# taz.de -- Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Gegner: Mappus streitet Einflussnahme ab
       
       > Es gab keine Anweisungen an die Polizei, so CDU-Ministerpräsident Mappus
       > vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag. Den Grünen wirft er vor, den
       > Konflikt stark emotionalisiert zu haben.
       
 (IMG) Bild: Mappus bleibt dabei: er habe keine "Erwartungshaltung bei der Polizei" geschürt.
       
       STUTTGART dapd/dpa | Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus
       (CDU) hat jede politische Einflussnahme auf den umstrittenen Polizeieinsatz
       gegen die Gegner des Projekts "Stuttgart 21" bestritten. "Ich habe zu
       keinem Zeitpunkt Anweisungen an die Polizei oder andere Stellen gegeben,
       den Einsatz so und nicht anders und an diesem oder anderen Tag zu machen",
       sagte Mappus am Mittwoch bei seiner Zeugenaussage vor dem parlamentarischen
       Untersuchungsausschuss in Stuttgart.
       
       "Die Polizei wusste, dass wir hinter ihr stehen", betonte der
       Regierungschef. Sie habe auch gewusst, dass das letzte Informationsgespräch
       am 29. September im Staatsministerium nicht zur Einflussnahme durch die
       Politik gedacht gewesen sei. Er habe eigens zu Beginn des Gesprächs betont,
       er wolle informiert werden, aber keinen Einfluss nehmen. "Ich schließe
       völlig aus, dass da ein falscher Eindruck entstehen konnte", betonte
       Mappus.
       
       Mappus warf zudem den Oppositionsmitgliedern im Ausschuss eine
       widersprüchliche Argumentation vor. So sei ihm vorgeworfen worden, er hätte
       eingreifen müssen, als klar geworden sei, dass der Einsatz nur unter
       schwierigen Bedingungen durchgeführt werden könne. "Ich hätte in beide
       Richtungen nicht eingreifen dürfen", sagte er.
       
       Den Vorwurf, er habe die Situation verbal unnötig angeheizt und bei der
       Polizei eine Erwartungshaltung hinterlassen, wies Mappus scharf zurück.
       Seine Äußerungen, er nehme den Fehdehandschuh auf, und Teile der
       Demonstranten seien "Berufsdemonstranten", bezögen sich nicht auf den
       Großteil der Protestteilnehmer. Er habe immer gesagt, dass die große
       Mehrheit, "friedlich und in guter Absicht" demonstriere. "Ich kann nicht
       erkennen, dass das martialisch ist oder eine Aufforderung zum härteren
       Durchgreifen", sagte er.
       
       Umgekehrt kritisierte er die Mitglieder der Grünen dafür, dass sie an der
       starken Emotionalisierung des Streits um Stuttgart 21 im August und
       September mitgewirkt hätten. So hätten Gegner des Milliarden-Vorhabens
       zunächst mehrfach verhindert, dass es zu einer Schlichtung kommt. Dass er
       von einem "Fehdehandschuh" gesprochen habe, sei nur die Reaktion auf
       massive verbale Attacken gegen die Befürworter von Stuttgart 21 gewesen,
       sagte Mappus.
       
       Bei dem Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30. September zur Einrichtung
       einer Baustelle für den Neubau des Bahnhofs war es zu schweren
       Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. Dabei wurden
       über 100 Menschen verletzt. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob und
       inwiefern die Landesregierung Einfluss auf die Einsatztaktik der Polizei
       nahm und möglicherweise ein hartes Durchgreifen anordnete.
       
       Bislang haben die Zeugenvernehmungen keinen Hinweis darauf geliefert. Im
       Januar will das Gremium in einem Bericht seine abschließende Bewertung
       abgeben. Am Mittwoch sollte die Beweisaufnahme mit den Aussagen des
       Ministerpräsidenten, von vier Ministern und mit der erneuten Vernehmung des
       Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf abgeschlossen werden.
       
       22 Dec 2010
       
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