, das keine einzige Frau im neuen Kabinett
       sitzt.
       
       Insgesamt wurden 29 Minister im Amt bestätigt. Der Rest des 42-köpfigen
       Kabinetts wurde zunächst nur kommissarisch beauftragt, ein Amt zu
       übernehmen, bis sich ein geeigneter Kandidat findet. Mit dieser
       Konstruktion gewinnt al-Maliki Zeit, denn eine in der Verfassung
       festgelegte Frist hatte ihm nur noch bis kommenden Samstag Zeit gegeben,
       die längst überfällige Regierung vorzustellen.
       
       "Es ist die schwierigste Aufgabe, eine Regierung der Nationalen Einheit zu
       bilden, in einem Land mit einer derartigen ethnischen, konfessionellen und
       politischen Vielfalt", hatte al-Maliki vor der Abstimmung in einer Rede vor
       dem Parlament erklärt.
       
       Neben dem Amt des Ministerpräsidenten hat al-Maliki vorerst ebenfalls
       kommissarisch den Posten des Ministers für Verteidigung, Inneres und
       Nationale Sicherheit inne. Damit sammelt er alle Macht der sogenannten
       Sicherheitsministerien in seiner Hand, in einer Zeit, in der sich die
       US-Truppen darauf vorbereiten, innerhalb eines Jahres ganz aus dem Irak
       abzuziehen.
       
       Als Gegengewicht wurde ein Sicherheitsrat geschaffen, dem Ijad Allawi
       vorsteht. Dieser Posten gibt ihm künftig theoretisch ein Vetorecht über
       al-Malikis Sicherheits- und Außenpolitik. Dies war die Voraussetzung dafür,
       dass sich Allawi auf ein Abkommen zur Machtteilung eingelassen hat, das
       beide Seiten im November unterzeichnet hatten.
       
       Aber die Bruchlinie in der zukünftigen Regierung wird voraussichtlich
       weiter zwischen den beiden Rivalen al-Maliki mit seiner Koalition
       schiitisch-religiöser Parteien und Allawi mit seiner säkularen
       Al-Irakija-Liste verlaufen, die von einer Mehrheit der Sunniten des Landes
       gewählt worden war. Allawi hatte in der Parlamentssitzung in einer Rede der
       neuen Regierung deutlich sein Vertrauen ausgesprochen. In den vergangenen
       Tagen hatte er al-Maliki noch gewarnt, sich an das Machtteilungsabkommen zu
       halten. Andernfalls sei die Beteiligung seines Al-Irakija-Blocks an der
       neuen Regierung nicht garantiert. Allawis verbale Unterstützung für die
       neue Regierung zeigt, dass seine Bedenken zumindest vorläufig ausgeräumt
       scheinen. Jetzt muss sich die brüchige Konstruktion der Regierung der
       Nationalen Einheit in der Tagespolitik beweisen.
       
       Aus den Wahlen Anfang März war der Irakija-Block als die stärkste Partei
       hervorgegangen - allerdings nur mit einer knappen Mehrheit von zwei Sitzen.
       Al-Malikis Block hatte es aber geschafft, ein Bündnis mit den Kurden zu
       schließen und hatte so die größte Allianz zustande gebracht. Nach
       monatelangem Gesprächen war er im November mit der Regierungsbildung
       beauftragt worden, aber erst, nachdem er das Machtteilungsabkommen mit
       Allawi unterzeichnet hatte.
       
       Zumindest im für das Land entscheidenden Ölministerium wird Kontinuität
       erwartet. Abdul-Karim Elaibi, ein Schiit, wird Hussain al-Schahristani
       ersetzen, der bisher für die Vergabe der lukrativen Konzessionen zuständig
       war. Elaibi galt bisher als enger Vertrauter Scharistanis.
       
       21 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Karim Gawhary
 (DIR) Karim El-Gawhary
       
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